„Wir lassen uns nicht erpressen“ – Lettland für mehr EU-Außengrenzschutz

Angesichts der verstärkten illegalen Einwanderung über Weißrussland in die EU fordert Lettlands Staatspräsident Egils Levits mehr Engagement der Europäer beim Grenzschutz. „Es ist wichtig, dass wir das klare Signal aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Darin bin ich mit meinen Amtskollegen aus Estland, Litauen und Polen einig.“

Europas Außengrenze müsse geschützt werden. „Hier wäre ein noch stärkeres Engagement der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sinnvoll.“ Bei den Migranten handele es sich „kaum um Flüchtlinge, sondern vornehmlich um Leute, die in Europa leben wollen“. Die allermeisten wollten weiter nach Deutschland ziehen, so Levits.

Aufarbeitung der „Niederlage“ in Afghanistan

Angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sagte der lettische Staatspräsident, es sei eine „Frage der Humanität“, jene aufzunehmen, die für den Westen gearbeitet hätten und die „wirklich gefährdet“ seien.

„Aber eine Situation wie 2015, dass Zehntausende Menschen innerhalb kürzester Zeit illegal nach Europa kommen, sollte sich nicht wiederholen“, warnte Levits: „Deshalb sollte Europa in der Flüchtlingsfrage an Ort und Stelle und in den Nachbarstaaten aktiv werden und diese Staaten auch finanziell bei der Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen unterstützen. Das wäre letztlich nur gerecht und auch im Interesse Europas.“

Die Niederlage der internationalen Allianz in Afghanistan muss nach Ansicht des lettischen Staatsoberhauptes „aufgearbeitet werden, und zwar mit Konsequenzen“. Die NATO als „die stärkste Militärallianz der Welt“ könne sich nicht einfach 20 Jahre lang engagieren und letztlich verlieren.

„Da gibt es irgendwo einen Fehler, den wir finden und beheben müssen“, sagte Levits der NOZ. Dies sei umso wichtiger, als die NATO „das Hauptelement europäischer Sicherheit“ bleibe. Und auch die USA seien „für Europa nicht ersetzbar“. Aber natürlich müsse die EU eine Außenpolitik betreiben, „die in der Welt sichtbarer wäre, als es heute der Fall ist“, sagte Levits. (dts/dl)