„Wir sind nahe dran“: US-Präsident Biden hofft auf baldige Feuerpause im Gazastreifen

US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen geäußert und als Zeithorizont den kommenden Montag genannt. „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte Biden optimistisch am Montag bei einem Besuch in New York. „Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben.“ Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.

Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten dagegen israelische Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen.

Israel will sich während Ramadan zurückhalten

Biden sprach von „einem Weg nach vorn, mit Schwierigkeiten“. Israel erklärte sich seinen Angaben zufolge bereit, seine Offensive im Gazastreifen während des Ramadan im Rahmen einer derzeit verhandelten Feuerpause zu unterbrechen. „Der Ramadan steht vor der Tür und die Israelis haben sich darauf geeinigt, während des Ramadans keine Aktivitäten auszuführen, um uns Zeit zu geben, alle Geiseln zu befreien.“

Eine solche Vereinbarung verschaffe Zeit, „uns in Richtungen zu bewegen, in die viele arabische Länder bereit sind, sich zu bewegen“, sagte Biden weiter in Hinsicht auf die Normalisierung der Beziehungen zu Israel. „Ich denke, dass wir, wenn wir diese temporäre Waffenruhe erreichen, in der Lage sein werden, uns in eine Richtung zu bewegen, in der wir die Dynamik ändern können“ und zu einer längerfristigen Lösung übergehen können.

Wirbel um Berichte über Nutzung israelischer SIM-Karten

Israel hat den vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) angeforderten Bericht über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords in dem Küstengebiet am Sitz des UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf politische Kreise. Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine Angaben.

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober.

Am 26. Februar sorgten in diesem Zusammenhang Medienberichte über die Aktivierung israelischer SIM-Mobilfunkkarten durch die Terroristen kurz vor ihrem Überfall für Wirbel. Das israelische Militär stellte laut der „Times of Israel“ klar, dass der Geheimdienst zwar Anzeichen hatte, dass „einige“ israelische SIM-Karten in Gaza aktiviert worden seien. Aber diese seien auch schon früher benutzt worden, ohne dass etwas passiert sei. Berichte, wonach 1.000 Karten kurz vor dem Angriff gleichzeitig aktiviert worden seien, seien falsch.

Verhandlungen in Paris und Doha

Die USA, Katar und Ägypten versuchen seit Wochen, eine neue Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu vermitteln. Im Gespräch ist eine sechswöchige Feuerpause, während der Geiseln in der Gewalt der Hamas, aber auch in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen sollen. Außerdem sollen in großem Umfang Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglicht werden.

Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am 25. Februar nach Verhandlungen in Paris, Vertreter Israels, der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars hätten sich bei ihrem Treffen in Paris „auf die Grundzüge eines Geiselabkommens für eine zeitweise Feuerpause“ verständigt. Die Verhandlungen würden weiter andauern, die Details müssten noch ausgearbeitet werden.

Auf das Treffen in Paris folgten Gespräche in Doha. Die Hoffnung ist, eine Vereinbarung für eine Feuerpause vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 10. oder 11. März zu erzielen. Am Montag zitierte das israelische Nachrichtenportal Ynet einen israelischen Regierungsvertreter mit den Worten, die Richtung der Gespräche sei „positiv“.

Derweil wird der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, ab heute zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Der Emir hatte zuletzt in Katar Hamas-Chef Ismail Hanija zu Gesprächen über eine Feuerpause getroffen.

Offene Punkte

Der Rahmen, den Israel früheren Medienberichten zufolge akzeptieren würde, sieht zunächst eine rund sechswöchige Waffenruhe vor. In dieser Zeit sollen demnach 40 Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen mehrere hundert palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira gab die Zahl der palästinensischen Häftlinge, die Israel angeblich bereit sei, freizulassen, mit 400 an.

Ein entscheidender Knackpunkt scheine das Beharren Israels darauf zu sein, dass eine befristete Waffenruhe kein Ende des Krieges garantieren wird, schrieb die „Times of Israel“. Genau das aber fordert die Hamas. Die Hamas habe jedoch noch keine offizielle Antwort auf den von Ägypten, Katar und USA kürzlich in Paris vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen vorgelegt, berichtete das Medium.

„Im Augenblick gibt es keine Fortschritte“, zitierte das israelische Nachrichtenportal „Ynet“ einen Vertreter der Regierung. „Zwischen den Seiten besteht eine große Kluft, und die Vermittler bemühen sich, sie zu überbrücken. Wir arbeiten weiter, um zu Ergebnissen zu kommen.“

Es gibt noch weitere offene Punkte. So pocht die Hamas auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das ausgeschlossen und hält an einer geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fest.

Netanjahu hat betont, eine Vereinbarung für eine Feuerpause würde die Bodenoffensive in Rafah lediglich „verzögern“. Zuletzt hat die israelische Armee dem Kriegskabinett einen Plan für eine Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten im Gazastreifen vorgelegt.

Hisbollah feuert auf israelische Militärbasis

Unterdessen dauern auch die Spannungen in Israels Grenzgebiet zum Libanon an. Das israelische Militär tötete nach eigenen Angaben am 26. Februar bei einem Luftangriff einen höheren Offizier der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Brigadekommandeur Hussein Salami sei gezielt getötet worden, weil er Raketenangriffe auf die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona und ein örtliches israelisches Militärkommando befehligt habe, hieß es. Die Hisbollah bestätigte den Tod Salamis, machte aber keine Angaben zu seinem Rang.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon griff eine israelische Militärbasis an. Der „Luftkontrollstützpunkt Meron“ sei mit einer „großen Raketensalve aus mehreren Abschussgeräten“ angegriffen worden, erklärte die Schiiten-Miliz am 27. Februar. Es handele sich um „Vergeltung für die israelische Aggression am Rande von Baalbek“.

Die Hisbollah hatte in der Folge am Montag bereits 60 Raketen auf einen israelischen Militärstützpunkt in den besetzten Golanhöhen abgefeuert. Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten.

Huthi-Waffen zerstört

Bei ihrem Vorgehen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen haben die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben drei ferngesteuerte Boote, zwei Anti-Schiffs-Marschflugkörper und eine Angriffsdrohne der Miliz zerstört. Die Angriffsdrohne sei am Montag über dem Roten Meer abgeschossen worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Central Command auf X, früher Twitter. Die ferngesteuerten Boote und die Marschflugkörper seien zerstört worden, bevor sie in Richtung Rotes Meer hätten starten können.

Sie hätten eine „akute Bedrohung“ für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region dargestellte, erklärte das US-Militär weiter. Die Zerstörung der Objekte sei deswegen ein Akt der Selbstverteidigung gewesen. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas unter anderem auch die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört.

Die USA und Großbritannien haben mit einer Reihe von Luftangriffen auf Huthi-Stellungen auf das Vorgehen der Miliz reagiert und wollen weitere Attacken auf Handelsschiffe damit verhindern. Am Samstagabend nahmen die beiden verbündeten Staaten 18 Huthi-Ziele ins Visier. Nach Angaben der Rebellen wurde dabei erstmals ein Zivilist getötet. (afp/dpa/red)