Wikileaks: NSA spähte Frankreichs Präsidenten aus

Neben den Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande sei zudem auch die Kommunikation von ranghohen Regierungsvertretern überwacht worden, hieß es am Dienstagabend auf der Internetseite der Enthüllungsplattform. Wikileaks berief sich auf geheime NSA-Unterlagen. Hollande will am Vormittag mit dem französischen Verteidigungsrat über „die Natur der in der Presse verbreiteten Informationen“ und „sinnvolle Schlussfolgerungen“ beraten, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Hollandes Umfeld.

Die US-Regierung lehnte eine konkrete Stellungnahme ab. „Wir kommentieren nicht spezifische Geheimdienst-Beschuldigungen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), Ned Price, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe, fügte Price hinzu. „Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte.“

Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspähte. Dies löste in Deutschland große Empörung aus.

Zu den aktuellen Vorwürfen schrieb Wikileaks-Gründer Julian Assange: „Das französische Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, dass die gewählte Regierung Opfer feindlicher Überwachung durch einen vermeintlichen Verbündeten wurde.“ Er kündigte baldige weitere Enthüllungen an.

Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) und der NDR berichteten ebenfalls über die Wikileaks-Unterlagen. Sie konnten die Dokumente demnach vorab einsehen und prüfen. Der „SZ“ zufolge findet sich in den Unterlagen unter anderem eine Notiz vom Mai 2012, in der sich französische Spitzenpolitiker über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris unterhalten, das geheim bleiben sollte. Wie die NSA demnach schreibt, wollten Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault vertraulich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und anderen Parteioberen über die Euro-Krise und mögliche Folgen eines griechischen Austritts aus der Gemeinschaftswährung sprechen.

Der „SZ“ zufolge heißt es weiter, Hollande habe sich über ein Treffen mit Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei reine Show gewesen, substanziell sei nichts erreicht worden. Die Zusammenkunft mit Gabriel fand der „SZ“ zufolge statt, aber sie war nicht geheim.

Dem NDR zufolge befindet sich in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten auch eine Liste von französischen Telefonnummern, die aus einer NSA-Datenbank stammen sollen und als „Ziele mit hoher Priorität“ beschrieben werden. Wikileaks zufolge steht darauf auch die Handynummer des Präsidenten.

Die Nummern seien offenbar Teil der vielen sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsuche, hieß es bei „tagesschau.de“. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist laut „SZ“ und NDR unklar.

Eine Liste mit rund 40.000 vom BND aussortierten Spionagezielen liegt im Bundeskanzleramt. Der Umgang mit dieser brisanten Liste von Selektoren sorgt in Berlin für heftigen Streit.