Wirbel um Namen für Europas Aufrüstung – Kreml: EU macht sich zur Kriegspartei

Nach Kritik vor allem aus Spanien und Italien wird der „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umbenannt. „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der Name als solcher in einigen Mitgliedstaaten gewisse Empfindlichkeiten auslösen könnte“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Freitag in Brüssel.

„Wenn es dadurch schwieriger wird, allen Bürgern in der EU die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu vermitteln, dann sind wir natürlich alle bereit, nicht nur zuzuhören, sondern dies auch in unserer Kommunikation zu berücksichtigen“, sagte Pinho. Das Paket solle nun unter dem Namen „Readiness 2030“ firmieren, um zu unterstreichen, dass die EU bis zum Ende des Jahrzehnts bereit für die neuen Herausforderungen sein soll.

Zu dem Namen hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt: „Ich mag den Begriff Aufrüstung nicht.“ Die Europäische Union sei ein „politisches Projekt“, kein militärisches. „Ich denke, dass ‚ReArm Europe‘ ein irreführender Name für die Bürger ist“, kritisierte auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

EU-Gipfel fordert zügige Umsetzung der Aufrüstungspläne

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel eine schnelle Aufrüstung gefordert. In der Abschlusserklärung forderten sie am Donnerstag die Mitgliedsländer zu einer „Beschleunigung der Arbeit in allen Bereichen“ auf, um „die Verteidigungsbereitschaft Europas innerhalb der nächsten fünf Jahre maßgeblich zu erhöhen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des Gipfels, Deutschland müsse „alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will unter anderem „ein neues EU-Finanzinstrument“ schaffen, das Darlehen in einer Gesamthöhe von 150 Milliarden Euro vorsieht.

Trotz der Einigkeit bei den jüngsten Vorschlägen der Kommission sind die Mitgliedsländer nach wie vor gespalten, was sogenannte Eurobonds angeht – also neue europäische Gemeinschaftsschulden, für die auch Deutschland haften würde. Scholz sprach sich am Donnerstag erneut gegen gemeinsame Schulden aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen sagte, „wir werden wieder gemeinsame Schulden machen müssen“.

Kreml: Europa ist zu „einer Art Kriegspartei“ geworden

Aus Moskau kam scharfe Kritik an den europäischen Aufrüstungsplänen. „Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur Militarisierung Europas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dadurch sei Europa zu „einer Art Kriegspartei“ geworden.

Die Finanzierung der Verteidigungsausgaben soll es den EU-Ländern auch ermöglichen, die Ukraine weiter mit Militärhilfen zu unterstützen. (afp/red)