Wie der Biden-Plan Israels Regierung „zu Fall bringen“ könnte

Für Joe Biden ist der Konflikt in Gaza eine politische Belastung vor den Präsidentschaftswahlen. Seine Wählerbasis, die Demokraten im Land, ist gespalten. Einige wollen mehr, andere weniger Unterstützung für Israel.

„Sein Friedensplan schien ein Schachzug zu sein, um das Dilemma zu beenden, der sich eng an Israels eigenen Waffenstillstandsvorschlag anlehnt, um Netanjahu die Ablehnung zu erschweren“, schreibt das „Wall Street Journal“.

Vermutlich würde mit dem Biden-Plan die Regierung Israels zu Fall gebracht. Bruce Hoffman, Terrorismusexperte an der Georgetown University, erklärt: „Wenn sie [die Hamas] ein Abkommen zustande bringen, das die Regierung zu Fall bringt, ist das eine ziemlich große Leistung.“

Hoffman sagt auch: „Terroristische Gruppen wollen wahrgenommen werden. Sie nutzen den Ruhm für ihr Vorankommen.“

Medienberichten zufolge sind der Direktor der CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, erneut in die Region gereist, um Unterstützung für das Friedensabkommen zu gewinnen. Laut der „Times of Israel“ vom Mittwoch, die sich auf US-Regierungsquellen beruft, führen sie Gespräche in Katar und Ägypten und erwägen möglicherweise auch einen Besuch in Israel.

Was beinhaltet der Plan?

Der von Präsident Joe Biden angekündigte Plan für den Gazastreifen umfasst die folgenden drei Phasen:

Phase 1 besteht aus einem sechswöchigen vollständigen und ununterbrochenen Waffenstillstand, währenddessen sich die israelischen Streitkräfte aus den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen würden. Frauen, Kinder, ältere Menschen und Verletzte, die von der Hamas als Geiseln gehalten werden, sollen freigelassen werden. Israel im Gegenzug entlässt Hunderte palästinensische Gefangene. Die humanitäre Hilfe wird gesteigert, wobei täglich etwa 600 Lastwagen in den Gazastreifen einfahren. Es gibt Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.

Phase 2: Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen in Phase 1 kommt es zum Freilassen aller lebenden Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, inklusive Soldaten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wird erklärt.

Phase 3: Es beginnt ein umfassendes Wiederaufbauprojekt im Gazastreifen. Hamas übergibt die sterblichen Überreste der verbliebenen Geiseln an ihre Familien.

Der Biden-Plan für den Gazastreifen lässt die Frage der künftigen Regierungsführung in Gaza nach einem möglichen Waffenstillstand offen. Es wird nicht explizit erwähnt, wer in der Region nach einer Einigung die Kontrolle übernehmen würde.

Wie reagiert Israel? Gazastreifen darf keine Bedrohung mehr darstellen

Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich von dem Plan distanziert, obwohl die USA behaupten, er stamme von israelischer Seite. Er bekräftigte seine seit Langem vertretene Position, dass ein dauerhafter Waffenstillstand inakzeptabel sei, solange die militärischen Kapazitäten der Hamas nicht zerstört seien und alle Geiseln nicht freigelassen würden. Der Gazastreifen dürfe keine Bedrohung mehr für Israel darstellen, wie „Sky News“ berichtete.

Netanjahus Koalitionspartner wie Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir haben den Plan rundweg abgelehnt und gedroht, die Regierung aufzulösen, falls er umgesetzt wird.

Netanjahus oberster außenpolitischer Berater Ophir Falk bestätigte, dass Israel dem von Biden vorgeschlagenen Rahmenabkommen zugestimmt hat, bezeichnete es jedoch als „kein gutes Geschäft“ für Israel. Er erklärte, Israels Bedingungen für die Freilassung der Geiseln und die Zerschlagung der Hamas hätten sich nicht geändert.

Was will die Hamas? Den Gazastreifen weiter regieren

Die Hamas, die derzeit die Kontrolle über den Gazastreifen innehat, hat sich „positiv“ zu dem Biden-Plan in seiner aktuellen Form geäußert, wie „Al Jazeera“ berichtete. Ein hochrangiger Funktionär erklärte, Hamas werde sich auf dieses Abkommen einlassen, wenn Israel dem zustimmt.

Der Hamas-Sprecher Osama Hamdan sagte am Dienstag, dass jedes Abkommen einen dauerhaften Waffenstillstand und einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen beinhalten müsse – beides ist Teil der dritten Phase des von Biden erwähnten Vorschlags.

Die Hamas hat keine Eile, den Krieg zu beenden – sie glaubt, dass die Zeit auf dem internationalen Parkett für sie spiele, wie das „Wall Street Journal“ berichtet.

Slowenien hat mittlerweile auch einen Palästinastaat anerkannt, obwohl es dazu heftige Turbulenzen im Parlament gab und die Opposition aus Protest die Abstimmung boykottierte.

Explosion auf Militärstützpunkt, Israel kauft 25 Kampfflugzeuge

Derweil gehen die Kämpfe weiter. Auf einem Militärstützpunkt im Süden Israels wurden neun Soldaten verletzt, als Munition explodierte. Israel vereinbarte mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir). Das Land besitzt bereits 50 Kampfjets von diesem Typ von US-Hersteller Lockheed Martin und kann das neue Geschwader in seine Streitkräfte integrieren.

Israelische Streitkräfte haben einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens, wie Medien am Dienstag berichteten. Beteiligt sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen. Das Militär war bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, hatte sich aber wieder zurückgezogen. Doch die Hamas sei hier immer noch sehr stark.