Wien: Weniger EU-Geld für Osteuropäer mangels Kooperation in Flüchtlingskrise

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern will mittel- und osteuropäischen Ländern die finanzielle Unterstützung drastisch kürzen, falls sie sich weiterhin einer Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen sollten.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag sagte Kern der „Welt“: „Die Gelder aus dem EU-Haushalt müssen künftig gerechter als bisher unter den Mitgliedsländern verteilt werden. Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürfen sie künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten.“

Einige EU-Länder erwarteten von anderen Mitgliedstaaten Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen oder Sanktionen gegen Russland geht, sagte Kern. „Aber in anderen wichtigen Fragen wollen sie von Solidarität dann nichts mehr wissen“, kritisierte der Kanzler. „Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen.“ Wien werde das in Brüssel zum Thema machen.

Solidarität sei keine Einbahnstraße und dies müsse bei der Finanzierung des neuen mehrjährigen EU-Haushalts auch deutlich werden, sagte der SPÖ-Politiker. „Deutschland oder Österreich werden sich schwer tun, Milliarden in den EU-Haushalt zu überweisen, wenn beim Lohn- und Sozialdumping nichts passiert und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten unmöglich ist“, sagte Kern. (afp)