Wie umgehen mit Russland? EU-Staaten ringen um Kurs

Mit zunehmender Dauer des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen zwischen den EU-Staaten die Spannungen über den weiteren Kurs der Europäischen Union.

Kurz vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag wurde hinter den Kulissen darüber gerungen, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen EU-Betritt umgegangen werden soll. Zudem stand die Frage im Raum, wie schnell ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden soll und ob dieses auch auf den russischen Energiesektor abzielen könnte.

Länder wie Polen und Litauen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verbieten. Staaten wie Deutschland und Österreich sind bislang allerdings dagegen, da sie in besonders hohem Maße abhängig von russischen Energielieferungen sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen vollständigen Importstopp von russischen Energieträgern geäußert. Man habe „sehr präzise Sanktionen festgelegt“, sagte er im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Paris. Dabei seien auch restriktive Export- und Importsanktionen gewesen und „ganz massive Maßnahmen im Bereich der Finanzen“.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland seien „schon jetzt immens“, sagte Scholz. Man habe „ganz präzise bedacht, was die größte Wirkung hat im Verhältnis zu Russland“, um ein Ende des Krieges herbeizuführen. Gleichzeitig müsse man darauf achten, dass die Auswirkungen für Europa und die Staaten, die sich an diesen Maßnahmen beteiligen in der Welt, „möglichst gering sind“, so der SPD-Politiker. „Diesen Kurs sollten wir auch weiter verfolgen“, sagte der Bundeskanzler.

Diskussionen um EU-Beitritt der Ukraine

Kontroverse Diskussionen gibt es in der EU auch über die Frage, wie mit dem ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Aufnahme in die EU umgegangen werden soll. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels in Versailles heißt es zwar: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden laut dem Text jedoch nicht gemacht.

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. „Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft. Das existiert nicht“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Versailles. „Wir dürfen nicht den Ukrainern das Gefühl geben, dass jetzt alles von heute auf morgen gehen würde“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte vage: „Wir werden sicher auch über die Ukraine als Teil unserer europäischen Familie diskutieren.“ Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für Europa debattieren, insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung und gemeinsame Verteidigung.

Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU

Als weiteres brisantes Thema beim Gipfel im Schloss von Versailles gilt der Umgang mit Auswirkungen des Krieges auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. So hat Frankreich die Idee ins Spiel gebracht, wie schon in der Corona-Krise ein schuldenfinanziertes Unterstützungsprogramm zu beschließen.

Länder wie Deutschland und die Niederlande halten dies zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht notwendig und verweisen darauf, dass erst einmal das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket aufgebraucht werden sollte. (dts/dpa/afp/red)