Wien: „Derzeit“ kein Militär bei Grenzkontrollen erforderlich – Hermann: Kriminelle kommen weiterhin unkontrolliert in die EU

Die österreichische Regierung sieht nach eigenen Angaben „derzeit“ keine Notwendigkeit für den Einsatz des Militärs bei Grenzkontrollen.

Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) erklärten am Mittwoch, die Regierung in Wien wolle derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner vornehmen, auch gebe es dort keine Truppen und kein militärisches Gerät. Doskozil hatte der „Kronen Zeitung“ vom Montag gesagt, er erwarte „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner und einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheeres.

Nachdem die Ankündigung Doskozils über den Einsatz des Militärs im In- und Ausland Kritik hervorgerufen hatte, unterstrichen Kern und sein Verteidigungsminister nun, dass sie in die Kontrollen in Italien „volles Vertrauen“ setzten. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff hätten. Kern und Doskozil bestätigten aber, dass der von Doskozil angesprochene Notfallplan beschlossen worden sei.

Nach Angaben der österreichischen Polizei werden an der italienisch-österreichischen Grenze pro Woche bis zu 200 Flüchtlinge aufgegriffen. Seit Jahresbeginn sind in Italien rund 85.000 Migranten eingetroffen. Er finde die Vorstellung „schwierig“, dass zugleich ein internationaler Hilfseinsatz für die Flüchtlinge im Mittelmeer beschlossen werde – und dann einem einzelnen Land die Aufgabe der Aufnahme obliege, sagte der italienische Innenminister Marco Minitti am Mittwoch im Parlament in Rom.

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag in Tallinn über Hilfe für Italien in der Flüchtlingskrise beraten. Die österreichische Regierung geht davon aus, dass in Libyen derzeit mehr als 700.000 Menschen auf die Überfahrt nach Europa warten.

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, die UNO gehe von einer Million irregulärer Migranten in Libyen aus. Er wollte sich aber nicht auf einen Anteil festlegen, der nach Europa gelangen wolle. Dies sei „letztlich egal“, sagte Kobler, Afrika sei groß, aus dem Süden würden „immer mehr Menschen nachkommen, wenn die staatliche Kontrolle fehlt“.

Herrmann will Polizisten zum Brenner-Schutz nach Österreich schicken

Unterdessen bekräftigt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das bayerische Unterstützungsangebot für die österreichischen Grenzkontrollen am Brenner. „Wir stehen zu unserer Zusage: Die Bayerische Polizei wird die österreichischen Sicherheitskräfte am Brenner bei Grenzkontrollen unterstützen, sobald Österreich das anfordert“, sagte Herrmann der „Bild“ (Donnerstag). Als Grund nannte er das latente Sicherheitsrisiko, dass eine unkontrollierte, illegale Einreise von Ausländern für Deutschland bedeute.

„Der EU-Außengrenzschutz ist derzeit an vielen Stellen unzureichend und die verbindlichen Schengen-Regularien werden nicht vollständig umgesetzt. Immer noch können Flüchtlinge, aber auch Kriminelle wie Drogendealer oder sogar Terroristen unregistriert und unkontrolliert die EU-Außengrenze überschreiten. Das fördert nicht nur die illegale Migration, das ist auch ein eklatantes Sicherheitsproblem.“ Aus diesem Grund unterstütze „die Bayerische Bereitschaftspolizei bereits schon jetzt die deutsche Bundespolizei an der bayerisch-österreichischen Grenze mit einer Hundertschaft“ bei ihren Grenzkontrollen zu Österreich, sagte Herrmann weiter.  (afp/dts)