Wochenrückblick (Teil 2): Morddrohungen gegen Präsident

3.000 Tote und der „Katalog des Versagens“ in Großbritannien. Anlasslose Smartphone-Kontrollen im Leben aller in China. 52 Mal pro Jahr Blaubeerernte in Kanada. Und wenn jetzt jemand eine Wärmepumpe einbaut – muss er sie bei einem Fernwärme-Anschlusszwang wieder demontieren? Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 2.
Donald Tusk ist der neue Ministerpräsident von polen. Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten seiner Regierung.
Donald Tusk ist seit 2023 Ministerpräsident von Polen. Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten seiner Regierung.Foto: Leszek Szymanski/PAP/dpa
Von 25. Mai 2024

Fernwärme oder Wärmepumpe?

Hausbesitzer sind beunruhigt: Wenn sie jetzt eine Wärmepumpe einbauen und dann die kommunale Wärmeplanung mit Fernwärme kommt – droht dann ein Anschlusszwang? Muss dann die teure Wärmepumpte wieder demontiert werden? Ein Rechtsgutachten der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei re|Rechtsanwälte  (Berlin) stellt klar, dass Wärmepumpen unter besonderem Schutz stehen. Das Durchsetzen eines Anschlusszwangs für Fernwärme gegenüber einem Wärmepumpen-Betreiber verstieße fast immer gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine mögliche Ausnahme gibt es – wenn das gesamte Wärmenetz sonst unwirtschaftlich würde. Auch für den Fall, dass sich jemand aus dem Fernwärmeanschluss zugunsten einer neuen Wärmepumpe verabschieden möchte, ist eine Ausnahme möglich.

Ohne Haftbefehl oder laufende strafrechtliche Ermittlungen

Chinas Polizei erhält ab dem 1. Juli neue Befugnisse, um elektronische Geräte wie Smartphones und Laptops zu durchsuchen. Beamten ist erlaubt, alles zu sichten. Handy-Textnachrichten, E-Mails, Sofortnachrichten und Gruppenchats, Dokumente, Bilder, Audio und Video, Apps und auch die technischen Protokolle der Geräte. Wenn zwei Polizisten ihren Ausweis zeigen, dürfen sie alle Menschen anhalten und die Technik kontrollieren. Rechtswissenschaftler Lu Chenyuan erklärt, es solle eine Situation geschaffen werden, „in der jeder das Gefühl hat, in Gefahr zu sein“. „Sie wollen, dass die Menschen eine strenge Selbstzensur durchführen, zum Beispiel, dass sie mit niemandem außerhalb des Landes in Kontakt stehen.“ Es gehe um eine „eine allgegenwärtige Atmosphäre der Angst im täglichen Leben aller“.

Elche, Autos und Insekten

Elche, nichts als Elche. Ein Rettungswagen, der auf dem Weg zu einem Verkehrsunfall war – ausgelöst durch eine Kollision mit einem Elch – kollidierte seinerseits mit einem Elch. Wie die Ontario Provincial Police (Kanada) meldete, gab es den ersten Unfall um 1 Uhr auf dem Highway 60 im Algonquin Park. Dabei traf ein Fahrzeug erst einen Elch, dann einen Baum. In der Folge kollidierte „einer von zwei Rettungswagen des Muskoka Paramedic Service, die zur Unfallstelle eilten“, ebenfalls mit einem Elch. So die Polizei laut dem kanadischen Nachrichtenportal „globalnews.ca“. Anscheinend gibt es derzeit mehr Elche auf den Straßen als üblich – laut Fachleuten versuchen sie so, Insektenschwärmen zu entkommen.

Noch ist der EM-Fanbereich nur zum Ansehen da: Das Gelände rund um das Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni wartet auf den Start der Fußball-Europameisterschaft 2024, wenn zehntausende Fans in Berlin erwartet werden.

Noch ist der EM-Fanbereich samt Rollrasen nur zum Ansehen da: Das Gelände rund um das Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni wartet auf den Start der Fußball-Europameisterschaft 2024, wenn Zehntausende Fans in Berlin erwartet werden. Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Morddrohungen gegen Präsident

Der slowakische Präsident Robert Fico wurde angeschossen, seither erhielt sein polnischer Amtskollege Donald Tusk mehrere Morddrohungen. Doch er ist nicht der einzige: Es gab auch Drohungen gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, dem Präsidenten der Serbischen Republik (Srpska) in Bosnien und Herzegowina Milorad Dodik und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Sie haben alle eine eher pro-russische Haltung. Auch der iranische Präsident Raisi, der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam, agierte mit Putin.

3.000 Tote und der „Katalog des Versagens“

Im größten Behandlungsskandal des britischen Gesundheitsdiensts NHS erhielten in den 1970er- und 1980er-Jahren bis zu 30.000 Menschen kontaminierte Blutprodukte. Mehr als 3.000 Menschen starben, nachdem sie sich bei Bluttransfusionen oder Behandlungen mit HIV oder Hepatitis C infiziert hatten. Der nun veröffentlichte Untersuchungsbericht „Infected Blood Inquiry“ kommt zum Ergebnis, es habe eine weitverbreitete Vertuschung gegeben, um die Wahrheit zu verbergen. Regierungsbeamte hätten Dokumente vernichtet, Patienten seien wissentlich inakzeptablen Infektionsrisiken ausgesetzt gewesen. Es wird erwartet, dass die Regierung den Opfern mehrere Milliarden Pfund Schadenersatz zuerkennt. Die Katastrophe sei kein Zufall gewesen, sagte der Chef der Untersuchungskommission, Brian Langstaff. „Menschen haben darauf vertraut, dass Ärzte und die Regierung für ihre Sicherheit sorgen, und dieses Vertrauen wurde missbraucht.“

Große Freude beim FC St. Pauli: Die Mannschaft um Trainer Fabian Hürzeler (M) feiert auf dem Balkon des Hamburger Rathauses den Aufstieg in die Bundesliga.

Große Freude beim FC St. Pauli: Die Mannschaft um Trainer Fabian Hürzeler (M) feierte auf dem Balkon des Hamburger Rathauses den Aufstieg in die Bundesliga. Foto: Christian Charisius/dpa

52 Mal pro Jahr Blaubeeren

Erdbeeren, Heidelbeeren, Honig-, Stachel- und Boysenbeeren: In einer kanadischen Hybridfarm soll es 52 Ernten pro Jahr geben. Ein Agrartunnel, entwickelt von Joshua Pearce und seinem Team an der Western University, setzt dazu neben Künstlicher Intelligenz auf vertikalen Anbau, Aeroponik und Hydroponik. Bei Aeroponik befinden sich die Wurzeln in einem geschlossenen Behälter und sind ständig einem feinen Nebel aus Wasser ausgesetzt, das mit Nährstoffen angereichert ist. Bei Hydroponik sind die Wurzeln in nährstoffreichem Wasser. Licht bekommen die Sträucher über Leuchtdioden. Wände und Decken bestehen aus halbdurchlässigen Solarzellen, die Strom für die künstliche Beleuchtung produzieren, im Winter auch für die Beheizung. Ziel ist, das System später in fast ganz Kanada an Standorte des Einzelhandels anzuschließen. Es soll unabhängig von Kälte, Dunkelheit und Schnee lokal Obst und Gemüse produzieren. Das Projekt erhält unter anderem eine Million Dollar durch die Homegrown Innovation Challenge, die von der Weston Family Foundation finanziert wird.

Myanmars Militär rüstet auf – chinesisch

Die Militärjunta Myanmar geht mit schweren Luftangriffen gegen das Volk und Rebellengruppen vor – und nimmt neue chinesische Kampfdrohnen in seine Einsätze auf. Genutzt werden wendige chinesische „First-Person-View“-Drohnen samt tödlicher Drohnenmunition. Sie dienen als kostengünstige Alternative zu Artilleriefeuer. Bisher setzte die Junta Drohnen hauptsächlich zur Aufklärung ein. Auch Rebellengruppen haben Drohnen zur Bekämpfung der Junta, sie nutzen meist modifizierte Hobby- und Erntedrohnen. Seit dem Staatsstreich des Militärs im Februar 2021 versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. Junge Männer werden zwangsrekrutiert, wer sich weigert, wird festgenommen, gefoltert oder getötet. Es wird davon gesprochen, dass möglicherweise die Hälfte des Landes nicht mehr unter Kontrolle der Junta steht. Aus 13 von 15 Verwaltungseinheiten wurde Widerstand gemeldet.

Unterirdische Unruhe um Neapel

Anfang der Woche erschütterte das bisher stärkste Erdbeben seit 40 Jahren die Umgebung der süditalienischen Großstadt Neapel. Mehrere Wohnhäuser sowie ein Gefängnis sind evakuiert. Mehrere verhältnismäßig heftige Erdstöße hatten am 20. Mai bei Anwohnern Sorgen bis hin zu Panik ausgelöst. Erneut waren die Phlegräischen Felder westlich von Neapel betroffen. Laut dem Nationalen Institut für Geophysik und Vulkanologie registrierten die Behörden insgesamt rund 150 Erdstöße. Ein Amateurvideo aus der Stadt Pozzuoli zeigte, wie durch die Erschütterungen in einem Supermarkt Flaschen aus den Regalen fallen und über den Boden rollen. Italienische Medien berichten von nächtlichen Staus, weil die Menschen versuchten, mithilfe ihrer Autos zu fliehen.



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