Wiederaufbau-Plan: EU will Chancen auf Syrien-Frieden erhöhen

Die EU will mit einem umfassenden Wiederaufbau-Angebot die Chancen auf einen Friedensschluss in Syrien erhöhen. Ein entsprechender EU-Plan könne „eine Friedensdividende“ sein, der den Konfliktparteien einen Anreiz für Kompromisse gebe, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Straßburg. Nötig für einen Frieden sei aber die Einbindung aller Akteure. Aus dem „Stellvertreterkrieg“ in Syrien müsse auch ein „Stellvertreterfrieden“ werden, sagte Mogherini.

In Genf laufen von der UN geführte Verhandlungen für eine politische Lösung des Konflikts. Parallel starteten im Januar Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana auf Initiative Russlands, der Türkei und des Iran, die alle drei militärisch in dem Konflikt eingegriffen haben.

Moskau und Teheran stehen dabei auf der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die Türkei unterstützt dagegen seit Jahren dessen Gegner.

Die EU hatte noch im vergangenen Jahr erwogen, Sanktionen gegen Russland wegen der Bombardierung der Assad-Gegner in Syrien zu verhängen. Im Dezember mussten die EU-Staats- und Regierungschefs während ihres Gipfels dann hilflos zusehen, wie die Assad-Truppen mit russischer und iranischer Hilfe die nordsyrische Stadt Aleppo zurückeroberten.

Mogherinis Plan setzt nun weiter auf humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge, listet aber auch umfassende Hilfe nach einem Friedensschluss auf. Dazu gehören neben der Aufhebung von Sanktionen die Finanzierung von Trümmerbeseitigung und Minenräumung sowie die Wiederherstellung der grundlegenden Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Strom sowie der Wiederaufbau von Schulen.

Darüber hinaus bietet die EU Finanzhilfe an, um Unternehmen aufzubauen und Jobs zu schaffen – insbesondere für Rückkehrer unter den Millionen Syrien-Flüchtlingen in den umliegenden Ländern und auch Europa. Politisch kann sich die EU auch eine Rolle „bei der Erstellung einer neuen Verfassung und der Organisation von Wahlen“ vorstellen.

Die Pläne will Mogherini nun den EU-Außenministern am 3. April in Luxemburg vorlegen. Zwei Tage später richtet die EU in Brüssel eine internationale Geberkonferenz zu Syrien aus. Nach eigenen Angaben hat die EU mit ihren Mitgliedstaaten seit dem Beginn des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 bereits 9,4 Milliarden Euro aufgebracht, um die die Folgen in Syrien und in den Nachbarländern zu mildern. (afp)