Wochenrückblick: Drohnenkunde auf dem Lehrplan und in Sachsen ist die AfD mit 35 Prozent stärkste Partei
Sachsen: AfD stärkste Partei in Sonntagsfrage
Am 31. August lag die AfD in der Sonntagsfrage für die Landtagswahl Sachsen an erster Stelle: 35 Prozent der Wähler tendieren zur AfD. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als in der vorangegangenen Umfrage vom 7. April 2022. Es folgt die CDU mit 29 Prozent (+4) und dann lange Zeit nichts. Die Linke liegt unverändert bei 9 Prozent, gefolgt von der SPD mit 7 Prozent (–5), den Grünen bei 6 Prozent (-3) und der FDP bei 5 Prozent (–2). 9 Prozent der Wähler neigen zu den Sonstigen Parteien (–1). Die Umfrage erfolgte durch INSA im Auftrag der LVZ, der „Freien Presse“ und der „Sächsischen Zeitung“. In Sachsen wird regulär im Herbst 2024 der nächste Landtag gewählt.
Vier von fünf unzufrieden
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat laut einer Infratest Dimap-Umfrage einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im „Deutschlandtrend“ der ARD zeigten sich nur noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden oder zufrieden. Alle drei Regierungsparteien büßten verglichen mit dem vorangegangenen „Deutschlandtrend“ von Anfang August je einen Prozentpunkt ein. Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent und die FDP auf sechs Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann wäre mit 29 Prozent die Union stärkste Kraft. Die AfD verbessert sich auf 22 Prozent – ein neuer Höchstwert. Die Linke läge mit unverändert vier Prozent weiter unterhalb der Mandatsschwelle. Insbesondere die Grünen verloren ihre Wählerschar: Kam die Wahl der Grünen im Mai 2021 noch für jeden zweiten Deutschen grundsätzlich infrage, so gilt das aktuell nur noch für 32 Prozent (minus 18).
Schweden kritisiert Berlin
„Ich halte es nicht für richtig oder hilfreich, wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteigt“, kritisiert die schwedische EU-Abgeordnete Sara Skyttedal von der Europäischen Volkspartei (EVP). „Der leichtfertige Ausstieg aus der Kernenergie überschattet alle Investitionen in erneuerbare Energien, denn der CO₂-Fußabdruck der Kohle bleibt.“ Es sei an der Zeit, mit Vorurteilen aufzuräumen und anzuerkennen, dass moderne nukleare Prozesse nur minimale Abfallmengen erzeugen und sicher seien. Schweden setzt auf 100 Prozent „fossilneutralen Strom“ und wird neue Kernkraftwerke bauen – Deutschland spricht hingegen von 100 Prozent „erneuerbarem oder grünem Strom“. Skyttedal erklärt, Deutschland sei an dieser Stelle kein Vorbild, doch die deutschen Bemühungen bei den erneuerbaren Energien könnten „sicherlich eine Quelle der Inspiration“ sein. Bis zur Stilllegung der letzten drei deutschen KKW lieferte Deutschland mehr Strom an die Nachbarstaaten, als es importierte. Seither überwiegt der Import, der Anteil von Kohle an der deutschen Stromproduktion ist gestiegen.
150 Kilometer Rentiersperre
Norwegen baut einen Zaun aus den Fünfzigerjahren wieder auf: Er soll verhindern, dass norwegische Rentiere auf der Suche nach Futter illegal die Grenze nach Russland überqueren. Denn Russland schreibt dafür eine hohe Rechnung. Pro Rentier wird zum einen wegen des Verlusts von Grasland eine Entschädigung von 50.000 Norwegischen Kronen (rund 4.350 Euro) gefordert, zum anderen werde eine Pauschale von fast 47 Millionen Norwegischen Kronen (rund 4 Mill. Euro) verlangt für die Tage, an denen die Rentiere in einem Park grasten. Dieser besteht vor allem aus Seen, Flüssen, Wäldern und Marschland. In diesem Jahr wanderten bereits 42 norwegische Rentiere ab; ein Großteil kam zurück. Sie wurden anschließend getötet, damit sie ihre Wanderung nicht wiederholen, wie Magnar Evertsen, technischer Direktor der Abteilung für Rentierzucht, sagte. Der Zaunbau soll am 1. Oktober abgeschlossen sein und kostet umgerechnet etwa 322.000 Euro.
Nullnummer beim BIP
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nicht weiter gesunken. Es hat sich allerdings auch nicht erhöht und verharrt bei 0,0 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 28. Juli 2023. „Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr stabilisiert“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Im 4. Quartal 2022 nahm die Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent und im 1. Quartal 2023 um 0,1 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorquartalen ab.
Umweltzone London
Trotz heftiger Kritik treibt der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan das Projekt seiner Ultra-Low Emission Zone (Ulez) weiter voran. Das bedeutet für umweltschädliche Autos – betroffen sind fast 700.000 Fahrzeuge – innerhalb der Zonengrenzen eine Gebühr von 12,50 Pfund (14,56 Euro) pro Tag. Wer nicht zahlt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Pfund pro nicht bezahltem Tag rechnen. Auch Touristen müssen aufpassen: Selbst wenn ihre Fahrzeuge umwelttauglich sind, müssen sie sich vorher anmelden. Das Projekt hat bereits Auswirkungen auf die nationale Politik. Die Ausweitung der Umweltzone auf den Londoner Großraum wurde dafür verantwortlich gemacht, Khans oppositioneller Labour-Partei einen Sieg bei einer Nachwahl im Westen Londons gekostet zu haben. Khan wurde Berichten zufolge von Parteichef Keir Starmer unter Druck gesetzt, die Pläne hinauszuzögern oder eine Kehrtwende bei dem Projekt zu machen, was Khan verweigerte. Verkehrsminister Mark Harper warf Khan vor, er wolle mit der Ausdehnung der Ulta-Low Emission Zone das Haushaltsloch der Hauptstadt stopfen: „Es geht nicht um Luftverschmutzung, es geht um eine Geldbeschaffung.“
Opernspektakel in Bayreuth
In diesem Sommer sorgte es für Aufregung, dass kurz vor den Richard-Wagner-Festspielen noch Tickets zu kaufen waren. Laut der Bilanz der Festspiele erreichte die Auslastung für den vierteiligen Opern-Zyklus „Der Ring des Nibelungen“ durchschnittlich 92 Prozent. Alle anderen Inszenierungen, also „Parsifal“, „Tristan und Isolde“, „Tannhäuser“ und „Der fliegende Holländer“, seien ausverkauft gewesen, teilten die Festspiele am Dienstag mit. Insgesamt gab es vom 25. Juli bis zum 28. August 31 Aufführungen im Festspielhaus, mehr als 58.000 Besucher waren dabei. Die Opernserie galt jahrzehntelang als ausverkauft, dass es kurz vor Beginn und sogar während der Festspiele noch Karten gab, war ein bemerkenswertes Novum.
Autobahnkreuz Kaiserberg und die Bahn
In den Herbstferien von NRW stoppt die Deutsche Bahn erneut fast den kompletten Zugverkehr zwischen dem westlichen Ruhrgebiet und dem Rheinland. Hintergrund sind umfangreiche Bauarbeiten rund um Duisburg. Für Pendler im Nahverkehr fahren zwischen dem 29. September (21:00 Uhr) und dem 13. Oktober (21:00 Uhr) zwischen den Großstädten Essen, Duisburg, Oberhausen und Düsseldorf Ersatzbusse. Fernzüge werden umgeleitet – etwa in Duisburg, Essen und Bochum hält kaum ein ICE. Auch in Düsseldorf fallen zahlreiche Züge aus. Die Bahn empfiehlt, schon jetzt die digitalen Fahrpläne zu beachten. Grund sind unter anderem umfangreiche Bauarbeiten am Autobahnkreuz Kaiserberg. Dort soll eine der beiden Autobahnbrücken abgerissen werden, die über acht Bahngleise führt. Wie der Straßenverkehr umgeleitet wird, will die Autobahn GmbH in den nächsten Wochen mitteilen.
Wenn das Taxameter anhält
München geht voran: Ab sofort können Fahrgäste in Taxis vorab einen Festpreis vereinbaren, wie es bei der Konkurrenz Uber schon lange möglich ist. Selbst wenn das Taxi im Stau steht, muss man sich darum künftig keine Sorgen mehr machen. Als erste Stadt in Deutschland macht die Landeshauptstadt damit von einer gesetzlichen Neuerung Gebrauch. Städte wie Hamburg oder Berlin wollen nachziehen. Voraussetzung ist: Passagiere müssen das Taxi vorab bestellen und einen Festpreis vereinbaren, telefonisch, per App, E-Mail oder SMS. Wird dagegen ein Wagen am Straßenrand herbeigewinkt, läuft das Taxameter wie bisher.
Shrinkflation
Früher nannte man es Mogelpackung, heute heißt es Shrinkflation: Weniger Inhalt bei gleichbleibender Verpackung und im besten Fall gleichbleibendem statt steigendem Preis. Immer häufiger verteuerten Anbieter Produkte, indem sie in weitgehend gewohnter Verpackung weniger Inhalt verkaufen, wie die Verbraucherzentrale Hamburg und die Stiftung Warentest schreiben. So schrumpfte das Kakaopulver Suchard express von 500 auf 400 Gramm und ist damit 25 Prozent teurer. Das Duschgel duschdas Sport hat weniger Inhalt und wird gleichzeitig teurer – eine Verteuerung um 22 Prozent. Auch die aktuelle „Mogelpackung des Monats“ der Verbraucherzentrale Hamburg, die Mundspülung LISTERINE von Johnson & Johnson, führt ebenfalls zu einer doppelten Preiserhöhung: Sie ist um mehr als ein Drittel teurer geworden. Die Beispiele übertreffen bei Weitem die Inflationsrate. Der Trend zur Shrinkflation zeigt sich verstärkt seit 2022. Immer öfter sind auch Discounter und Biomarken betroffen. Illegal ist das nicht – aber „äußerst intransparent“.
Löhne und das Portemonnaie
Die Nominallöhne in Deutschland – also das, was Arbeitgeber ihren Angestellten bezahlen – waren im 2. Quartal 2023 um 6,6 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Das ist der höchste Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008, so das Statistische Bundesamt. Das besagt zunächst nichts über die wirkliche Kaufkraft. Erst im Zusammenhang mit den Preisen für Lebensmittel und Co zeigt sich, wie sich die Lage entwickelt. Offiziell stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 6,5 Prozent. Damit lägen die Reallöhne im 2. Quartal 2023 um 0,1 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Da sich Nahrungsmittel allerdings verglichen mit dem Vorjahr stärker verteuerten (Juli 2023: Zucker +87 Prozent, verarbeitete Kartoffeln +32 Prozent, Schweinefleisch +32 Prozent oder Obst- und Gemüseerzeugnisse +18 Prozent) und dies die Menschen besonders belastet, dürfte letztlich im Portemonnaie weniger übrig bleiben, als offizielle Statistiken besagen.
Drohnenkunde
Russische Schüler zwischen 15 und 17 Jahren sollen ab dem neuen Schuljahr die Steuerung von Drohnen lernen. Unterrichtet wird, die Drohnen selbst zu steuern, wie Drohnen militärisch eingesetzt werden und gegnerische Drohnen abzuwehren. Der Kurs gehört zum wiedereingeführten Militärunterricht nach sowjetischem Vorbild. Dazu gehören auch Inhalte zum Umgang mit Kalaschnikow-Gewehren und Handgranaten. Zudem wurde der Unterricht für Schüler patriotisch ausgerichtet – einschließlich Nationalhymne, Hissen der Flagge und einem besonderen Schulfach, das sich mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt.
Keine neuen Leuchtstoffröhren mehr
Am 24. August lief in der EU eine Ausnahmeregelung für den Verkauf von quecksilberhaltigen Leuchtstoffröhren aus. Lampen vom Typ T5 und T8 dürfen künftig nur verkauft werden, wenn sie aus bereits produzierten Lagerbeständen stammen. Ausgenommen sind nur Lampen für spezielle Verwendungszwecke, zum Beispiel im Militär. Es gebe genug Alternativen, sodass Verbraucher keine derartigen Leuchtstoffröhren nachkaufen sollten. Die Nutzung ist weiterhin erlaubt – auch in Straßenbeleuchtung, Garagen oder Kellern –, die weitere Produktion nicht. Lampenproduzenten seien gut auf das Verbot vorbereitet, nutzbar sind beispielsweise neue LED-Lampen oder Retrofitlampen.
Netzgiraffe ohne Flecken
In einem Privatzoo in Tennessee (USA) wurde am 31. Juli ein Giraffenmädchen ohne Flecken auf dem Fell geboren. Solche Fälle sind extrem selten, die letzte fleckenlose Netzgiraffe wurde 1972 in einem japanischen Zoo geboren. 2022 lebten laut „National Geographic“ 117.000 Giraffen in Afrika, davon sind weniger als 10.000 Netzgiraffen. Der stellvertretende Zoologische Leiter des Tierparks Berlin geht von einer Mutation aus, von einem derartigen Fall hatte er noch nie gehört. Und das, obwohl die Zoologischen Gärten Berlin ein Giraffenschutzprojekt in Tansania unterstützen, das bisher rund 23.000 Giraffen untersucht hat. In freier Wildbahn könnte diese Giraffe kaum überleben, vermutet der Experte. Bis zum 4. September soll nun erst einmal durch den Zoo und seine Besucher ein Name für das Giraffenkind gefunden werden.
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