Wochenrückblick: Insolvenzen nehmen zweistellig zu, Bürgergeld streichen?
Ein echter statt ein „Berliner“ Löwe
Ein Löwe ist am 11.11. allein mehrere Stunden durch die Straßen der italienischen Küstenstadt Ladispoli gelaufen. Zirkusdirektor Rony Vassallo spricht von Sabotage: „Wir haben den Käfig geöffnet gefunden, und sahen drei Personen zu Fuß wegrennen.“ Er glaubt, dass militante Tierschützer, die gegen die Haltung von Raubtieren im Zirkus agieren, den Käfig des Löwen geöffnet haben – denn Kimba breche keine Schlösser auf. Nach einer groß angelegten Suche konnte die Raubkatze schließlich betäubt und eingefangen werden. Alessandro Grando, Bürgermeister von Ladispoli, schreibt auf Facebook: „Ich hoffe, dass dieser Vorfall das Gewissen wachrüttelt und dass wir der Ausbeutung von Tieren in Zirkussen endlich ein Ende setzen können.“
„Probleme suchen sich neue Mehrheiten“
Von den Grünen wird Mut in der Migrationspolitik verlangt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert von ihnen, Politik mit Augenmaß zu machen. Es gebe „kein Zurück mehr auf dem Weg zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik“. Sein Amtskollege in Brandenburg, Dietmar Woidke, warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asylbeschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. Er mahnte: „Mundwerk reicht nicht.“ Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki verlangt von den Grünen mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik. Man könne „nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen“. Kubicki sagte auch: „Ich wiederhole gerne den legendären Satz von Hans-Dietrich Genscher: Wenn Koalitionen nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen, dann werden sich die Probleme neue Mehrheiten suchen.“
Mehr Schulkinder
Im Schuljahr 2023/34 wurden so viele Kinder eingeschult wie seit 20 Jahren nicht mehr. Insgesamt begannen 830.600 Kinder ihre Schulzeit, 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Ursache sind höhere Geburtenzahlen und die verstärkte Zuwanderung vor allem aus der Ukraine. Besonders große Veränderungen gab es in Baden-Württemberg (+6,9 Prozent), dem Saarland (+6,0 Prozent) und Bremen (+5,6 Prozent). Ende 2022 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 4,2 Prozent mehr Fünf- bis Siebenjährige. Bei Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit betrug der Anstieg 1,3 Prozent, bei denen mit ausländischen Staatsangehörigkeiten 21,3 Prozent. Ein Großteil von ihnen komme aus der Ukraine. Laut Prognosen der Kultusministerkonferenz dürften die Schülerzahlen in Deutschland bis zum Jahr 2035 um mehr als acht Prozent zulegen.
Pinkes Wunder auf Hawaii
Die Besucher des Kealia Pond National Wildlife Refuge auf Maui (Hawaii) staunten nicht schlecht, als sich vor ihnen der Anblick eines pinken Sees bot. Laut offiziellen Angaben erstrahle der See bereits seit dem 30. Oktober in dieser Farbe. Verursacher des Werkes waren weder Barbie noch der Pink Panther, sondern salzliebende Bakterien, wie sie im Großen Salzsee (USA) oder dem Toten Meer prächtig gedeihen. Grund für die bislang einmalige Verfärbung in Hawaii seien das Eindringen von salzigem Meerwasser in den See und die anschließende Dürre, die so zum Anstieg des Salzgehaltes führte.
Abbau bei Bayer
Bis zum Jahresende will der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer mehrere Führungsebenen abbauen – die Belegschaft soll sich „erheblich reduzieren“. Eine Aufspaltung des Konzerns in die Bereiche Pharmazie und Agrarchemie ist vom Tisch. Der Konzern machte im dritten Quartal einen Verlust von 4,6 Milliarden Euro. Die neue Konzernstruktur soll zu weniger Hierarchien zwischen dem Management und den Kunden führen. Die genauen Details hat Bayer noch nicht bekannt gegeben. Entstehen sollen agile Teams mit mehr Entscheidungsfreiheit und Selbstorganisation sowie Mitarbeiter 95 Prozent der Entscheidungsbefugnis erhalten.
Bürgergeld streichen?
„Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“ im Rahmen der Debatte um das Bürgergeld. Es sollte in seiner aktuellen Form wieder abgeschafft werden. Spätestens nach einem halben Jahr sollte jeder, der arbeiten könne und Sozialleistungen beziehe, einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihn hart, die Union sei „von der AfD getrieben“ und kopiere Forderungen der AfD. Die Worte fielen, nachdem bekannt wurde, dass das Arbeitsministerium für die Sozialleistung in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr aufwenden muss als geplant. Davon entfallen rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich auf die monatlichen Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden Euro Mehrkosten auf Miet- und Heizkosten, die größtenteils vom Bund übernommen werden. Bisher waren für das Bürgergeld in diesem Jahr 23,76 Milliarden Euro eingeplant, etwa fünf Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Robotaxis am Straßenrand
Die Robotaxi-Firma Cruise hat als Reaktion auf einen Unfall mit einer Fußgängerin in San Francisco alle Fahrten auf öffentlichen Straßen ausgesetzt. Die Fußgängerin wurde von einem anderen Fahrzeug angefahren und vor das selbstfahrende Auto geschleudert. Dem Unfallbericht zufolge bremste das Robotaxi zwar sofort, doch die Frau geriet unter das Fahrzeug. Gemäß einer Programmierung fuhr das Auto automatisch an den Straßenrand, um den Verkehr nicht zu behindern – obwohl die Frau noch unter dem Wagen steckte. Sie sei dabei rund sechs Meter mitgezerrt worden, und der Wagen habe ein Tempo von gut elf Kilometern pro Stunde erreicht, hieß es in einem Bericht der kalifornischen Verkehrsbehörde. Vom Stopp sind rund 70 Wagen betroffen. In San Francisco fahren neben den selbstfahrenden Taxis von Cruise auch die der Google-Schwesterfirma Waymo.
Wie vor 50 Jahren
Für den fehlenden Wohnraum seien nicht die hohen Zinsen die Ursache, sondern zu wenig Bauland. Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Veranstaltung der Zeitung „Heilbronner Stimme“. „Für ganz Deutschland kann man sagen: Wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meistgefragten Städten und Regionen – so wie in 70er-Jahren.“ Zwar habe man das Bauen auf der grünen Wiese in den vergangenen Jahren nicht gewollt, es sei aber notwendig. Es seien zu viele hochpreisige Wohnungen gebaut worden. Scholz setzt große Hoffnungen auf das serielle Bauen. Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie, verglich im ARD-„Hauptstadtstudio“ den Wohnungsbau mit einem Tanker. Er fahre noch, doch „der Motor ist schon aus, wir wissen aber nicht, wann er zum Stoppen kommt.“
Insolvenzen nehmen zweistellig zu
Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen hat wie in den Vormonaten auch im Oktober zweistellig zugelegt. Die bei den Amtsgerichten beantragten Insolvenzen stiegen um 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Laut dem Statistischen Bundesamt sind seit Juni durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vergleich zu 2022 zu beobachten. Im August, für den nun endgültige Zahlen vorliegen, beantragten 1.556 Unternehmen Insolvenz, 35,7 Prozent mehr als im August 2022. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im August 8,6 Prozent über der vom August 2022 – es waren absolut 5.843 Fälle.
Strom aus dem Meer
Ab 2025 soll der Lastkahn „Dominique“, der vor der Küste des afrikanischen Inselstaats São Tomé und Príncipe verankert wird, 17 Prozent des Strombedarfs des kleinen Landes liefern. Das 1,5-Megawatt-System, entwickelt vom Londoner Unternehmen Global OTEC, basiert auf einem physikalischen Prinzip, das bisher noch äußerst selten genutzt wird – auf dem Temperaturunterschied zwischen Oberflächen- und Tiefenwasser. Die Differenz kann durchaus 25 Grad Celsius betragen. Das reicht, um einen Generator zur Stromerzeugung anzutreiben. Bisher galt diese Technik als zu teuer. Die Produktionskosten sollen bei umgerechnet 140 bis 280 Euro pro Megawattstunde liegen.
11,4 Prozent gaben ihr Gewerbe auf
Von Januar bis September 2023 wurden in Deutschland rund 91.400 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig gaben rund 72.200 größere Betriebe ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 11,4 Prozent mehr als von Januar bis September 2022. Gewerbliche Neugründungen (einschließlich Kleinunternehmer) nahmen von Januar bis September 2023 mit rund 460.300 um 8,6 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum zu. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen bei den Gewerbeämtern lag von Januar bis September 2023 mit rund 439.900 um 9,7 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Keine eine Million Geschosse
Die geplanten EU-Lieferungen von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024 stoßen auf Produktionsprobleme, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Kapazitäten reichen nicht aus. Selbst mit einem Beschluss zur Kriegswirtschaft könnte die Produktion nicht sofort hochgefahren werden, um den Bedarf zu decken. Ursprünglich wurde der Ukraine zugesagt, innerhalb von zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse bereitzustellen, sowohl aus den Beständen der Mitgliedstaaten als auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte. Bisher wurden jedoch nur etwa 300.000 der versprochenen Artilleriegranaten geliefert, das besagten EU-Quellen.
Dachse legen Bahn lahm
Dachse haben elf Kilometer einer Bahnstrecke in NRW lahmgelegt. Der Bahndamm ist so instabil geworden, dass „die Reparatur quasi einem Neubau des Dammes gleichkommt“, berichtet die Deutsche Bahn. Dafür seien umfangreiche Vor- und Genehmigungsplanungen notwendig. Die Schäden zwischen Fröndenberg und Unna entdeckte man 2022. Bei der Reparatur mit einem Betonspritzverfahren bemerkten die Fachleute, dass das unterirdische Höhlensystem viel größer war als gedacht. Bisher wurden 140 Eingänge zu Dachsbauten gefunden. Weil die Strecke durch ein Landschafts- beziehungsweise Vogelschutzgebiet sowie teilweise durch ein Naturschutzgebiet verläuft, ist eine Sondergenehmigung für die Arbeiten erforderlich. Die DB erwartet, dass allein die Planungs- und Genehmigungsphase mehrere Jahre dauern wird. Solange fahren die Fahrgäste hier Bus.
KKW-Ausbau durch Vattenfall
Das Energieunternehmen Vattenfall, das dem schwedischen Staat gehört, beantragte eine Genehmigung für den Bau neuer Reaktoren in Ringhals auf der Halbinsel Värö in Schweden, etwa 60 km südlich von Göteborg. Gearbeitet wird derzeit am detaillierten Bauplan. Neben dem schon bestehenden KKW sollen mindestens zwei kleinere Modulare Reaktoren (SMR) entstehen. Sie sollen bis Anfang der 2030er-Jahre in Betrieb gehen. Vattenfall hat neben Umweltverträglichkeitsstudien, Feldforschungen und Bodenuntersuchungen im Gebiet westlich von Ringhals begonnen, Anfragen an potenzielle Reaktorlieferanten zu stellen und den Kauf von Immobilien in der Region eingeleitet.
Insolvenz von Eisenwerk
Ein wichtiger Player der deutschen Gießereibranche gibt nach 250 Jahren auf: das Eisenwerk Hasenclever & Sohn. Das hessische Unternehmen in Battenberg – Jahresumsatz von rund 172 Millionen Euro – zählte Automobilhersteller wie Audi, BMW, Daimler, Ford und Porsche zu seinen Kunden. Gefertigt wurden rund 2,5 Millionen Gussteile pro Jahr wie Turbinengehäuse für Turbolader, Auspuffkrümmer und integrierte Module, auch Zylinderköpfe und Trägersysteme für Non-Automotive-Kunden. Mit steigenden Energiekosten 2022, „nicht unerheblichen“ Forderungen der Gewerkschaften im Zuge der Tarifverhandlungen und dem „simultanen Hochlauf von neuen Kundenprojekten“ kam es zu einer finanziellen Schieflage des Unternehmens. Betroffen sind etwa 840 Mitarbeiter.
Auf dem Holzweg
HOMAG, Hersteller von Holzbearbeitungsmaschinen, kündigt an, weltweit etwa 600 Stellen (von 6.000) abzubauen. In Deutschland sind wohl 35o Mitarbeiter betroffen. Ziel des Unternehmen ist, 2024 rund 25 Millionen Euro einzusparen, ab 2025 jährlich rund 50 Millionen Euro. Die Auftragszahlen sind um fast ein Drittel zurückgegangen. Der baden-württembergische Maschinenbauer in Schopfloch im Nordschwarzwald ist ein führender Anbieter von Maschinen und Anlagen für die Holz- und Möbelindustrie. Mit diesen werden weltweit Möbel und Bauelemente wie Türen, Fenster, Treppen und Fußböden hergestellt.
Uranpreise steigen
Der Spotpreis für Uran lag Ende Oktober bei 74,38 Dollar pro Pound (453,6 Gramm). Ende 2022 lag er noch bei 47,68 Dollar. „Anhaltende geopolitische Ereignisse gepaart mit der globalen Fokussierung auf die Klimakrise haben unserer Meinung nach transformativen Rückenwind für die Kernenergie-Industrie geschaffen, sowohl aus Nachfrage- als auch aus Angebotssicht“, heißt es beim weltweit größten Uranproduzenten Cameco. Die Bank of America sieht eine „nukleare Notwendigkeit“ und prognostiziert eine Preissteigerung für Uran von 20 bis 40 Prozent. Derzeit bauen Unternehmen 60 neue Kernkraftwerksblöcke, während weitere 100 genehmigt sind und Pläne zur Sanierung alter Reaktoren die positive Anlegerstimmung unterstützen.
Neuseeland hat einen Vogel gekürt
Der Außenseiter machte das Rennen um Neuseelands Vogel des Jahrhunderts. Mit seinen leuchtenden Wangenfedern und kuriosem Balzverhalten schaffte es „Pūteketeke“, die Herzen im Sturm zu erobern. Hierzulande ist der Vogel unter dem Namen „Haubentaucher“ besser bekannt. Der Wasservogel triumphierte vor dem zweitplatzierten Kiwi, dem flugunfähigen Nationalvogel des Landes. Auf dem dritten Platz landete der Kea, ein hochintelligenter und vom Aussterben bedrohter Bergpapagei.
Ersparnisse, Rücklagen und Zukunftsangst
Jeder Dritte (32 Prozent) hat im letzten halben Jahr die Zahlung seiner Rechnungen bis zur Zahlungsfrist oder darüber hinaus verzögert. Das besagt eine Umfrage der Schufa. Im Frühjahr waren es nur 27 Prozent. 55 Prozent der Deutschen gaben an, seit Jahresbeginn 2023 über weniger Einkommen zu verfügen und gut jeder Zweite hat in den vergangenen sechs Monaten auf Ersparnisse zurückgreifen müssen. Genügend Rücklagen hat nur jeder fünfte Haushalt. Gravierend ist die Lage bei Einkommen unter 2.000 Euro, hier sagen lediglich elf Prozent, über genügend Rücklagen zu verfügen. 74 Prozent aller Befragten sagen, dass sie derzeit beim Einkaufen und Shoppen bewusst weniger Geld ausgeben. Zukunftsangst ist besonders in den mittleren Einkommensgruppen (2.000 bis 4.000 Euro) angestiegen. 66 Prozent dieser Menschen haben Angst vor der Zukunft – im Februar 2023 waren es noch 58 Prozent.
Nepal und TikTok
Nepal hat ein Verbot der Video-Sharing-App TikTok verhängt. Die Plattform verbreite Inhalte und Hassrede, die den „sozialen Frieden, Familienstrukturen und soziale Beziehungen“ stören, so Nepals Ministerin für Kommunikation und Informationstechnologie. In den letzten vier Jahren registrierten örtliche Behörden mehr als 1.600 Fälle von Internetkriminalität im Zusammenhang mit TikTok. Weltweit haben mehrere Länder den Zugang zu TikTok eingeschränkt. In den USA ist ebenso wie in der EU und Kanada die App auf allen Regierungsgeräten verboten. Auch in Indien gilt ein landesweites Verbot. Die internationale Kritik wächst aufgrund von Sicherheitsbedenken. TikTok, Tochtergesellschaft des in Peking ansässigen Tech-Giganten ByteDance, steht im Verdacht, von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) kontrolliert zu werden, die auf diesem Weg Zugriff auf alle Nutzerdaten erhält.
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