„Wirtschaftsmigration ist illegal und schädlich“: Auch Slowakei stellt sich gegen UN-Migrationspakt

Nach einer Reihe anderer Länder hat sich auch die Slowakei gegen den UN-Migrationspakt gestellt. Regierungschef Peter Pellegrini sagte am Sonntag, sein Land werden den Pakt nicht unterstützen und ihm auch nicht zustimmen.

Die Slowakei ist nicht einverstanden damit, dass es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gibt, und wir betrachten Wirtschaftsmigration als illegal, schädlich und als ein Sicherheitsrisiko.“

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak – ein Befürworter des UN-Migrationspaktes – hatte kürzlich mit seinem Rücktritt gedroht, sollte sein Land sich gegen Text stellen. Pellegrini zeigte sich am Sonntag aber zuversichtlich, Lajcak von einem Verbleib im Amt überzeugen zu können.

Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Im Juli hatten sich die Vereinten Nationen nach 18 Monaten auf die Endfassung des Dokuments geeinigt.

Allerdings haben sich inzwischen mehrere Staaten gegen den Pakt gestellt, darunter die USA, Ungarn, Österreich und Polen. In Deutschland hat der Pakt für eine heftige Debatte und für Streit innerhalb der Union gesorgt. (afp)