„Wir kämpfen für Prinzipien und Werte“: Protest gegen rumänische Regierung hält an

An der täglichen Protestkundgebung gegen die rumänische Regierung in Bukarest haben sich am Donnerstagabend mehr als 2500 Menschen beteiligt.

Sie schwenkten rumänische und Europa-Fahnen und führten Schilder mit sich, auf denen es hieß: „Wir kämpfen für Prinzipien und Werte“. Seit Sonntag hat die Bewegung gegen die sozialliberale Regierung an Schwung verloren. Vor einigen Tagen brachte sie noch zehntausende Menschen auf die Straße.

Am Sonntag hatten landesweit etwa 500.000 Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Wut der Demonstranten richtet sich an einem Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze, das insbesondere Mitgliedern der regierenden Sozialdemokraten (PSD) zugute kam. Am Wochenende nahm die Regierung den Erlass als Reaktion auf die Massenproteste zurück. Am Donnerstag erklärte Justizminister Florin Iordache seinen Rücktritt.

Das rumänische Außenministerium kündigte unterdessen an, Bukarest werde mit der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und Nichtregierungsorganisationen über Änderungen des Strafgesetzbuchs beraten. Die bloße Rücknahme des Dekrets löse das Problem nicht, sagte Außenminister Teodor Melescanu. Das Verfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass einige Regelungen des Strafgesetzbuch nicht verfassungskonform seien, unter anderem diejenigen zum Amtsmissbrauch. (afp)