Wirtschaftsprüfer untersuchen Finanzen von FPÖ und parteinahen Vereinen nach Ibiza-Video

In einem Video hatte der ehemalige Vizekanzler Strache geäußert, dass Parteispenden vorbei am Rechnungshof geschleust würden.
Titelbild
Wirtschaftsprüfer nehmen die FPÖ und parteinahe Vereine unter die Lupe.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times22. Mai 2019

In der Vergangenheit hat sich die FPÖ dagegen gesträubt, die erhaltenen Spenden offenzulegen. Nach dem Ibiza-Video wurden jetzt die offiziellen Spenden der letzten drei Jahre bekanntgegeben. Laut „Krone“ betragen diese:

2016: 35.755 Euro

2017: 13.845 Euro
2018: 215 Euro

Ob darüber hinaus Gelder an die Partei geflossen sind, prüfen nun externe Wirtschaftsprüfer. Dabei werden auch die Finanzen von allen der Partei nahestehenden Vereinen überprüft, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber der „Krone“.

Zuvor hatte sich Heinz-Christian Strache im sogenannten Ibiza-Video aus dem Jahr 2017 dahingehend geäußert, wie man Parteispenden über einen gemeinnützigen Verein am Rechnungshof vorbei schleusen würde. Diese Aussage hat der ehemalige Vizekanzler inzwischen widerrufen.

Medienberichten zufolge gibt es zumindest zwei Vereine im Umfeld von Strache, von denen im Video die Rede sein könnte.

Verein „Wirtschaft für Österreich“

Der Verein „Wirtschaft für Österreich“ habe im Jahr 2017 eine Spende von einem in Wirtschaftskreisen bekannten Wiener Unternehmer von mehreren tausend Euro erhalten. Vermittelt wurde die Zahlung von Johann Gudenus, berichtet „profil“.

In meiner Funktion bin ich regelmäßig in Kontakt mit Vertretern aller Großparteien… Im Sommer 2017 erhielt ich ein Schreiben von Markus Tschank, den ich persönlich nicht kannte. Ich habe mehrere tausend Euro gespendet, es wurde allerdings nie nach einem konkreten Betrag gefragt“, sagte der Unternehmer gegenüber „profil“.

Die Spende sei erfolgt, „um einen guten Kontakt und eine Gesprächsbasis zu haben“.

Verein „Austria in Motion“

Der Verein „Austria in Motion – Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich“ steht ebenfalls im Verdacht, an den verdeckten Parteispenden beteiligt zu sein. Laut „profil“ bestätigte ein Unternehmer dem ORF, im Frühjahr 2017 von Strache und Kickl nach finanzieller Unterstützung der FPÖ gefragten worden zu sein. Bei einem Treffen habe Strache vorgeschlagen, seine Spende an „Austria in Motion“ zu leisten. Eine Kontonummer erhielt der Unternehmer sodann von Rechtsanwalt Markus Tschank, der bis August 2017 als Kassier für den Verein zuständig war. Nach eigenen Angabe habe der Unternehmer allerdings keine Zahlungen an diese Kontonummer geleistet, so „profil“.

Der Verein „Austria in Motion“ wird von dem FPÖ-nahen Investmentberater und ORF-Stiftungsrat Markus Braun (Obmann) und Alexander Landbauer vertreten. Kassier Landbauer ist ehemaliger Vorsitzenden der FPÖ-Vorfeldorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Niederösterreichs und Bruder von Udo Landbauer, geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ in Niederösterreich.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hofft laut „Krone“, dass bereits bis Montag erste Ergebnisse vorliegen und „damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist“. (sua)



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