„Wir haben ein Land zu retten“: Musk soll 2 Billionen Dollar an Staatsausgaben einsparen

Elon Musk, der Leiter der Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (Department of Government Efficiency, DOGE), hat am Samstag bekannt gegeben, dass US-Präsident Donald Trump ihn mit einer neuen Aufgabe betraut hat. Musk soll allen Bundesangestellten eine E-Mail senden, in der sie aufgefordert werden, einen detaillierten Bericht über ihre Leistungen der vergangenen Woche vorzulegen.

Die Maßnahme ist Teil eines größeren Vorhabens, die Effizienz der Regierung zu steigern und Verschwendung zu verhindern. Wer diese Aufforderung ignoriere, müsse mit seiner Kündigung rechnen.

Trumps Anweisungen zufolge „werden alle Bundesangestellten in Kürze eine E-Mail erhalten, in der sie aufgefordert werden, darzulegen, was sie in der vergangenen Woche erreicht haben. Eine Nichtbeantwortung wird als Kündigung betrachtet“, erklärte Musk in einem Beitrag vom 22. Februar auf der Social-Media-Plattform X.

Trump spricht auf der CPAC über Bürokratieabbau

Am selben Tag hielt Trump eine Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Oxon Hill, Maryland. Darin detaillierte er seine Vision zur Umgestaltung des der US-Bundesbehörden. Er kündigte an, strengere Anwesenheitsvorschriften am Arbeitsplatz durchzusetzen, das Privileg der Telearbeit abzuschaffen und Regierungsangestellte, die Nebentätigkeiten ausüben, zu entlarven.

„Wenn sie nicht zur Arbeit erscheinen, entlassen wir sie“, sagte Trump. „Mit anderen Worten, sie müssen ins Büro kommen, richtig?“ Zudem kündigte er an, dass die Regierung zukünftig detaillierte Informationen über Nebentätigkeiten von Angestellten einfordern werde.

In seiner Ansprache ging Trump auch auf den Vorzeitigen Ruhestand (Deferred Retirement Program, DRP) ein, ein Programm, bei dem Bundesangestellte die Möglichkeit haben, vorzeitig aus dem Dienst auszutreten. Dabei erhalten sie noch bis zum 30. September vollen Lohn und Sozialleistungen, während sie von täglichen Anwesenheitsanforderungen und Entlassungen befreit sind. Trump deutete an, dass über 70.000 Mitarbeiter dieses Angebot angenommen haben, um einer Überprüfung möglicher Interessenkonflikte zu entgehen.

„Einer der Gründe, warum sie gehen, ist, dass sie es nicht zeigen wollen. Wir wollen diese Informationen aber sehen“, sagte Trump. „Wie viele Jobs habt ihr gehabt? Wer hat euch bezahlt, während ihr für die Regierung gearbeitet habt?“

Umstrukturierung der Bürokratie

Ein weiteres Thema, das Trump in seiner Rede ansprach, ist die geplante Umstrukturierung der Bürokratie. Er betonte, dass seine Regierung eine kleinere und effizientere Regierung anstrebe und nur die besten Mitarbeiter behalten wolle. „Alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten müssen entfernt werden“, sagte Trump.

Zudem forderte er Elon Musk zu noch aggressiveren Maßnahmen auf, um verschwenderische Staatsausgaben zu reduzieren. Trump schrieb auf Truth Social: „Elon macht einen großartigen Job, aber ich möchte, dass er noch aggressiver vorgeht. Wir haben ein Land zu retten und es größer als je zuvor zu machen.“ Musk reagierte umgehend auf Trumps Aufforderung: „Wird gemacht, Mr. President.“

Musk hatte DOGE ins Leben gerufen, um die Regierungsarbeit effizienter zu gestalten und Verschwendung zu bekämpfen. DOGE hat ein 18-monatiges Mandat, mit dem Ziel, bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli 2026 bis zu 2 Billionen US-Dollar an Bundesausgaben zu kürzen. Zu den bisherigen Einsparungen zählen 55 Milliarden Dollar, die durch stornierte Zuschüsse, den Verkauf von Vermögenswerten, Personalabbau sowie durch die Kündigung von Verträgen und Mietverhältnissen erzielt wurden.

Um diese Bemühungen weiter zu beschleunigen, unterzeichnete Trump eine Exekutivanordnung, die alle Bundesbehörden anweist, mit DOGE zusammenzuarbeiten, um kostspielige oder unnötige Vorschriften abzuschaffen. Trump hatte bereits zuvor eine Richtlinie erlassen, die allen Behördenleitern vorschreibt, mit DOGE zusammenzuarbeiten, um Personal abzubauen und Neueinstellungen in der Bundesregierung zu begrenzen.

Musk: Defizit muss verringert werden

Musk erklärte in einem Interview, dass DOGE mutig handeln müsse, um die wachsende nationale Verschuldung und die damit verbundenen steigenden Zinszahlungen zu bekämpfen. In einem Interview mit „Fox News“ warnte er, dass ohne drastische Verringerung des Defizits und der Verschuldung grundlegende Sozialleistungen wie Medicare und Sozialversicherung betroffen sein würden.

„Entweder wir lösen das Problem des Defizits, oder wir zahlen nur noch Schulden“, sagte Musk. „Es muss gelöst werden, sonst gibt es keine medizinische Versorgung, keine Sozialversicherung, gar nichts. Es muss gelöst werden.“

Kritik an DOGE und der Trump-Administration

DOGE und die Trump-Administration sehen sich jedoch auch scharfer Kritik aus dem demokratischen Lager des Kongresses ausgesetzt. Kritiker werfen DOGE vor, Bundesbehörden ohne ausreichende parlamentarische Aufsicht oder Transparenz zu überprüfen. Zudem gibt es mehrere Klagen, die eine Einhaltung des Federal Advisory Committee Act (FACA, Bundesgesetz zur Regelung von Beratungsausschüssen) fordern, um private Entscheidungsfindungen ohne öffentlichen Zugang zu verhindern.

Trotz dieser Kritik bleibt die Trump-Administration entschlossen, ihre Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben und zur Steigerung der Effizienz fortzusetzen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Musk Says Federal Workers Must Report Weekly Accomplishments or Face Termination“. (deutsche Bearbeitung kz)