„Wir werden sie mit unseren Flugzeugen nach München schicken, falls nötig“

Die belarussische Fluggesellschaft Belavia hat ein Flugverbot auf der Route von Dubai nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen verhängt. Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, teilte Belavia am Sonntag mit.

Derweil kündigte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko an, es werde „aktiv“ an einer Rückführung der im Grenzgebiet zu Polen festsitzenden Flüchtlinge und Migranten in ihre Heimatländer gearbeitet.

Zuvor hatte bereits die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings ihre Flüge nach Belarus wegen der Flüchtlingskrise eingestellt. Zudem hatte die türkische Regierung Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Der Flugverkehr zwischen Bagdad und Minsk war bereits im August eingestellt worden.

Lukaschenko sagte am Montag, sein Land wolle nicht, dass die Flüchtlingskrise an der gemeinsamen Grenze mit Polen zu einem „Konflikt“ eskaliere. Dies sei „absolut schädlich für uns“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta den belarussischen Machthaber.

Zugleich sagte er, Belarus könne auch ein Angebot der Stadt München annehmen, die Flüchtlinge mit Belavia nach Deutschland zu fliegen, sollte Polen keinen „humanitären Korridor“ zur Verfügung stellen. „Wir werden sie mit unseren eigenen Flugzeugen nach München schicken, falls nötig.“

Litauen äußerte Zweifel

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis zweifelte die Aussage Lukaschenkos an, Belarus arbeite „aktiv“ an einer Rückkehr der Migranten. „Aus Minsk ist seit der gestohlenen Wahl im vergangenen Jahr fast nur Propaganda gekommen“, betonte Landsbergis. Die EU müsse deshalb mit Hilfe der Vereinten Nationen einen „sicheren Korridor“ öffnen, um den Menschen an der Grenze eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

Der Außenbeauftragte Borrell sagte, die EU bekomme den Grenzkonflikt nach intensiven Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Migranten langsam „unter Kontrolle“.

Die Außenminister wollen nach Angaben von Brüsseler Diplomaten ein neues Sanktionsregime beschließen, das das „Instrumentalisieren von Flüchtlingen“ und die Schleusung von Migranten erstmals unter Strafe stellt. Die neuen Strafmaßnahmen sollen nach Borrells Worten Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die Belarus dabei unterstützen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte damit, Fluggesellschaften aus Drittländern die Überflug- und Landegenehmigungen in Europa zu entziehen. Für die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein entsprechendes Verbot verhängt. Maas nannte daneben auch „harte Wirtschaftssanktionen unumgänglich“. Der SPD-Politiker denkt dabei laut früheren Aussagen etwa an die belarussische Kali-Industrie, die dem Land Devisen in die Kassen spült.

Nach der erwarteten Zustimmung der EU-Außenminister für die erweiterten Sanktionskriterien am Montag dürfte es nach Angaben von Brüsseler Diplomaten noch einige Wochen dauern, bis eine Liste betroffener Airlines oder Verantwortlicher für die Schleusung veröffentlicht wird.

Polen meldet große Gruppe von Flüchtlingen an Grenzposten

An einem geschlossenen Grenzübergang zwischen Polen und Belarus hat sich Videoaufnahmen der polnischen Behörden zufolge eine große Gruppe von Flüchtlingen versammelt. „Immer mehr Gruppen von Migranten werden von belarussischen Truppen zum Grenzübergang Kuznica gebracht“, teilte das polnische Verteidigungsministerium am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Videos der polnischen Grenztruppen und des Militärs zeigten offenbar hunderte Migranten vor Reihen polnischer Polizisten und Soldaten. Zuletzt hatte es immer wieder Versuche von Migranten gegeben, die Grenze zu durchbrechen. (afp/dl)