Willy Wimmer: Tag der Bastille – diesmal in Washington?

Anders als ARD und ZDF sind CNN und BBC seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ihr Geld wert. Im Unterschied zu ihren deutschen Pendants, die zwar das Geld der Steuerzahler einstreichen, aber seit langem nicht mehr nach ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag ausgewogen und umfassend informativ berichten, finden in CNN und BBC die Schlachten um die künftige Ausrichtung der Vereinigten Staaten und die Führung in der angelsächsischen Welt statt.

Um zu wissen, welchen Weg die Vereinigten Staaten einschlagen, ist es seit November 2016 ein „muss“, kein Abendprogramm zu versäumen. Wer wollte das von ARD und ZDF sagen, von den anderen Dudel-Programmen ganz zu schweigen.

CNN und BBC löschten an interessanten Punkten ihr Scheinwerferlicht

In den Tagen nach Helsinki und dem Treffen der beiden Präsidenten Putin und Trump wurde es bei CNN und BBC geradezu schrill und hysterisch.

Es gipfelte zunächst in einer live-Übertragung aus dem Weißen Haus in dem Verlöschen der Scheinwerfer. Das geschah exakt in dem Augenblick, als Präsident Trump sich genötigt sah, dem Geheimdienstapparat seines Landes sein in Helsinki tatsächlich relativiertes Vertrauen auszusprechen.

Das Verlöschen der Scheinwerfer in exakt diesem Augenblick kann auch als letzte Warnung an den unbotmäßigen „commander in chief“ im Weißen Haus dann gewertet werden, wenn man sich die politische Betriebstemperatur in Washington und die Medienhetze vor Augen hält. Es fehlt für einen alteuropäischen Betrachter nicht viel, um gleichsam den lauten Knall um die Ecke in die Inszenierung einzubauen.

Wie kann sich Trump tatsächlich mit Putin treffen? Die Medien- und Politmeute ist empört

Es stinkt der Medien-und Politmeute ganz gewaltig, dass der amerikanische Präsident sich mit seinem russischen Kollegen Putin überhaupt getroffen hat. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle aufgemotzten „Experten-Gespräche“, die sich auf der Revolver-Blatt Schiene durch das gesamte Abendprogramm seit Helsinki ziehen. Lag es zunächst an der Wortwahl in Helsinki, die Grund für Aufregung bot, wird inzwischen jeden Tag eine neue „Presse-Sau“ über Pennsylvania Avenue getrieben.

Heute ist wieder die NATO dran und zwar aus gutem Grund. Präsident Trump hatte sich zuvor über Mazedonien und den NATO-Vertrag ausgelassen. Sein Verlautbarungssender „Fox“ war diesmal das Medium und das für die Aussage über die Beistandsplicht nach dem NATO-Vertrag im Falle eines Angriffs.

Bei diesem kleinen Land hatte Präsident Trump darauf aufmerksam gemacht, dass Diplomatie und militärisches Vorgehen im Falle eines Angriffs oder eines militärischen Vorgehens die Grundlage der sogenannten „Beistandspflicht“ nach dem NATO-Vertrag sind. Seine Aussage dazu war so zutreffend, wie eine solche Aussage nur zutreffend sein kann.

USA wollen den Rücken frei haben

Es ist ausdrücklich im NATO-Vertrag auf Drängen der USA 1949 kein Automatismus für den Fall vorgesehen, dass auf ein Mitgliedsland der NATO ein Angriff von außen erfolgen sollte. Die dann einsetzenden Beratungen können nach der Interessenlage der Vereinigten Staaten von einer Beileidsbekundung bis hin zu einem Militäreinsatz reichen.

Man muss sich noch nicht einmal mit der Schichttorte der Dislozierung von NATO-Truppen auf westdeutschem Gebiet in der Zeit des Kalten Krieges beschäftigen, um Klarheit darüber zu gewinnen, dass die Vereinigten Staaten zu keinem Zeitpunkt ein Interesse daran gehabt haben, mit den Staaten in Westeuropa vertragliche Regelungen nach dem Modell der späteren „Westeuropäischen Union“ und ihres Vorläufers zu vereinbaren.

Darin war in der Tat die automatische militärische Antwort auf einen Angriff auch gegen ein einziges Mitgliedsland vorgesehen. Das richtete sich zunächst noch gegen Deutschland, wurde aber später auf den Warschauer Pakt übertragen. Genau diesen Automatismus gibt es nach dem NATO-Vertrag nicht, unabhängig von der Möglichkeit, dass die nach einem Angriff erfolgenden Konsultationen genau zu diesem Ergebnis führen.

Der NATO-Vertrag lässt nur einen Schluss zu: die Vereinigten Staaten wollen in jedem Fall den Rücken frei haben. Auch dann, wenn ihre militärischen oder sonstigen Provokationen zum Krieg führen. Das sollten sich alle interessierten Kräfte hinter die Löffel schreiben, auch diejenigen, die in den baltischen Staaten vor Potenz kaum laufen können.

Trump bemüht sich, die USA auf einen Friedensmodus umzustellen – das stinkt europäischen Betrachtern

Dazu kamen sie aus den Löchern in Washington, als die Diskussion über die Bewertung des eigenen Geheimdienstes nichts mehr hergab: Ehemalige NATO-Offizielle schlugen die Trommel gegen Trump und vergaßen dabei, dass sie wegen ihrer eigenen Führungsrolle bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Vereinigten Staaten eigentlich vor die entsprechenden Gerichtsschranken in Den Haag gehören.

Das scheint für einen europäischen Betrachter das derzeitige Dilemma für den amerikanischen Präsidenten Trump zu sein: Er bemüht sich darum, die Vereinigten Staaten auf einen Friedensmodus umzustellen. Das Land ist – in jeder Hinsicht und bei all seiner Macht – irgendwie pleite.

Er belügt die Leute nicht, hält seine Wahlversprechen und will wieder Vertrauen in das amerikanische Gemeinwesen zurückbringen.

Wer für die Wahlen zum Kongress in diesem November aufgestellt werden will und gegen den Präsidenten Trump wettert, braucht gar nicht erst anzutreten.

Demokratie und soziale Verantwortung sind ohne Nation nicht zu haben

Das bisherige Kriegsestablishment in Washington und darüber hinaus sieht seine Felle schwimmen gehen. Sofort nach seiner Wahl haben sich die Vertreter des globalen Kriegskurses in Washington nach der internationalen Presse getroffen, um eine Strategie auszubaldowern.

Herr Soros war demnach mit dabei, als es darum ging, mit hohem Aufwand Trump aus dem Amt zu bekommen. Gelungen ist es ihnen bislang nicht. Aber das Präsidenten-Treffen in Helsinki und das, was seither wirklich zählt, hat neue, globale Kampflinien deutlich gemacht: Die eine besteht aus Trump-Putin-Netanjahu.

Man muss sich Helsinki nur zu Gemüte führen um zu beurteilen, welche Dimensionen beide Präsidenten dort deutlich gemacht haben. Diese Kampflinie steht gegen die Linie: Soros-Merkel-Clinton. Diese Kampflinien gehen mitten durch unsere Gesellschaften.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge ist eines klar: Demokratie und Soziale Verantwortung sind ohne Nation nicht zu haben. In Deutschland wird das in diesen Tagen als Restanten [ Ladenhüter] aus der Nazi-Zeit verunglimpft. Viele Menschen sehen das in der langen Tradition des demokratischen Deutschland und nach Marx und Kolping anders. Auf geht´s.

Willy Wimmer, 19. Juli 2018

33 Jahre lang war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU und zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Was war der „Tag der Bastille“?