„Wir müssen Prioritäten setzen“: Kleindelikte werden in London nicht mehr verfolgt
Kleindelikte wie Ladendiebstahl, Verkehrsdelikte und Vandalismus sollen nicht mehr verfolgt werden, wenn der Schaden kleiner als 50 Pfund ist, heißt es in einer neuen Richtlinie der Londoner Polizeileitung.
Die Polizei Londons steht vor dem Kollaps: Bis 2020 muss sie 400 Millionen Pfund (fast 450 Millionen Euro) einsparen. Außerdem sei die Zahl der Beamten von 32.000 auf 30.300 gefallen – und soll in Zukunft noch weiter abnehmen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist hingegen um 5,7 Prozent auf 774.737 Straftaten gestiegen, heißt es in einer offiziellen Erklärung der Metropolitan Police London.
Schießereien, Messerangriffe, sexuelle Übergriffe und die Anzahl der Notrufe sind in der britischen Hauptstadt um 10 Prozent angestiegen. Hinzu kommt noch der islamistische Terror.
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Derzeit liefen z. B. mehr als 500 Ermittlungen zu insgesamt etwa 3.000 Menschen, die in extremistische Aktivitäten involviert seien, sagte der Leiter des Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, diese Woche.
Britische Sicherheitskräfte hätten in den vergangenen vier Jahren 20 islamistische Anschläge verhindert, davon allein sieben in den vergangenen sieben Monaten, sagte Parker.
Der MI5-Chef warnte davor, dass Anschläge heutzutage sehr schnell ausgeführt werden könnten. Von der Planung bis zur Ausführung könne es manchmal nur wenige Tage dauern. Dies, und das Ausnutzen gesicherter Orte im Internet erschwere die Arbeit der Sicherheitskräfte. Die Bedrohungslage sei so verschiedenartig, wie er es noch nie erlebt habe.
Polizei muss Prioritäten setzen
Die Polizei müsse also mehr Verbrechen mit weniger Geld und Personal bekämpfen. „Wir müssen mit unseren Ressourcen Prioritäten setzen, um den Anforderungen gerecht zu werden, damit unsere Beamten zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein können, um den Bürgern zu helfen“, meinte der stellvertretende Polizeichef Londons, Mark Simmons.
Dies alles führe dazu, dass sich die Polizei nicht länger um Kleindelikte kümmern könne, so Simmons. Denn bei solchen Fälle sei der Aufwand viel höher als der Gewinn.
„Wir brauchen unsere Beamten, die sich auf schwere Straftaten und Fälle konzentrieren müssen, in denen eine realistische Chance besteht, dass wir sie lösen können. Wir wollen auch, dass sie zur Verfügung stehen, um auf Notfälle zu reagieren und sich an die Mitglieder der Öffentlichkeit zu wenden, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen“, fügte der stellvertretende Polizeichef hinzu.
Hamburg: Zu viele Verbrechen, zu wenig Polizei
Ähnlich sieht die Situation auch in Hamburg aus. „Wir sind am Ende, können viele Fälle nicht mehr ermitteln!“, meinte der Hamburger Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, letzte Woche.
Der Personalexodus der LKA-Abteilung 1 sei der Grund der Probleme. Hier arbeiten etwa 700 Beamte vor allem an Fällen von Alltagskriminalität wie Betrug, Bedrohung oder häuslicher Gewalt.
Laut Reinecke würden dort Leute abgezogen, die zum Staatsschutz wechselten. So auch Mirko Streiber, der Chef der Abteilung, der am 1. November zum Staatsschutz wechselte.
Die Abteilung 1 wird so weiter empfindlich geschwächt. Schon jetzt wird in vielen Dienststellen die Kriminalität nur noch verwaltet“, sagte Reinecke.
Dutzende Akten würden beiseitegelegt und nicht zeitnah bearbeitet. Das betreffe auch Internet-Betrug und Organisierte Kriminalität. Diese werde kaum noch bekämpft. Wenn man die Fälle endlich bearbeite, seien die Spuren bereits verwischt und die Täter nicht mehr auffindbar, sagt Reinecke.
(as/aw/afp)
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