„Wir können nicht mehr warten“: Frankreichs Finanzminister warnt Berlin vor Verzögerung bei EU-Reform

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung davor gewarnt, europäische Reformen weiter aufzuschieben. Die innenpolitische Situation in Deutschland dürfe nicht „zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern“, sagte Le Maire der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten.“

Le Maire bezog sich auf zwei Vorhaben, die Berlin und Paris im Grundsatz vereinbart hatten: die umstrittene EU-Digitalsteuer und ein Euro-Zonen-Budget. Die Steuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden, forderte er in dem Interview.

Mit Blick auf den Euro-Zonen-Haushalt warnte Le Maire sogar vor einem Ende der Währungsunion: „Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einem Jahr in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne eine tief greifende Reform der EU gefordert, die zu einer „Neugründung Europas“ führen solle. Die Unterstützung in Deutschland fiel dafür allenfalls zurückhaltend aus. Einige Vorschläge liegen ganz auf Eis, andere kommen nur schleppend voran.

Über den Euro-Zonen-Haushalt hatte Macron im Juni mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung erzielt. Mindestens acht andere EU-Länder lehnen dieses Vorhaben aber ab. (afp)