Wird „Sicherungshaft“ zur „Nagelprobe“ für Kanzler Kurz? – Wiener Bezirksrat fragte zu konkretem Fall nach

Nach der tödlichen Messer-Attacke eines abgelehnten und des Landes verwiesenen Asylbewerbers auf einen Sozialamtsleiter in Dornbirn hatte Herbert Kickl als damaliger Innenminister der türkis-blauen Regierung in Österreich die Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber ins Rollen gebracht. Für das Vorhaben – ein, laut SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner „massiver Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers“ – bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat für eine Änderung der Verfassung.

Kritisiert wurde das Vorhaben auch von den NEOS, die es „rechtlich unhaltbar“ nannten und von der neuen Justizministerin der Grünen, damals noch sicherheitspolitische Sprecherin der „Liste Jetzt“, Alma Zadic.

Die Entwicklungen zu einem autoritären Unrechtsstaat werden wir mit Sicherheit nicht mittragen.“

(Alma Zadic)

Trotz der Aufnahme des Punktes in den neuen Regierungspakt zwischen ÖVP und Grünen, sieht Grünen-Chef Werner Kogler die im Pakt benannte „Einführung eines zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestandes (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit)“ als „juristisch sehr schwierig“, da es verfassungskonform und kompatibel zum EU-Recht und zur Europäischen Menschenrechtskonvention sein müsse.

Eine formale Abänderung der „Sicherungshaft“ soll es aber geben. Sie soll nicht, wie von Kickl auf den Weg gebracht, präventiv gehandelt werden, sondern nur „aufgrund von Tatsachen“. Kickl warf mittlerweile den Grünen deswegen vor, „diese Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung“ gar nicht zu wollen und sich stattdessen hinter „Phrasen, Ausreden und Plattitüden“ zu verstecken.

Die Kurz’sche Nagelprobe

Nun berichtet die „Krone“ von einem konkreten Fall. Die Wiener Partei WIFF (Wir für Florisdorf) äußerte Fragen durch ihren Bezirksrat Hans Jörg Schimanek im Fall eines aggressiven afghanischen Asylbewerbers, der mit 1,35 Promille am Steuer eines Fahrzeugs in Wien-Fünfhaus am 3. Januar auf dem Gehweg parkte. Nach dem Alkoholtest verhielt sich der 18-Jährige aggressiv gegenüber den Polizisten, beschimpfte sie und bedrohte sie mit dem Umbringen.

Schimanek, der hier die „Sicherungshaft“ für angebracht hält, will nun für WIFF wissen, ob es eine Anzeige wegen Morddrohung gegen Polizeibeamte gegeben habe, ob die U-Haft verhängt worden sei und wie der 18-Jährige zu dem Auto gekommen war. Weiter wollte man wissen, wie viel Geld bisher für den Afghanen bezahlt worden bzw. wie hoch die Zuwendungen der öffentlichen Hand für den jungen Mann monatlich sei.

Für ÖVP-Chef Kurz könnte dieser Fall zur Nagelprobe werden.“

(Hans Jörg Schimanek, WIFF)

Der Wiener Ratsherr deutete diesbezüglich auf das zwischen der ÖVP und den Grünen beschlossene Regierungsprogramm und die enthaltene „Sicherungshaft für gefährliche Personen“ hin. (sm)

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