Wieder ein Eiserner Vorhang in Europa

„Eine Ansammlung von gekauften Bürokraten, korrupten Funktionären und nützlichen Idioten“, so beschreibt der ungarische Politologe, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler Tamás Fricz die Europäische Union in ihrem derzeitigen Zustand. Fricz ist Forschungsberater des Ungarischen Zentrums für Grundrechte („Alapjogokért Központ“), eines seit 2013 in Budapest ansässigen regierungsfreundlichen Instituts für Rechtsanalyse und Forschung.

„Die EU wird entweder radikal umgestaltet werden oder sie wird früher oder später in ihrer jetzigen Form und ihrem Inhalt zerfallen. Selbst die Blinden können das heute sehen, oder zumindest diejenigen, die es bewusst nicht sehen wollen, weil es in ihrem Interesse ist, es nicht zu sehen“, warnt Fricz in seinem Schreiben, das von der konservativen „Magyar Nemzet“ veröffentlicht wurde.

Eine Union „ohne Konsequenzen“

Seine Analyse beginnt mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Fricz legt dar, wie stark der Einfluss multinationaler Unternehmen auf die EU ist. Dabei gebe es Konzerne mit einem enormen wirtschaftlichen Potenzial, deren wirtschaftliche Macht „die Möglichkeiten der meisten Mitgliedstaaten bei Weitem“ übersteige.

Pharmariesen wie Pfizer, AstraZeneca oder Moderna seien ein gutes Beispiel. Der Einfluss solcher Giganten auf die EU sei zu einem Nährboden für Korruption geworden. Fricz stellt fest, dass das Erschreckendste daran nicht die Korruption selbst sei, sondern die Tatsache, dass es keine Konsequenzen zu befürchten gebe. Es handle „sich in der Tat um eine Union ohne Konsequenzen“. Erinnert sei an den Aufkauf von Impfstoffen in großem Stil, der zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, per SMS abgewickelt wurde. Im Grunde stelle dies den „Inbegriff der Gesetzlosigkeit dar“.

Der Experte verweist auch auf globalistische Interessengruppen, welche „die EU einhüllen und umzingeln“. Dazu gehören ausländische Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der „Scheinzivilgesellschaft“. Durch sie übe das George-Soros-Netzwerk einen beträchtlichen Einfluss aus, so Fricz. Dies gelte ebenso für „weitere, externe Elitenkreise, wie etwa die Auswirkungen des Weltwirtschaftsforums unter dem Vorsitz von Klaus Schwab“.

Churchill würde sagen: Es gibt einen breiten kulturellen Eisernen Vorhang in Europa

Vor dem politischen Regimewechsel der 1990er-Jahre waren die Ungarn „sehr angetan von der Freiheit der Bevölkerung, der Familie, dem Christentum, den Traditionen und natürlich dem Wohlstand, dem anständigen bürgerlichen Leben, der Marktwirtschaft“ und vielem anderen, so der Analytiker. Nun seien die Hoffnungen verblasst, die Situation habe sich geändert.

„Ich glaube, wenn Churchill heute noch am Leben wäre und klar denken könnte, würde er erkennen, dass zwischen dem Westen und Mittel- und Osteuropa wieder ein Eiserner Vorhang gezogen wird“, schließt Fricz. Bei diesem gehe es primär um kulturelle Werte: die Rolle der Familie, LGBTQI- und Genderideologie, Migrationsmanagement, Krieg, Verteidigung des Christentums, die Haltung gegenüber dem Islam und die Klimakrise.

Die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Lage sieht Fricz derzeit in „Mut, Autonomie und Souveränität der mitteleuropäischen Art“.

Was Ungarn Europa zu bieten hat

Ähnlich äußerten sich jüngst mehrere Mitglieder der ungarischen Regierung auf einer Souveränitätskonferenz am 13. November in Budapest. Auf der Veranstaltung des konservativen Think-Tanks „Századvég“ betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass sich Menschen im Westen „nur noch über Ungarn“ Gehör verschaffen könnten. Die Vermittlerrolle Ungarns ergebe sich daraus, dass Liberale sich nicht um die Menschen kümmern. „Wie die Kommunisten sind sie Aktivisten einer Idee […] und sie hören nicht auf die Stimme des Volkes.“

Eine konservative Regierung, die auf Souveränität basiert, will jedoch nicht „alles zerschlagen, was der Gegner hat“.

Wir wollen, dass es in Ungarn Pluralismus und Platz für alle unter der Sonne gibt“, sagte Orbán.

Der Ministerpräsident hält die Menschen im Westen dagegen für „alleine gelassen“. Die öffentliche Meinung im Westen sei nicht in der Lage, über den liberalen Rahmen hinaus zu denken, während das ungarische politische Leben viel lebendiger und bunter sei. „Unser politisches Konzept ist näher an der klassischen demokratischen Auffassung als die der westlichen Länder. Diejenigen, die eine liberale Hegemonie anstreben, sind Kommunisten“, fügte er hinzu.

Die kritische Stimme der EU-Bevölkerung

Während der Konferenz von „Századvég” wurden die Ergebnisse einer internationalen Umfrage namens „Europa Projekt“ veröffentlicht. Dazu wurden vom 26. April bis 22. Juni telefonisch Menschen in 30 europäischen Ländern befragt; insgesamt waren es 30.000 zufällig ausgewählte Erwachsene. Die Fragen betrafen Themen wie die öffentliche Wahrnehmung des Krieges Russland/Ukraine, die Sanktionspolitik oder die Energiekrise in Europa.

Auf die Frage, ob die Sanktionen der EU oder Russland geschadet haben, antwortete die Mehrheit der EU-Bürger (49 Prozent) neutral, das heißt, sie glaubten, dass die Strafmaßnahmen beiden Seiten geschadet haben. 31 Prozent der Befragten waren der Meinung, die Sanktionen hätten vor allem der EU geschadet und nicht Russland (zwölf Prozent).

Ein Drittel denkt, dass die EU der Hauptverlierer der Sanktionen sei. Der Auswertung zufolge glaubt die Mehrheit der europäischen Bürger, dass Amerika und China gewinnen, während die Ukraine, Russland und die EU bei Sanktionsmaßnahmen nur verlieren.

Es sei „an der Zeit, dass die europäischen Völker die europäischen Institutionen zurückerobern“, sagt Viktor Orbán. Das gegenwärtige Jahrzehnt stehe unter dem Motto „Erhalt der Souveränität“.

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