WikiLeaks veröffentlicht Protokolle von NSA-Ausschuss

WikiLeaks, die Enthüllungsplattform, hat einige Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses öffentlich gemacht.

Der zeitliche Rahmen der veröffentlichten Protokollierung bewegt sich zwischen dem Start des Ausschusses im Mai 2014 und dem Ende der 37. Sitzung am 26. Februar 2015. Bis heute scheinen die Protokolle noch nicht fertig bearbeitet zu sein.

Auch seien nur 17 der 37 in diesem Zeitraum aufgezeichneten Protokolle veröffentlicht worden.

Im Internet könne man aktuell die Vernehmungs-Protokolle von 34 Zeugen auf 1380 Seiten lesen, teilte WikiLeaks dazu online mit.

Bisher waren die Protokolle auch den öffentlichen Sitzungen nicht öffentlich zugänglich.

Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten auch Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen.

Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf. (dpa)

Streng geheime oder geheime Themen sind nicht zu finden

"Es sind auch Protokolle der nicht öffentlichen Teile einiger Sitzungen enthalten, deren Inhalt bisher unbekannt war. Allerdings sind die entsprechenden Stellen meist nicht sehr lang – geheime oder gar streng geheime Themen sind nicht darunter.

Der Ausschuss entscheidet in Absprache mit der Bundesregierung, wie geheim eine Aussage gerade ist", schreibt die Zeit

Die Aussschussmitglieder würden laut die Zeit wahrscheinlich wenig über die Veröffentlichung erfreut sein. Diese gaben damals vor, die Protokolle nicht öffentlich zu machen, um eine Vorbereitung von Zeugen des BND zu verhindern.

Eine Maßnahme die im Folgenden ad absurdum geführt wurde, da der Akten-Kenntnisstand der Zeugen ein besserer war, als der des Ausschusses. 

Wer hatte die Fäden während des Ausschusses in der Hand?

Könnte demnach also nicht der Ausschuss sondern der BND die Fäden während der Vernehmungen in der Hand gehabt haben? 

Falls ja, dann stellt sich die Frage, was von den nur bruchstückhaft veröffentlichten Protokollen zu erwarten ist und warum diese so lückenhaft sind. (dpa/dk)