Wien will mit Militär Flüchtlinge in Serbien und Mazedonien stoppen

Österreich möchte  gemeinsam mit EU-Partnern Flüchtlinge entlang der Balkanroute notfalls mit Soldaten aufhalten, berichtet die Huffington-Post "Wir haben gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Route in anderen Staaten eine starke Bereitschaft dazu, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen", sagte Außenminister Sebastian Kurz am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Amsterdam.

Der Plan wäre, EU-Soldaten in Mazedonien und Serbien bei der Grenzsicherung und Registrierung von Flüchtlingen einzusetzen. Sein Land wolle bei den Partnern wegen der militärisch-polizeilichen Missionen vorsprechen. Und sollte Griechenland keine Hilfe bei der Sicherung der griechisch-türkischen Grenze annehmen wollen – Mazedonien und andere Staaten seien dazu bereit, so Kurz. 

Kurz rief wegen seines harten Kurses zu Verständnis auf. Syrische Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon, Jordanien oder der Türkei würden letztlich aus rein wirtschaftlichen Gründen ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden stellen.  

Menschlich könne er dies zu 100 Prozent nachvollziehen, als Politiker aber habe er die Verantwortung, nicht einfach nur zuzusehen. Einige wenige Staaten würde die Flüchtlingskrise schlicht und ergreifend überfordern, sagte Kurz.

Er habe “absolutes Verständnis”  für die österreichische Haltung, so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), laut Wochenblatt.

Das Land werde "zum Handeln gezwungen durch die Unsolidarität anderer Länder" in Europa, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Länder wie Österreich könnten nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, auch im Interesse derjenigen, die schon da seien. "Sonst kippt die Stimmung bei den Bürgern."

Verteidigungsminister Doskozil sagte, “militärisch-zivil gemischte Missionen” seien auch außerhalb Österreichs in der Flüchtlingskrise “nichts Neues”.  So komme die Hälfte der von Wien wegen der Flüchtlingskrise für die EU-Grenzagentur Frontex zugesagten 100 Beamten aus dem Verteidigungsressort. (dk)