Wochenrückblick: Moskau untersagt die Ausfuhr von Diesel und Benzin aus Russland (Teil 2)

Drohnen in kommunaler Hand

Kommunen dürfen nicht mit Drohnen Häuser fotografieren, um ihre Gebühren zu berechnen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Eine Gemeinde aus Oberbayern (Neumarkt-Sankt Veit) wollte ihre Abwassergebühren berechnen und benötigt daher die Geschossfläche der Gebäude. Ein betroffener Grundstückseigentümer wandte sich gegen das Vorhaben und erhielt Recht. Begründet wird das Verbot in Bayern mit dem Schutz der Privatsphäre – es könnten auch Innenräume durch Glasflächen, Terrassen, Gartenflächen und Personen erfasst werden.

Arbeitspflicht für Asylbewerber

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die im thüringischen Saale-Orla-Kreis eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften. Zwar gebe es so etwas im Ansatz auch in Bayern, aber das sei noch ausbaufähig. Vier Stunden am Tag sollen Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis laut dem Thüringer Landrat Christian Hergott gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Sie bekommen dafür 80 Cent pro Stunde. Zur Arbeit werden Migranten verpflichtet, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Kommunen dürften gemeinnützige Arbeiten tatsächlich verpflichtend anordnen; das sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Ihnen können einerseits Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch andererseits Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden. Der Deutsche Landkreistag forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz so zu ändern, dass Migranten und Flüchtlinge künftig nicht nur gemeinnützige Arbeiten, sondern auch Tätigkeiten in privaten Unternehmen ausüben dürfen.

Peking zerstört Tibet

Am 23. Februar verhaftete die chinesische Polizei mehr als 1.000 Tibeter, darunter Mönche aus zwei Klöstern, die gegen den Bau des Wasserkraftwerks Gangtuo protestierten. Gangtuo ist Teil eines 13-stufigen Wasserkraftkomplexes am Drichu-Fluss (chinesisch: Jinsha) mit einer geplanten Gesamtkapazität von 13.920 Megawatt. Der Damm in der südwestlichen chinesischen Provinz Sichuan zerstört voraussichtlich sechs Klöster – teilweise mit Wandmalereien aus dem 13. Jahrhundert – und erzwingt die Verlagerung von zwei Dörfern. Die Verhafteten wurden gezwungen, Essen und Bettzeug mitzubringen, was ein Zeichen für eine längere Haft ist. Von den Verhafteten wurden viele geschlagen und verletzt. Die Nachrichten über die Verhaftungen „sollten die Welt daran erinnern, wie brutal das tägliche Leben unter Chinas Besatzung für das tibetische Volk ist“, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Kampagne für Tibet. „China versucht zu verbergen, dass es die Tibeter zwangsumsiedelt, ihre Umwelt zerstört und versucht, ihre Kultur und Religion auszulöschen.“ Das Vorhaben führt auch bei Exiltibetern zu Widerstand, die in verschiedenen Staaten vor chinesischen Botschaften protestieren.

Eine Feuerwehrfrau übt am 28. Februar 2024 die Tiroler Traversenmethode für die 7. Nationalen Olympiade der Feuerwehr der Philippinen. Diese organisiert das Philippine Bureau of Fire Protection in Manila. Foto: Jam Sta Rosa /AFP über Getty Images

Nur die Hälfte geliefert

Zwar hat die EU der Ukraine versprochen, eine Million Granaten zu liefern. Angekommen seien bisher nur 30 Prozent. Bis Anfang März soll es nun die Hälfte sein – 524.000. Bis zum Jahresende 2024 sind 1.155.000 Schuss vorgesehen. Die Tschechische Republik hat eine Initiative zum Kauf von Hunderttausenden Schuss aus Drittländern vorgeschlagen. Etwa 15 Staaten seien dazu erklärt, so der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Die Munitionszusage der EU sei „zweifellos ein unkluges Versprechen“ gewesen, sagte Macron. Doch nun sei die Lieferung von Munition „die Priorität der Prioritäten“.

Etwas mehr Lohn in Deutschland

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat die hohe Inflation 2023 im Schnitt etwas mehr als ausgeglichen. Die Nominallöhne stiegen 2023 um 6,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so das Statistische Bundesamt. Bei einer Inflation von 5,9 Prozent ergibt sich so ein leichter Reallohnzuwachs von 0,1 Prozent. Es ist der erste seit 2019. Grund für das starke Lohnplus waren vor allem die Zahlung von Inflationsausgleichsprämien sowie die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro im Oktober 2022.

Tesla und das Abwasser

Der Wasserverband Strausberg-Erkner erklärt, dass der Autobauer Tesla in Grünheide bei Berlin „ständig und in erheblicher Weise“ zulässige Abwassergrenzwerte überschreite. Das betreffe die Werte für refraktären Phosphor sowie für Gesamtstickstoff, wie aus einer WSE-Beschlussvorlage hervorgeht. „Mehrere Aufforderungen und Abmahnungen blieben ergebnislos“, und „eine Abhilfe wurde für die Zukunft weder angegangen noch in Aussicht gestellt.“ Nun will der Wasserverband Anfang März beraten, ob er die Abwasserentsorgung bei Tesla einstellen wird. Andernfalls drohten dem Verband Mehrbelastungen in Millionenhöhe. Zudem könnte es zu einem Entsorgungsstopp für sämtliche Verbandsabwässer in der Kläranlage Münchehofe kommen. Tesla erklärt, dass er bisher nicht über die außerordentliche Versammlung informiert wurde und verweist auf eigene Abwasseraufbereitungsanlagen zur vollständigen Rückgewinnung von Prozessabwasser.

Asylsuchende warten in einem provisorischen Lager nahe der Grenze zwischen den USA und Mexiko östlich von Jacumba, San Diego County, Kalifornien, in der Schlange darauf, von der Grenzpolizei erfasst zu werden (2024). Foto: Guillermo Arias /AFP über Getty Images

Chinesen als illegale Einwanderer

An der Grenze zwischen Mexiko und den USA gibt es eine rasant wachsende Migrantengruppe: Chinesen. Zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 registrierten die dortigen Grenzer mittlerweile knapp 19.000 illegale Grenzübertritte durch Chinesen. Die Chancen auf Asyl stehen für sie nicht schlecht: Laut Justizministerium wurden im Geschäftsjahr 2023 mehr als 50 Prozent ihrer Asylanträge positiv entschieden. Ein Ausschlusskritierium ist die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas. Gründe für eine Flucht in die USA sind oft die politische Verfolgung durch die KP Chinas und die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Wirtschaft Chinas ist im Abschwung, auch die untere Mittelschicht ist betroffen.

Wenn die Schokolade teurer wird

Kakao kostet als Rohstoff mehr als doppelt so viel wie noch vor einem Jahr. Der Preis für eine Tonne Rohkakao stieg an den Rohstoffbörsen im Februar auf einen Rekordstand von umgerechnet knapp 5.500 Euro. Anfang Januar lag der Preis noch unter 4.000, im Februar 2023 unter 2.500 Euro. Ursache für den Preisanstieg ist Experten zufolge eine Verknappung des Angebotes. Längere Trockenheit, Starkregen, Überflutungen und Pflanzenkrankheiten haben in Anbauländern wie der Elfenbeinküste und Ghana zuletzt zu deutlich geringeren Erträgen oder sogar zu vollständig zerstörten Ernten geführt. Für den Verband der Deutschen Süßwarenindustrie könnten gestiegene Rohstoffpreise und Löhne zu Preiserhöhungen führen.

Kein Diesel und Benzin aus Russland

Moskau hat die Ausfuhr von Benzin und Diesel für ein halbes Jahr weitgehend untersagt. Das Exportverbot soll die erwartete höhere Nachfrage im Land ausgleichen. Im Frühjahr steige wegen Feldarbeiten der Treibstoffbedarf, im Sommer wegen der Urlaubszeit. Zugleich durchliefen mehrere Raffinerien planmäßige Reparaturarbeiten. Ölkonzerne sollen zudem künftig mindestens 16 Prozent ihrer Dieselproduktion an der russischen Börse verkaufen. Ausgenommen davon sind Ausfuhren in die Staaten der Wirtschaftsunion Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan sowie die Mongolei und Usbekistan. Beim Diesel ist Russland am Weltmarkt ein bedeutender Faktor – trotz EU-Sanktionen.

Villen an der Klippe, nachdem ein Teil des Kliffs nach tagelangen heftigen Regenfällen am 27. Februar 2024 in Dana Point, Kalifornien, in den Pazifischen Ozean gestürzt war. Die Behörden sagen, dass keine unmittelbare Gefahr für die Häuser bestehe. Das Blaue ist die Folie des früheren Pools. Foto: Mario Tama/Getty Images

Mehr Korallen bedeuten nicht unbedingt mehr Fische

Eine neue Studie der James Cook University stellt die langjährige Annahme infrage, dass mehr Korallen zwangsläufig zu einer größeren Vielfalt und Häufigkeit von Fischen an Riffen führen. Pooventhran Muruga, Hauptautor der Studie, wertete über 4.600 Berichte aus und spricht davon, dass die Beziehung beider komplexer sei als gedacht. Fische und Korallen könnten eher zwei gleichzeitig vorkommende Einheiten innerhalb eines viel komplexeren Ökosystems sein als eine entscheidende gegenseitige Abhängigkeit haben. Mitautor Professor David Bellwood erklärt, dass die Ergebnisse Annahmen über die Stärke und Allgegenwart von Fisch-Korallen-Verbindungen hinterfragten: „Ich würde davor warnen, eine direkte und allgegenwärtige Beziehung zwischen den beiden anzunehmen.“ Ihre Ergebnisse veröffentlichten sie in „Nature Ecology & Evolution“.

Mikroplastik im Abwasser

Biosolids, ein Nebenprodukt des Klärprozesses von Abwasser, sind als organisches Material bekannt. Die Landwirtschaft nutzt sie zur Bodenverbesserung und Düngung. Die Mischung enthält organische Stoffe, Nährstoffe und andere Substanzen und, wie australische Forscher nun zeigen, auch Mikroplastik. In einer Untersuchung von 146 Proben aus 13 Kläranlagen fand ein Team der Griffith University ein bis 17 Kilogramm Mikroplastik pro metrischer Tonne Biosolids. Fasern aus synthetischer Kleidung waren das Mikroplastik, welches in der kalten und nassen Jahreszeit deutlich häufiger vorkam. Das sei wahrscheinlich auf Veränderungen bei häuslichen Aktivitäten wie dem Waschen von Fleecekleidung zurückzuführen. Bislang existieren keine Richtlinien für eine erlaubte Konzentration von Mikroplastik in Biosolids.

Temu verstopft Luftfracht

Zwei Firmen bescheren der weltweiten Luftfracht ein Problem: Die riesigen Warenmengen der chinesischen Unternehmen Temu und Shein führen zu Engpässen im Luftverkehr. Sie überschwemmen den Markt mit Billig-Produkten, welche die Frachtraten auf Rekordhöhen treiben. Täglich kommen allein in Deutschland rund 400.000 Pakete an. Weltweit werden pro Tag 4.000 bis 5.000 Tonnen dieser Waren per Flugzeug transportiert, Apple kommt etwa auf 1.000 Tonnen täglich. Die Ausweitung der Fracht geht auf Kosten anderer Unternehmen, die ihre Kunden vertrösten müssen. Temu überlegt offenbar, ähnlich wie Amazon eigene Maschinen zu leasen. Marktbeobachter schätzen, dass Shein rund ein Fünftel des weltweiten Fast-Fashion-Markts beherrscht.

Die Blumen, Kränze und Banner erinnern in Griechenland an ein Zugunglück vor einem Jahr: Am Abend des 28. Februar 2023 stieß auf der Bahnstrecke Piräus–Platy in der griechischen Region Thessalien ein Reisezug frontal mit einem Güterzug zusammen. 57 Menschen starben, 85 wurden verletzt, davon 25 schwer. Der Unfall war der Anlass zu wochenlangen Protesten und gilt als Symbol griechischen Politikversagens. Der sich anschließende Generalstreik legte den gesamten Schienenverkehr drei Wochen lahm. Erst am 22. März 2023 wurde der Bahnverkehr wieder aufgenommen. Der griechische Verkehrsminister trat zurück. Foto: Angelos Tzortzinis/AFP über Getty Images

Eisenbahnunfall mit einer Kollision zwischen einem Fracht- und einem Personenzug im Evangelismos-Gebiet von Larissa, Griechenland, 28. Februar 2023. Foto: STRINGER/SOOC/AFP über Getty Images

Ein neues Organ: die Aorta

Der Aorta, auch Hauptschlagader genannt, wird eine besondere medizinische Ehre zuteil: Sie gilt künftig als eigenständiges Organ des Menschen. „Die Anerkennung als Organ hebt die Aorta auf eine Stufe mit Herz, Lunge oder Gehirn“, sagte Martin Czerny vom Universitätsklinikum Freiburg. Der neue Status wurde in den Leitlinien zu aortenchirurgischen Behandlungen der Europäischen Gesellschaft für Herz-Thorax-Chirurgie (EACTS) und der US-amerikanischen Society of Thoracic Surgeons (STS) festgelegt. Die Einstufung ist relevant für Ärzte und Kliniken, die bisher Aorta-Erkrankungen je nach Art und Lage entweder in der Herzchirurgie oder in der Gefäßchirurgie behandelten. Nun soll laut den Leitlinien die „Versorgung der Aorta in einem eigenen Fachgebiet“ gebündelt werden, so Czerny.

Hitzesommer in Südeuropa, im Norden binnen fünf Jahren

Süßwasser im Nordatlantik kann zu Hitzewellen in Europa führen, so eine Ende Februar veröffentlichte Studie. Demnach lasse sich das europäische Sommerwetter Monate bis Jahre im Voraus vorhersagen. Wie Marilena Oltmanns vom National Oceanography Centre (NOC) erklärte, begünstige der „ungewöhnlich warme“ Sommer 2023 in Grönland „ungewöhnlich warme und trockene Bedingungen über Südeuropa“ schon dieses Jahr. „Je nach dem Weg des Süßwassers im Nordatlantik erwarten wir in den nächsten fünf Jahren auch einen warmen und trockenen Sommer in Nordeuropa,“ so Oltmanns weiter. Den genauen Zeitpunkt werde man „im Winter, bevor er eintritt, genauer abzuschätzen“ können.