Wird Libyen das nächste Syrien? – Nährboden für IS und neue Massen-Migration nach Europa

Drei Boote mit etwa 600 Migranten auf dem Weg nach Europa wurden von der libyschen Küstenwache am Sonntag abgefangen. Alle Insassen an Bord seien Afrikaner gewesen. Die drei großen Schlauchboote seien an der Küste vor Sabratha, rund 70 Kilometer westlich der libyschen Hauptstadt Tripolis gestoppt worden, teilte Marinesprecher Ajub Kassem mit.

Schon längst ist den Sicherheitsbehörden bekannt, dass in Libyen Terror-Milizen des IS die Schlepper-Branche kontrollieren. Sie kassieren von den Schleppern und es wird auch behauptet, dass sie die Mitnahme ausgebildeter Terroristen erzwingen.

Zwar wies der Marinesprecher Kassem die vor fünf Tagen von Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian aufgestellte Behauptung zurück, dass 800.000 Flüchtlinge in Libyen auf ihre Weiterreise nach Italien warteten. Aber genaue Zahlen wird auch dort wohl keiner nenne können. Einen Plan der EU, wie diese Situation zu bewältigen ist, gebe es noch nicht, sagte Drian. 

Libyen seit 2011 im Dauerchaos 

Noch immer hat die europäische Anti-Schlepper-Mission “Sophia” vor der Küste Libyens keine Erlaubnis innerhalb libyscher Gewässer einzuschreiten, so die Kritik Le Drians in der Vergangenheit. Dazu wäre eine Genehmigung der noch immer nicht gebildeten libyschen Regierung notwendig.

Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gadafi im Jahr 2011 versinkt Libyen im Chaos. Immer mehr soll die Dschihadistenmiliz IS in dem Land Fuß gefasst haben.

Am 18. Januar sagte Verteidigungsministerin von der Leyen gegenüber "Bild": „Das wichtigste ist jetzt, dass Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass Libyen eine funktionsfähige Regierung bekommt. Die wird dann schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen. Und gleichzeitig gegen den Islamisten-Terror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht."

Vor allem müsse verhindert werden, dass der islamistische Terror im Norden Afrikas eine Achse bilde, sagte von der Leyen: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann vollzieht sich hier eine brandgefährliche Entwicklung: ISIS sucht in Libyen die Verbindung zur Islamisten-Organisation Boko Haram im zentralen Afrika. Wenn das gelingt, dann entsteht eine Achse des Terrors, die weite Teile Afrikas destabilisieren kann. Die Folge wären neue Flüchtlingsströme. Das dürfen wir nicht zulassen."

„Es ist wichtig, dass dort schnell solche Verhältnisse geschaffen werden, dass die schon bereitstehende EU-Marinemission in den dortigen Territorialgewässern und Häfen gegen die Schlepper vorgehen kann", meldete sich der Europa-Parlamentarier Elmar Brok zu Wort.

Obama: Libyen dank Cameron und Sarkozy eine „Shit Show“

US-Präsident Barack Obama übte laut Berichten 11. März in sputniknews große Kritik an den europäischen Verbündeten im Libyen-Krieg. Nach der erfolgreichen Militärintervention zur Unterstützung der Rebellen bei ihren Aufständen 2011 hatten die Verbündeten der USA durch Tatenlosigkeit geglänzt. Es wurde eine "Shit Show", also eine Situation, gekennzeichnet von Chaos gepaart mit Inkompetenz. Kurz gesagt, es ging schief, was nur eben schief gehen konnte. Diese Situation habe der IS für sich genutzt.

Späte Einsichten

Die Aktivitäten des IS könnten sich nun nach der sich abzeichnenden Niederlage in Syrien auf Libyen konzentrieren. Die Amerikaner fürchten offenbar, dass der IS auch stärker in das benachbarte Tunesien eindringen könnte. Daher sollen die Amerikaner damit begonnen haben, die Grenze zwischen Libyen und Tunesien mit Überwachungselektronik zu sichern.

In Libyen herrschen seit dem vom Westen initiierten Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos und Gewalt. Gaddafi selbst hatte gewarnt, dass Libyen bei einer Destabilisierung nicht mehr als Pufferzone gegen die andrängenden Afrikaner aus armen Regionen dienen könnte.

Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Die Dschihadistenmiliz Daesch (Islamischer Staat) konnte sich dadurch im Land festsetzen.

Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am 26. März berichteten, unterzeichneten am 17. Dezember 2015 Vertreter beider Regierungen in Marokko ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor. Zudem sollen eine neue Verfassung verabschiedet und Parlamentswahlen organisiert werden.

Die DWN zitieren auch den ehemaligen Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Gert Polli mit erschütternden Äußerungen über die Sicherheitslage in Europa vom September 2015: „Das größte Sicherheitsrisiko für Europa bringt die Entwicklung in Libyen mit sich. In Libyen kontrolliert die IS inzwischen drei Küstenregionen und hat sich jetzt auch in Sirte festgesetzt." Inzwischen hat sich das Terrornetzwerk weiter ausgebreitet. (rls)