Wien: Rot-Grüne Stadtregierung kündigt 376 Mio. Euro Neuverschuldung an – Opposition ist entsetzt
Nur drei Tage nach der Nationalratswahl in Österreich kündigt die rot-grüne Stadtregierung von Wien eine Neuverschuldung von 376 Millionen Euro für das kommende Jahr an. Bereits jetzt beträgt der Schuldenstand der Stadt mindestens sechs Milliarden Euro. In nur 15 Jahren hat sich der Betrag damit verdreifacht, schreibt „Krone.at“.
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus bezeichnete dem Blatt zufolge die prognostizierte Neuverschuldung der Stadt als „Wähler-Pflanz auf höchstem Niveau“ und eine „Frotzelei sondergleichen“. Die Stadtregierung, die „der Bevölkerung schamlos ein X für ein U vormacht“, sei „untragbar“. Den kommenden Budgetsitzungen und den „damit einhergehenden Erklärungsversuchen“ sehe er „gespannt entgegen“.
Dass Wien es nicht schaffe, die Stadt „fit für die nächsten Generationen zu machen“, sehen laut Krone auch die NEOS so. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die rot-grüne Stadtregierung einfach nicht lernt, den Rotstift richtig anzusetzen“, so Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende von NEOS Wien, die „nur von der Spitze des Eisbergs“ spricht: „Bei den 376 Millionen Euro werden ja die ausgelagerten Betriebe der Stadt Wien wie beispielsweise Wiener Wohnen, der Krankenanstaltenverbund oder die Wien Holding gänzlich ausgeklammert.“
Und auch ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel kritisierte die Stadtregierung und meinte, dass ihr das Budget längst entglitten sei. „Rot-Grün muss endlich verantwortungsvolle Politik für die Zukunft dieser Stadt machen, statt weiter nur die Augen vor der Realität zu verschließen und jedes Jahr erneut überrascht eine Erhöhung der Schulden zu verkünden.“
(mcd)
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