Wochenrückblick: Vom E-Auto-„Eliteprojekt“, angestrengten Lehrern und Seppuku für Ältere?

Lehrerdasein ist anstrengend

Knapp 40,6 Prozent der Lehrer an deutschen Schulen arbeiteten im Schuljahr 2021/2022 in Teilzeit. Das ist der höchste Stand der vergangenen zehn Jahre. Als Grund gab das Statistische Bundesamt den hohen Frauenanteil an. Drei von vier Beschäftigten in der Bildung (73 Prozent) sind Frauen und Frauen reduzieren laut Bundesamt häufig ihre Arbeitszeit. Die Teilzeitquote unter Lehrerinnen betrug in jenem Schuljahr 48,2 Prozent. Sie war mehr als doppelt so hoch wie die unter Lehrern (20,1 Prozent). In allen anderen Teilen der Wirtschaft arbeiten 29,9 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit.

Millionenstrafe für Landesbank Hessen-Thüringen

Die EZB hat eine Geldbuße in Höhe von 6,825 Millionen Euro gegen die Landesbank Hessen-Thüringen verhängt. Es wurden risikogewichtete Aktiva für das Marktrisiko gemeldet, die angeblich mit voller Absicht falsch berechnet waren, erklärt die Bundesbank. Bei der Verwendung ihrer internen Modelle habe sich die Bank bewusst dazu entschieden, die an den Finanzmärkten bei Ausbruch der Covid-19-Pandemie beobachtete erhöhte Volatilität nicht zu berücksichtigen. Die Bank meldete demnach drei Quartale wissentlich falsche Zahlen an die EZB. Risikogewichtete Aktiva sind eine Kennzahl für das Risiko, das die Banken in ihren Büchern halten und dienen als Grundlage für die Berechnung des Kapitalbedarfs. Durch die Falschangaben sei die Kernkapitalquote für die Bank zu hoch angesetzt worden.

Windrad geht vor Denkmalschutz

Das Urteil könnte als das zweite Grundsatzurteil für den Ausbau der Windenergie bezeichnet werden: §2 des Erneuerbare-Energie-Gesetz wiegt schwerer als Denkmalschutz. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Westmecklenburg, welches einem Windparkbetreiber den Bau von Windkraftanlagen untersagen wollte. Der Antrag auf den Bau lag rund zwei Jahre auf Eis, weil die Denkmalpflege Einspruch erhoben hatte. Laut Gesetz soll eine Entscheidung innerhalb vier bis sieben Monaten fallen. Die Untätigkeitsklage des Betreibers gegen die Verzögerung fiel nun zugunsten des Klägers aus. Denkmäler seien durch den Bau nicht so erheblich beeinträchtigt, dass eine Zustimmung des Denkmalschutzes nötig sei. „In seiner Entscheidung hat das OVG in Greifswald den Fokus ganz klar auf § 2 EEG gelegt: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien steht im überragenden öffentlichen Interesse und ist somit in der Schutzgüterabwägung entsprechend gewichtig einzubeziehen … Wir begrüßen, dass das OVG hier die Hierarchie der Belange deutlich herausgestellt hat“, kommentiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie BWE.

Russische Gasexporte gesunken

Die russischen Gasexporte sind im vergangenen Jahr um 25,1 Prozent auf 184,4 Milliarden Kubikmeter zurückgegangen, Erdölexporte stiegen um 7,6 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Exporte nach Asien, insbesondere nach China. Lieferungen durch die Pipeline „Kraft Sibiriens“ nahmen um 48 Prozent auf 15,4 Milliarden Kubikmeter zu, erklärte der für Energie zuständige russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak. Zugelegt haben ebenfalls die Ausfuhren von Flüssiggas per Schiff – um 7,9 Prozent auf 45,7 Milliarden Kubikmeter. Indien und China kauften deutlich mehr russisches Öl zu vergünstigten Preisen. Auch die Türkei bezog große Mengen. Der Einbruch der Gasexporte gehe auf „die Weigerung der europäischen Länder, russisches Gas zu kaufen, sowie die Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2“ zurück.

Ab nach Hause

Französische Staatsangehörige, die sich in Weißrussland aufhalten, werden aufgefordert, „das Land unverzüglich auf der Straße zu verlassen“, so das Außenministerium. Die genaue Anzahl der Betroffenen ist unbekannt, auf Grundlage der Personen, die sich für die Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr in Weißrussland registriert haben, handelt es sich dabei um etwa 150 Personen. Alle Reisen nach Belarus seien „formell nicht ratsam“, erklärte das Ministerium am Quai d’Orsay. Der polnisch-weißrussische Grenzübergang in Bobrowniki wurde ab dem 10. Februar 2023 im Interesse der „Staatssicherheit“ geschlossen, teilte der polnische Innenminister am 9. Februar mit. Dieser Grenzübergang ist einer der wichtigsten Transitpunkte zwischen beiden Ländern. Die Grenzen zu Litauen und Lettland bleiben offen.

Auf einer Hühnerfarm. Foto: iStock

Milch, Eier und Fette 30 Prozent teurer

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Januar 2023 um 10,6 Prozent höher als im Januar 2022. Für den hohen Anstieg sind hauptsächlich Preiserhöhungen bei Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren verantwortlich. Teurer wurden vor allem (im Großhandel) Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette (+30,3 Prozent), Fleisch- und Fleischerzeugnisse (+21,0 Prozent), Zucker, Süß- und Backwaren (+20,1 Prozent) sowie Obst, Gemüse und Kartoffeln (+15,6 Prozent). Nach wie vor hatte auch der Preisanstieg im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen (+13,1 Prozent) einen großen Einfluss. Billiger als vor einem Jahr waren die auf Großhandelsebene verkauften Altmaterialien und Reststoffe (-21,5 Prozent). Quelle: Statistisches Bundesamt.

Corona-Testpflicht beendet

Ab 1. März fallen die Testpflicht für Besucher medizinischer Einrichtungen und die Maskenpflicht für Beschäftigte sowie Bewohner von Pflegeheimen. Geplant waren diese Maßnahmen ursprünglich noch bis 7. April. Gesundheitsminister Lauterbach sprach in seiner Begründung davon, dass die Infektionslage stabil sei und die Krankenhäuser die Corona-Kranken gut versorgen können. Die Maskenpflicht für den Besuch medizinischer Einrichtungen bleibt weiterhin bestehen.

„Gabrielle“ mit 140 Stundenkilometern

Gute Luftqualität

Die Grenzwerte für Luftqualität sind in Deutschland im Jahr 2022 erneut fast überall eingehalten worden. Die Vorgaben für Feinstaub wurden laut dem Umweltbundesamt das fünfte Jahr in Folge erfüllt. Der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid wurde nach vorläufiger Auswertung noch an zwei verkehrsnahen Messstationen in München und Essen überschritten. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, sagt, dass die Grenzwerte vor mehr als 20 Jahren festgelegt worden seien und nicht den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprächen. Die WHO empfiehlt bei Stickstoffdioxid ein Jahresmittel von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter, der deutsche Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Den WHO-Grenzwert würden drei Viertel aller Messstationen, vor allem in Ballungsräumen und Städten, nicht einhalten.

In Kahramanmaras, Türkei, 14. Februar 2023. Foto: OZAN KOSE/AFP via Getty Images

35.000 oder 250.000 Tote?

Die türkische Opposition bezweifelt die Angaben der Regierung zu den Opfern des Erdbebens. Offiziell lag am 14.02.2023 die Anzahl der Toten bei 31.648. Der Oppositionsabgeordnete Servet Ünsal (CHP) erklärte im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“, dass er von weit höheren Zahlen ausgehe. Ünsal spricht von mindestens 280.000 Toten. Seine Berechnung der zerstörten Gebäude: Rund 50.000 Gebäude seien zerstört. Nehme man nur eine Wohnung und vier Personen pro Wohnung an, seien es bereits 200.000. Jedoch seien darunter Häuser mit zehn bis 15 Etagen, mehrere Wohnungen pro Etage. Den staatlichen Zahlen könne man nicht glauben, so Ünsal, der die Lage in der Provinz Hatay als besonders schlimm ansieht. Erdoğan rechne die Zahlen klein, wolle einen Aufstand verhindern und seine Wiederwahl sichern – die Behörden seien nicht unabhängig.

Japan: Seppuku für Ältere?

Wirtschaftswissenschaftler Yusuke Narita hat einen radikalen Vorschlag: Ältere könnten doch Selbstmord begehen. Im Nachhinein will er das nicht mehr so gemeint haben. Nach Angaben der „New York Times“ sagte der Yale-Professor Ende 2021 in einer Talk-Show: „Ich habe das Gefühl, dass die einzige Lösung ziemlich klar ist. Ist es am Ende nicht Massenselbstmord und Massen-Seppuku älterer Menschen?“ Binnen wenige Wochen wurde Narita zum Star. Er ist Kult auf Zeitschriftencovern und Onlineshows, ein oft gebuchter Werbepartner mit über einer halben Million Followern bei Twitter. Seine Twitter-Biografie lautet: „Die Dinge, die man dir sagt, dass du sie nicht sagen darfst, sind normalerweise wahr.“ Naritas Fans seien Menschen, „die denken, dass alte Menschen einfach sterben und die Sozialhilfe gekürzt werden sollte“, warnt ein Kolumnist der „Newsweek“ Japan. Seine Bemerkungen sollten „nicht leichtfertig als Metapher verstanden werden“.

„Der Preis wird in Abstimmung von Bund und Ländern jährlich festgeschrieben“, dieser Passus soll – geht es nach den Bundesländern – im Gesetz zum 49-Euro-Ticket eingefügt werden. Bereits jetzt ist abzusehen, dass womöglich mehr Geld notwendig sein wird, um den Preis bei 49 Euro zu halten. Die Länder verlangen daher, dass der Bund seine Zuschüsse weder begrenzt noch nun an den Ticketeinnahmen, die den Bundesländern entgehen, festmacht. Die Bundesländer überlegen, ob der Preis für das bundesweit gültige „Deutschlandticket“ daher nicht schon im kommenden Jahr angehoben wird.

Gemeinsamer Sky Shield

Schweden und Dänemark schließen sich der deutschen Initiative für eine gemeinsame europäische Luftverteidigung an. Bereits Mitte Oktober unterzeichneten insgesamt 15 Länder eine Absichtserklärung für die „European Sky Shield Initiative“, nun steigt die Teilnehmerzahl auf 17. Darunter sind die Hälfte der 30 Nato-Staaten sowie Finnland und Schweden. Ziel des Schutzschirms ist es, Lücken bei der Luftverteidigung zu schließen. In den von Deutschland angeregten Abwehrschirm sollen unterschiedliche Systeme eingebunden werden, die zur Abwehr von Mittel- und Langstreckenraketen oder auch bewaffneten Drohnen geeignet sind.

Notstand wegen Stromkrise

Südafrika hat wegen der seit Monaten andauernden Stromkrise, die entsprechende Proteste hervorgerufen hat, den Nationalen Notstand ausgerufen. Aus Sicht einer Koalition von Ge­werkschaften und Parteien werde der Strom vorsätzlich abgeschaltet, um mehr unabhängige Stromproduzenten ans Netz zu bringen und die Energieversorgung zu privatisieren. Mit dem nun erklärten „Nationalen Katastrophenzustand“ will die Regierung Einrichtungen wie Krankenhäuser von Stromabschaltungen ausnehmen. Der staatliche Versorger Eskom schaltet täglich den Strom mehrere Stunden in wechselnden Regionen ab.

An der Mautstelle Vienne-Reventin auf der Autobahn A7 in Reventin-Vaugris. Die Mautgebühren auf den wichtigsten Autobahnen in Frankreich wurden am 1. Februar 2023 um durchschnittlich 4,75 Prozent erhöht. Foto: JEAN-PHILIPPE KSIAZEK/AFP via Getty Images

Straßenbauer sollen zahlen

Um Emissionen zu kompensieren, müssten Autobahngesellschaften in Frankreich „einen finanziellen Beitrag zur nachhaltigen Transformation leisten“, so der französische Verkehrsminister Clément Beaune. Auch Straßenbaufirmen müssten die Kosten für die Umstellung auf klima- und umweltfreundliche Technik tragen. Der Verkehrssektor in Frankreich 2021 wird für 30 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich gemacht. Es folgen Landwirtschaft und Industrie (19 Prozent) und Immobilien/Wohnen mit 18 Prozent. Man werde dies „in den kommenden Monaten ohne Tabus diskutieren, auch an der Steuerfront.“

Eliteprojekt E-Autos

Nur jeder Fünfte in Deutschland hält es für wünschenswert, dass sich der Elektroantrieb in den kommenden zehn Jahren durchsetzt. Nur 23 Prozent könnten sich überhaupt vorstellen, ein E-Auto zu kaufen. Es hängt am Preis, an teurem Strom, zu wenig Ladestationen. Zudem wird an der Umweltbilanz gezweifelt. 72 Prozent der Befragten können nicht auf ein Auto verzichten, 47 Prozent nutzen es täglich und weitere 23 Prozent mehrmals in der Woche. Das Fahrrad wird von 18 Prozent täglich genutzt. Das ergab eine Allensbach-Erhebung für die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. Bei 48,5 Millionen Pkw im Land gibt es nur eine Million E-Autos. Man könne ein Demokratieproblem darin sehen, wie die „Welt“ es formuliert: „Der Wandel des Individualverkehrs zur Elektromobilität, damit auch die Transformation der für Deutschland so wichtigen Automobilindustrie, ist bis heute ein reines Eliteprojekt.“

Bußgeld 10.000 Euro

Kürzlich verhängten die italienischen Behörden ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro für den deutschen Hersteller Vivil. Der Grund: Vivil bot dort seine gleichnamigen Bonbons mit der Nutri-Score-Kennzeichnung an, ohne das Logo auf der Verpackung weiter zu erklären. Das Logo soll mitteilen, wie gesund oder ungesund ein Produkt ist. Auch das französische Unternehmen Dunkan musste ein Bußgeld von 30.000 Euro bezahlen. Beim Nutri-Score geht es lediglich darum, wie gut ein Produkt innerhalb seiner Produktkategorie abschneidet. Ein Bonbon mit einem grünen Scorewert A kann daher den Eindruck vermitteln, dass es gesünder wäre als ein Joghurt mit einem weniger guten Scorewert. Nicht alle Inhaltsstoffe wie Vitamine, Mineralstoffe oder ungesättigte Fettsäuren fließen in die Bewertung ein. Zahlreiche Zusatzstoffe wie Geschmacksverstärker, Süßstoffe oder Aromen werden nicht berücksichtigt.