„Wind der Freiheit“: Milei und Trump bereiten in Mar-a-Lago künftige Partnerschaft vor

Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt nach den US-Wahlen hat sich Argentiniens Präsident Javier Milei am Donnerstag, 14.11., mit President-elect Donald Trump getroffen. Berichten zufolge haben auch potenzielle Investoren sowie der Tesla-Gründer Elon Musk an dem Treffen auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago teilgenommen. Milei hat am Donnerstagabend auch einen Vortrag vor dem konservativen Think-Tank „America First Policy Institute“ gehalten.

Milei: Sieg von Trump zeigt „Macht des Himmels auf unserer Seite“

In seinen Ausführungen gratulierte Milei Trump zum Wahlsieg und würdigte dessen Entschlossenheit selbst im Angesicht mehrerer geplanter Mordanschläge:

„Es war der größte politische Gegenangriff in der Geschichte, und Donald Trump riskierte sogar sein Leben in seinem Widerstand gegen das gesamte politische Establishment.“

Jetzt wehe „der Wind der Freiheit stärker denn je“, betonte Milei. Dass Trump sich durchgesetzt habe, sei „ein positiver Beweis dafür, dass die Macht des Himmels auf unserer Seite ist“. Argentiniens Präsident erklärte, es sei geboten, die herrschende Klasse in der Politik „zur Rechenschaft zu ziehen“. Milei äußerte:

„Dieses System nutzt unfaire Besteuerung, um mit vorgehaltener Waffe die Umverteilung des Reichtums zu erzwingen.“

Die argentinische Regierung und die künftige US-Regierung teilten „die gleiche Liebe zur Freiheit“. Der Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass „wir gemeinsam der Freiheit ihren rechtmäßigen Platz zurückgeben werden“.

Inflation in Argentinien auf dem Rückzug

Argentiniens libertäres Aushängeschild hatte im November des Vorjahres überraschend deutlich die Stichwahl um die Präsidentschaft seines Landes gewonnen. Im Wahlkampf hatte er bei Kundgebungen Kettensägen geschwungen. Dies sollte seine Entschlossenheit unterstreichen, die Staatsausgaben zu kürzen und der Verschwendung den Kampf anzusagen.

Bei seinem Amtsantritt im Dezember des Vorjahres betrug die jährliche Inflationsrate im Land 211,4 Prozent. Im April dieses Jahres erreichte sie sogar bis zu 292,2 Prozent. Mittlerweile ist es gelungen, eine Trendwende einzuleiten. Im Oktober lag sie nur noch bei 193 Prozent – mit weiter deutlich sinkender Tendenz. Die laufende Inflationsrate war im Oktober um 2,7 Prozent gegenüber September angestiegen. Allerdings ist sie damit auf dem niedrigsten Oktober-Stand seit fast drei Jahren.

Seit Milei im Amt ist, hat er vor allem die Bundesausgaben deutlich gekürzt. Die Staatsausgaben sanken dem Argentinischen Zentrum für Politische Ökonomie (CEPA) zufolge seit dieser Zeit um 32 Prozent. Zwar ist Milei mit Widerständen im Kongress konfrontiert, wo seine Partei weit von einer eigenen Mehrheit entfernt ist, und es gibt massive Proteste von Gewerkschaften.

Elon Musk sucht Austausch mit Argentiniern über den Abbau des Staatseinflusses

In der breiten Bevölkerung in Argentinien ist der Vertrauensvorschuss aber noch weitgehend intakt, weil der Problemdruck, der sich über die vergangenen Jahrzehnte aufgebaut hatte, anhaltend hoch ist. Zudem ist es Milei gelungen, sich bei internationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Rückendeckung für seine Reformpolitik zu sichern.

Mittlerweile interessiert sich das künftige Trump-Regierungsteam für die Vorgehensweise und Erfahrungen, die Milei bei seinem radikalen Sparprogramm sammeln konnte. Elon Musk, der gemeinsam mit Ex-Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy das Department of Government Efficiency (D.O.G.E.) übernehmen soll, hat dort bereits vorgesprochen. Am Dienstag erklärte Milei auf einer Konferenz in Buenos Aires:

„Musk steht in Kontakt mit Federico Sturzenegger, dem [argentinischen] Deregulierungsminister, um zu besprechen, wie auch die US-Wirtschaft dereguliert werden kann.“

Das D.O.G.E. soll künftig Einsparungspotenziale im Bereich der Staatsausgaben ausloten. Auf diese Weise soll die Administration Trump effizienter wirtschaften. Musk hat als Ziel für die US-Regierung ausgegeben, die Bundesausgaben um mindestens zwei Billionen US-Dollar zu kürzen.

Trump sieht sich mit Milei im „MAGA“-Gedanken vereint

Donald Trump selbst gab in Mar-a-Lago seiner Freude über den Besuch des neuen Verbündeten auf dem amerikanischen Kontinent Ausdruck. Trump äußerte, er fühle sich „geehrt“, den argentinischen Präsidenten zu empfangen. Er beglückwünschte Milei zu dessen „erfolgreicher Arbeit für Argentinien“.

Diese sei „unglaublich“, so der President-elect. In Anspielung auf seinen eigenen „MAGA“-Slogan erklärte er, Milei sei ebenfalls diesem Gedanken verpflichtet, er wolle „Argentinien wieder groß machen“.

Bereits im Anschluss an Mileis Wahlsieg im November 2023 hatte Trump in sozialen Medien geäußert:

„Du wirst dein Land umkrempeln und Argentinien wieder wirklich groß machen!“

Gemeinsamkeiten im Gesellschaftsbild – Unterschiede in der Handelspolitik

Im Februar war es in Washington, D.C. zu einer ersten Begegnung zwischen Trump und Milei im Rahmen der Conservative Political Action Conference (CPAC) gekommen. Beide Politiker betonten bereits damals ihre Gemeinsamkeiten – von der Ablehnung von Gender-Ideologie und Feminismus bis zu einem zu einer übergriffigen Klimaschutzpolitik. Erst vor wenigen Tagen hatte Argentiniens Außenministerium die Delegation des Landes von der Weltklimakonferenz COP29 zurückbeordert.

Unterschiede zwischen beiden Politikern gibt es vor allem in der Freihandelspolitik. Milei strebt – wenn auch nicht um jeden Preis – eine möglichst große Zahl an Abkommen an, unter anderem jenes zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Trump hingegen sieht protektionistische Maßnahmen wie Schutzzölle als legitime Option zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft.