Widerstand in der EU gegen Merkels und Davutoglus Flüchtlingsplan wächst

Vor kollektiven und willkürlichen Massenabschiebungen in die Türkei warnt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, laut den "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" (DWN). Er nimmt damit Bezug auf das geplante Abkommen zwischen Angela Merkel und dem türkischen Außenminister Davutoglu. Illegale Migranten dürften demnach aus Griechenland wieder in die Türkei zurückgeschickt werden.

Zeid Raad al-Hussein bezeichnet dieses Vorgehen als illegal. Ohne Prüfung der einzelnen Flüchtlinge seien Einreisebeschränkungen eine "Verletzung internationalen und europäischen Rechts". In "tiefer Sorge" über diese Pläne sei auch UN-Flüchtlingskommissar Filippo, wie er am Dienstag äußerte.

Für jeden abgeschobenen Syrer ist im Plan des türkischen Außenministers die Übernahme eines legalen syrischen Flüchtlings durch die EU vorgesehen. Ankara fordert dafür Visa-Freiheit für seine Bürger und einen Neuanfang der EU-Beitrittsverhandlungen und weitere finanzielle Hilfen. 

Mehrfach Kritik zu EU-Beitrittswunsch der Türkei

Dieser Plan solle "juristisch, politisch, aber auch menschlich" geprüft werden, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. 
Die Türkei sei "sehr entfernt von den Werten und Prinzipien Europas", so der belgische Innenminister Jan Jambon mit Blick auf den EU-Beitrittswunsch der Türkei.

Johanna Mikl-Leitner fragt, "ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen". Die Innenministerin Österreichs meint, es sei "äußerst fragwürdig", wenn Ankara eine regierungskritische Zeitung zwangsverwalten würde und nun mit Visafreiheit belohnt werde. Pressefreiheit sei wichtiger denn je.

"Geld für die Türkei: Ja, EU-Beitritt: Nein"

Kanzleramtschef Altmaier sagte gegenüber "Die Welt" der aktuelle Plan biete "die konkrete Chance, die Flüchtlingskrise zu lösen, ohne unsere humanitären Ansprüche aufzugeben". Bezogen auf die Wünsche der Türkei äußerte er, sie habe sich in dieser Lage europäischer verhalten, als so manches Land in Europa.

Zu den Aussichten auf einen EU-Beitritt der Türkei äußerte sich Angela Merkel gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" verhalten. Man sei "weit entfernt davon wesentliche Verhandlungskapitel zu schließen", so die Bundeskanzlerin. Die gewünschten 6 Milliarden Euro bezeichnete Merkel dagegen als "fairen Interessensausgleich".

Heftige Spannungen in der EU-Führungsspitze

Zu den jüngsten Spannungen zwischen EU-Ratschef Donald Tusk und Angela Merkel sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gestern, es sei in der derzeitigen Lage wichtig, zusammenzustehen und "Zerknirschungen" an der Spitze der EU zumindest nicht nach außen hin zu zeigen.

In den Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels am vergangenen Montag hatte Tusk gegen den Willen Merkels einen Satz schreiben lassen, in dem die Balkanroute für "geschlossen" erklärt wurde. Tusk lies es sich auch nicht nehmen die Schließung in einem erneuten Statement zu bekräftigen, nachdem sich die Slowenen und Kroaten über die Forderung Merkels hinweg gesetzt hatten. (dk)