„Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“ – droht ein Zugriff auf Ihr Geld?

Es ist ein Satz in einem Post auf der sozialen Plattform X von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag, der in den vergangenen Tagen für viele Diskussionen sorgte.

Nach einem Treffen mit den Spitzen der EU-Institutionen, darunter EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, schreibt von der Leyen:

Europe has all it needs to take the lead in the competitiveness race.

This month, the @EU_Commission will unveil the 🇪🇺 Savings & Investments Union.

We’ll turn private savings into much needed investment.

And we’ll work with our institutional partners to get it off the ground pic.twitter.com/rtd0UqCeut

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 10, 2025

Viele Menschen erregt an dem Post die Formulierung „We’ll turn private savings into much needed investment“ (auf Deutsch sinngemäß: Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln). Starker Tobak auf den ersten Blick: Möchte Kommissionspräsidentin von der Leyen nach unserem Vermögen greifen?

Bürger am Kapitalmarkt beteiligen

Die Äußerung von der Leyens bezieht sich auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Spar- und Investitionsunion (SIU). Anfang Februar ist die Konsultation zu diesem Vorhaben gestartet worden.

Eine Konsultation auf EU-Ebene ist ein Verfahren, bei dem die EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, die Meinungen und Stellungnahmen von Bürgern, Unternehmen, Interessenvertretern, Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren zu geplanten politischen Maßnahmen oder Gesetzesinitiativen einholen.

Beim Start des Prozesses im Februar wies die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Maria Luís Albuquerque, in einer Pressemitteilung darauf hin, dass es eines erheblichen Investitionsvolumens bedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Wörtlich sagte die EU-Kommissarin:

Meine Vision ist einfach: Ich möchte, dass die europäischen Sparer eine angemessene Rendite aus ihren Ersparnissen erzielen. Und ich möchte, dass europäische Unternehmen und Innovatoren Zugang zu den Finanzmitteln haben, die sie benötigen, um unsere Wirtschaft voranzubringen.“

Auf Anfrage der Redaktion bestätigte eine Sprecherin der Europäischen Kommission, dass sich Ursula von der Leyen in ihrer Äußerung genau auf die geplante Spar- und Investitionsunion bezogen habe. Es gehe darum, dass „den EU-Bürgerinnen und -Bürgern eine größere Auswahl für die Anlage ihrer Ersparnisse auf den EU-Kapitalmärkten“ geboten wird. „Das kann dazu beitragen, den Wohlstand der Menschen zu fördern und gleichzeitig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu steigern“, so die Kommissionssprecherin. Ziel einer Spar- und Investitionsunion sei es, die „Beteiligung der Bürger an den Kapitalmärkten durch die Ausweitung der Anlagemöglichkeiten und die Verbesserung der Finanzkompetenz zu erhöhen“.

Die Sprecherin der EU-Kommission betont weiter, dass die EU keinesfalls die Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in den Kapitalmarkt zwingen möchte. „Vielmehr zielt die SIU darauf ab, ein günstigeres Umfeld für diejenigen zu schaffen, die solche Investitionen tätigen wollen“, so die Sprecherin. Die Bürgerinnen und Bürger hätten die uneingeschränkte Freiheit, auf der Grundlage ihrer persönlichen Entscheidung zu investieren.

Private Ersparnisse stärker für Investitionen nutzen

Die Idee der Schaffung einer Europäischen Spar- und Investitionsunion ist nicht neu. Schon vor gut zehn Jahren startete die EU-Kommission einen Anlauf zu einem europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Damals hieß das Projekt noch Kapitalmarktunion. Die Kommission stellte im Januar 2015 zum Startschuss der Kapitalmarktunion in einer Pressemitteilung fest:

Die Kapitalmarktunion ist eines der zentralen Projekte dieser Kommission, die sich die Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf die Fahne geschrieben hat. Unternehmen soll EU-weit ein besserer Zugang zu unterschiedlichen Finanzierungsquellen geboten werden; Investoren und Sparer erhalten zusätzliche Möglichkeiten, ihr Geld gewinnbringend anzulegen.“

Die Idee dahinter lässt sich kurz zusammenfassen: Die EU möchte private Ersparnisse stärker für Investitionen nutzen. Ziel ist es dabei, Gelder, die derzeit kaum genutzt werden, produktiver in die Wirtschaft einzubringen.

Zweite Amtszeit soll „Zeit der Investitionen“ sein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon in ihrer Erklärung vor dem Europäischen Parlament im Juli letzten Jahres als Kandidatin für die zweite Amtszeit als Präsidentin die Kapitalmarktunion als eine Priorität ihrer zweiten Amtszeit erklärt. Damals sagte sie:

Europa braucht mehr Investitionen. Von der Landwirtschaft bis zur Industrie. Von der Digitalisierung bis zu neuen strategischen Technologien. Aber auch mehr Investitionen in Menschen und ihre Qualifikationen.“

Ihre nächste Amtszeit, so von der Leyen, müsse eine „Zeit der Investitionen“ sein. „Dies beginnt mit der Vollendung unserer Kapitalmarktunion und der Mobilisierung von mehr privaten Finanzmitteln“, so von der Leyen damals.

„Jedes Jahr fließen 300 Milliarden Euro der Ersparnisse europäischer Familien aus Europa ins Ausland, weil unser Kapitalmarkt zu zersplittert ist“, erklärte sie weiter. Dieses Geld werde dann häufig genutzt, um ausländische Investitionen in europäische Unternehmen zu ermöglichen – oft mit dem Ergebnis, dass innovative Firmen aus dem Ausland aufgekauft werden.

„Das muss sich ändern. Wir müssen diesen enormen Schatz nutzen, um hier in Europa Wachstum zu schaffen“, betonte von der Leyen. Deshalb werde die Europäische Union eine Europäische Spar- und Investitionsunion vorschlagen. Ziel sei es, dass europäische Start-ups nicht länger auf Finanzierungsmöglichkeiten in den USA oder Asien angewiesen sind, sondern in Europa das Kapital für ihre Expansion finden.

Dafür brauche es einen „starken und liquiden Kapitalmarkt“ sowie eine Wettbewerbspolitik, die Unternehmen beim Wachstum unterstützt. Europa müsse die Heimat von Chancen und Innovation sein, so von der Leyen damals in ihrer Erklärung vor dem EU-Parlament. Aus den 27 nationalen Kapitalmärkten soll also schrittweise ein europäischer Kapitalmarkt entstehen. Die Kapitalmarktunion wurde jetzt in „Spar- und Investitionsunion“ umbenannt.

Einheitliche Aufsicht gegen nationale Souveränität

Ein erster Entwurf der vorgesehenen Maßnahmen wurde bereits publiziert. Die Initiative soll die gesamte Europäische Union umfassen, was eine Übertragung nationaler Kompetenzen an die EU erforderlich machen würde. Konkrete Pläne für die Umsetzung der Maßnahmen sind noch in Vorbereitung.

Zwischen den Zeilen wird deutlich: Nationale Aufsichtsbehörden sollen Befugnisse an die EU abgeben. Der Entwurf formuliert es wie folgt:

Die Schaffung einer einheitlichen Aufsicht über die Kapitalmärkte setzt ein neues Gleichgewicht zwischen der Aufsichtsverantwortung auf EU- und nationaler Ebene voraus.“

Die Ideen aus Brüssel werden allerdings auch schon seit einiger Zeit kritisch gesehen. Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich im Mai letzten Jahres im Finanzausschuss des Bundestages zu den Plänen geäußert. Das geht aus einer Kurzmeldung des Parlaments hervor. Lindner betonte demnach die Notwendigkeit einer Kapitalmarktunion, äußerte jedoch Vorbehalte gegenüber bestimmten Aspekten, insbesondere einer möglichen Zentralisierung der Aufsicht auf EU-Ebene. Er unterstrich die Bedeutung harmonisierter Regeln, lehnt jedoch eine vollständige Zentralisierung der Aufsicht ab, um nationale Souveränität zu bewahren.

Auch aus den Gremien der Europäischen Union regt sich Widerstand gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Spar- und Investitionsunion. Ein wichtiger Punkt in der Kapitalmarktunion war die Verbriefung, also die Bündelung und Weitergabe von Krediten oder anderen Vermögenswerten, um mehr Kapital für Investitionen freizusetzen. In der geplanten Spar- und Investitionsunion wird dieses Thema jedoch bisher nicht erwähnt. Stattdessen liegt der Schwerpunkt auf Eigenkapital, also Investitionen in Unternehmen, vorwiegend für Innovationen.

​Die Kritik aus dem Europäischen Parlament bezieht sich daher insbesondere auf die fehlende Berücksichtigung von Verbriefungen als Finanzierungsinstrument. In den Änderungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments wird betont, dass ein überarbeiteter Verbriefungsrahmen die Attraktivität des europäischen Marktes sowohl für Originatoren als auch für Anleger erhöhen könnte. Originatoren sind Unternehmen oder Finanzinstitute, die Kredite oder andere finanzielle Vermögenswerte vergeben und diese dann in Verbriefungen bündeln.

Weiterer Schritt: Nationalstaaten aushöhlen?

Der österreichische Europaabgeordnete Roman Haider (FPÖ) erteilte nach dem Post von der Leyens auf X in einer Pressemitteilung den Brüsseler Plänen eine Absage. „EU-Bürger dazu motivieren beziehungsweise missbrauchen zu wollen, ihre Ersparnisse unter anderem in das fanatische Waffengeklirre der EU zu investieren, das allein ist schon hinterfragenswert“, so Haider. Die Spar- und Investitionsunion sei ein „weiterer Schritt, die Souveränität der Nationalstaaten im Dienste eines zentralistischen Elitenprojekts immer mehr auszuhöhlen“, so der Europapolitiker.

Zuvor hatte das Portal „Table Media“ (hinter einer Bezahlschranke) ein geleaktes Kommunikationspapier der Europäischen Union zur Spar- und Investitionsunion veröffentlicht. Die Echtheit dieses Papiers konnte von unserer Redaktion nicht überprüft werden. Aus dem Papier geht nicht hervor, dass die Europäische Kommission einen Zwangszugriff auf das Ersparte der Bürgerinnen und Bürger plant. FPÖ-Europapolitiker Haider empfiehlt allerdings, „extrem wachsam“ zu sein. „Deshalb fordere ich eine Garantieerklärung der EU-Kommission und der österreichischen Bundesregierung, wonach die privaten Sparguthaben nicht angetastet werden dürfen!“, so Haider weiter.

Vieles ist im Moment beim Thema Spar- und Investitionsunion noch Spekulation. In einer Presseerklärung vom 10. März 2025 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die Europäische Kommission noch im März 2025 das Projekt vorstellen werde.