Wieder Zitterpartie um Griechenland – Droht im Sommer die Staatspleite?

Im endlosen Griechenland-Drama hat eine neue Zitterpartie begonnen. Ein Streit um die Athen zumutbare Schuldenlast und die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) blockiert das laufende Rettungsprogramm und weitere Hilfszahlungen. Noch droht keine Staatspleite, die Athen aus dem Euro katapultieren könnte. Doch das könnte sich im Sommer ändern. Die Euro-Finanzminister suchen am Montag eine Lösung. Worum geht es?

 Wo steht das griechische Hilfsprogramm?

Zum dritten Mal seit Anfang des Jahrzehnts hatten die Euro-Länder das hoch verschuldete Griechenland im Juli 2015 vor dem Staatsbankrott gerettet. Bis zu 86 Milliarden Euro ist das aktuelle Hilfsprogramm schwer. Die Auszahlung der Gelder erfolgt schrittweise, wenn Athen verlangte Reformen umsetzt – hier war das Programm schon im vergangenen Jahr stark verzögert. Bisher sind 31,7 Milliarden Euro geflossen. Das letzte Darlehen bekam Athen Ende Oktober 2016. Das Programm läuft noch bis August 2018.

 Wie schnell braucht Athen frisches Geld?

Finanziell knapp dürfte es erst wieder ab Juli werden. Dann muss Griechenland mehr als sieben Milliarden Euro an internationale Gläubiger zurückzahlen, die Athen ohne frisches Geld aus dem Hilfspaket wohl nicht aufbringen kann.

 Warum beteiligt sich der IWF bisher nicht am Hilfsprogramm?

Der IWF hält die Prognosen der Europäer für die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands für viel zu optimistisch. Während die Eurozone für 2018 und darüber hinaus einen Haushaltsüberschuss vor Tilgung und Zinszahlungen von 3,5 Prozent erwartet, rechnet der IWF nur mit 1,5 Prozent. Langfristig stufte der Fonds Athens Schuldenberg von derzeit rund 311 Milliarden Euro Ende Januar als „explosiv“ ein – selbst wenn Athen alle im Rettungsprogramm vereinbarten Reformen umsetzt.

 Was verlangt der IWF?

Weil die Euro-Länder die Prüfung von Schuldenerleichterungen für Athen vor dem Ende des Hilfsprogramms im August 2018 ablehnen, will der IWF eine Rückversicherung, falls sich seine Skepsis bei den Haushaltsprogrnosen bewahrheitet. Er fordert deshalb von der griechischen Regierung, schon jetzt Sparmaßnahmen gesetzgeberisch zu beschließen, die bei zu niedrigen Überschüssen automatisch in Kraft treten würden. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wehrt sich aber vehement gegen verlangte Rentenkürzungen und Steuererhöhungen auf Vorrat.

 Ist eine Beteiligung des IWF denn unbedingt notwendig?

Finanziell könnten die Euro-Länder die Griechenland-Hilfe über ihren Rettungsfonds ESM auch ohne den IWF stemmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den nach internationalen Standards arbeitenden Fonds aber unbedingt an Bord haben, um den Druck auf Athen aufrecht zu erhalten und politische Deals unter den Europäern über abgeschwächte Reformauflagen für Griechenland zu verhindern.

 Was würde passieren, wenn der IWF nicht an Bord kommt?

Schäuble hat deutlich gemacht, dass er das Hilfsprogramm dann für beendet betrachtet. Der Bundestag müsste aus seiner Sicht erneut über die Griechenland-Rettung entscheiden. Politisch gilt dies nicht nur wegen der Bundestagswahl als äußerst schwierig: Denn davor gibt es bereits Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, wo EU-Gegner in den Umfragen weit vorne stehen.

 Könnte es am Montag eine Lösung geben?

Der Druck auf alle Beteiligten ist hoch. Niemand dürfte angesichts der Wahlen und der ohnehin hohen Unsicherheit durch den unklaren Kurs der US-Regierung eine neue Eurokrise wollen. Die griechische Regierung hoffte laut einem Sprecher bei dem Treffen der Euro-Finanzminister zumindest auf eine „politische Grundsatzeinigung“. Ohne abschließende Verständigung dürften sich alle Augen auf die Besuche von IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin richten. (afp)