„Wir sind vorbereitet“ – „Jetzt nichts überstürzen“

Nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus haben deutsche Politiker vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Zugleich bemühten sich Regierungsvertreter zu versichern, dass Deutschland auch auf diesen Fall vorbereitet sei.

BUNDESREGIERUNG

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „bitteren Tag für Europa“. „Wir sind vorbereitet“, versicherte der Bundesfinanzminister auf Twitter. „Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte im Deutschlandfunk, nun sei Großbritannien am Zug. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen – lediglich, was sie nicht wollen. „Das ist nicht ausreichend.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte London auf, sich gegen einen harten Brexit zu positionieren. „Das wäre ein wichtiges Signal für die Märkte, für Arbeitsplätze, für die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch Altmaier versicherte, hierzulande seien „alle Vorkehrungen“ getroffen worden, um „negative Folgen eines harten Brexits zu minimieren“. Dennoch müsse dieser vermieden werden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte ebenfalls, ein ungeordneter Austritt hätte „dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa“. Er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das alles kann keiner wollen.“ Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen schloss Barley aus.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bedauerte das Londoner Abstimmungsergebnis. Die Bundesregierung werde jetzt ihre Vorbereitungen für einen harten Brexit „intensivieren“, erklärte sie.

CDU/CSU

Die CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor Panik. „Jetzt nichts überstürzen“, schrieb sie auf Twitter. Sie bedauere die Londoner Entscheidung sehr. „Ein ungeordneter Brexit ohne Abkommen ist die schlechteste aller Optionen“, warnte Kramp-Karrenbauer.

CSU-Landesgruppenvize Hans Michelbach forderte rasche Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. „Die Verflechtung zwischen der britischen und EU-Wirtschaft ist zu wichtig für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt beiderseits des Kanals, als dass man nun die Hände in den Schoß legen dürfte“, mahnte er. Zugleich müssten Gespräche geführt werden, um einen harten Brexit noch zu verhindern.

SPD

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles schrieb auf Twitter: „London ist jetzt am Zug.“ Bei einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen stehe „viel auf dem Spiel – noch mehr als Arbeitsplätze und Wohlstand“. Die Botschaft an die Briten laute: „Die Tür nach Europa bleibt offen.“

FDP

Die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, sprach von einem „schwarzen Tag“ für Deutschland und die Europäische Union. Sie rief die Bundesregierung und die EU auf, nun einen Ausweg aufzuzeigen. „Wo ist der Plan B der EU und der Bundesregierung?“, fragte Beer auf Twitter.

LINKE

Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, schnell das weitere Vorgehen zu erläutern. „Ist die EU auf den kalten Brexit vorbereitet? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abzuwenden?“, fragte Bartsch. „Ich erwarte Antworten in einer unverzüglichen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Bundestag.“

GRÜNE

Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock forderte ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien. „Lasst die Menschen entscheiden“, erklärte sie. „Sollten sich die Britinnen und Briten entscheiden, in der EU zu bleiben, stehen ihnen die Türen zum europäischen Haus jederzeit offen.“ Baerbock warnte zugleich vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU: „Ein ‚No-Deal-Brexit‘ wäre unverantwortlich.“ (afp)