WHO: Einige Staaten sind nicht bereit, im Pandemiefall ihre Souveränität aufzugeben

Die 77. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat praktisch mit dem Ende ihrer Sitzung am Samstag, 1. Juni, in Genf, Schweiz, eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Der von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus angestrebte Abschluss eines Pandemieabkommens kam zwar nicht zustande, doch vereinbarten die Mitgliedstaaten der Organisation, innerhalb eines Jahres eine Einigung zu erzielen.

Nationale IGV-Behörden geplant

In einer Pressemitteilung stellt die WHO vier Veränderungen der überarbeiteten IGV vor.

1.) Die Einführung einer Definition eines Pandemienotfalls: Damit will die WHO eine effektivere internationale Zusammenarbeit bei Ereignissen auslösen, die die Voraussetzungen für eine Pandemie erfüllen. Die Definition eines Notfalls stelle eine höhere Alarmstufe dar, die auf Mechanismen der IGV aufbaue.

Dazu gehöre etwa die Feststellung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Als pandemischen Notfall definiert die WHO eine übertragbare Krankheit, die sich in mehreren Staaten ausbreitet oder durch welche die große Möglichkeit einer Ausbreitung besteht. Damit einher gehen Störungen der Gesundheitssysteme, der Wirtschaft und des sozialen Lebens. Schnelles Handeln auf internationaler Ebene sei daher erforderlich.

2.) Mit einem „Bekenntnis zu Solidarität und Gerechtigkeit“ will die WHO den Zugang zu medizinischen Produkten und deren Finanzierung erreichen. Um „den Bedürfnissen und Prioritäten der Entwicklungsländer gerecht zu werden“, soll ein Zugang zu Finanzmitteln unterstützt werden.

3.) Die WHO-Mitglieder beschlossen zudem die Installation eines Ausschusses, um „die wirksame Durchführung“ der geänderten Regeln zu erleichtern.

4.) Des Weiteren sollen nationale IGV-Behörden eingerichtet werden. Ziel ist hier eine Verbesserung der Koordinierung und der Umsetzung der Verordnungen.

Kritiker sehen Möglichkeit der willkürlichen Ausrufung einer Pandemie

Der Journalist und Blogger Norbert Häring schreibt, dass Tedros mit der Zustimmung zur IGV nun die Befugnis hat, eine Pandemie auszurufen, wenn seiner Ansicht nach Gesundheitssysteme überlastet werden könnten, „wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist“. Auch habe sich die WHO über ihre eigenen Regeln hinweggesetzt, weil ein abstimmungsfähiger Text der IGV vier Monate vor der Weltgesundheitsversammlung hätte vorliegen müssen. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Von der pandemischen Notlage und dem Gremium zur Überprüfung der IGV-Umsetzung sei erstmals in einem Dokument vom 17. April 2024 die Rede gewesen.

Der Autor und Regierungskritiker Bastian Barucker nimmt in einem Posting auf X bezug auf Punkt eins der Änderungen. Besonders die Formulierung „oder ein hohes Risiko besteht“ sei ein Einfallstor für die willkürliche Ausrufung eines pandemischen Notfalls, ohne diese faktisch begründen zu müssen, schreibt er.

WHO-Kritikerin: Softversion ohne schreckliche Aspekte

Dr. Meryl Nass, eine in den USA ansässige Ärztin und Kritikerin der WHO-Vereinbarungen, sagt mit Erleichterung, insgesamt sei das verabschiedete Papier lediglich eine Softversion, „aus der alle schrecklichen Aspekte entfernt wurden“. Eine Ausnahme sei allerdings die Übereinkunft, Fehl- und Desinformationen zu „bekämpfen“. Dies sei allerdings insofern nicht neu, als dies bereits in vielen Ländern von staatlicher Seite praktiziert werde, kommentiert die Medizinerin.

Gestrichen wurden eine ganze Reihe weitreichender Maßnahmen, die Dr. Nass zu dem Fazit kommen ließ, „dass die Globalisten im Wesentlichen nichts von dem erreicht haben, was ihnen wichtig war“.

Dazu gehörte unter anderem das komplette Konzept von „One Health“ oder die Übertragung der Kontrolle über Mitgliedstaaten an die WHO. Verschwunden sind aus den IGV auch die digitalen Impfpässe und die Möglichkeit, gesundheitliche sowie andere Notfälle wie etwa den Klimanotstand auszurufen.

Ebenso entfernt wurden die Forderung, ungetestete und nicht zugelassene Impfstoffe auf den Markt zu bringen, und der in diesem Zusammenhang vorgesehene Haftungsschutz. Auch von einer ursprünglich eingebauten Abschaffung der Menschenrechte ist in den IGV nichts mehr zu finden.

Slowakei lehnt IGV ab

„Wir haben die erste Runde gewonnen, aber wir dürfen nicht nachlassen“, kommentierte die kritische Ärztin das Ergebnis.  Sie weist zudem darauf hin, dass einige Staaten mit den Inhalten der IGV nicht einverstanden seien. So habe die Slowakei die IGV abgelehnt. Großbritannien habe darauf hingewiesen, dass sich die Regierungen für oder gegen jede Änderung entscheiden können. Das Vereinigte Königreich wird am 4. Juli abstimmen, sodass die künftige Regierung ihre Entscheidungen über die neuen IHR treffen wird.

Ähnlich gehen auch die Niederlande vor, wo gerade eine neue Regierung gebildet wird. Abstimmen soll dann das künftige Parlament. Auch der Iran zeigte sich kritisch und warnte davor, dass das Land Teile der IGV ablehnen könnte. Costa Rica hat laut Dr. Nass gar angekündigt, nicht weiter verhandeln zu wollen. Argentinien habe sich über die Eile beim Abstimmungsverfahren am Freitagabend beschwert und fordert die Einbehaltung nationaler Souveränität bei gesundheitlichen Notfällen.

WHO-Chef verkauft Niederlage als Erfolg

Tedros war stets bestrebt, das Pandemieabkommen mit Abschluss der Versammlung in der vergangenen Woche unter Dach und Fach zu bringen. Das ist ihm nicht gelungen, gab es doch von einigen Staaten Gegenwind. So hatten Großbritannien, die Niederlande oder auch die Slowakei bereits im Vorfeld der Versammlung betont, dass sie nicht bereit seien, den Kontrakt in der vorgelegten Fassung zu unterzeichnen, weil sie um ihre eigene Souveränität fürchteten.

Die Niederlage verbucht der WHO-Chef nun als Erfolg. So sagt er, dass die Entscheidung, das Abkommen innerhalb des kommenden Jahres abzuschließen, zeige, „wie stark und dringend die Länder es wollen“. In dem Zusammenhang betonte er erneut, dass die nächste Pandemie nicht eine Frage des Ob, sondern nur des Wann ist.

„Die heutige Stärkung der IGV gibt einen starken Impuls für die Vollendung des Pandemie-Übereinkommens, das, sobald es fertiggestellt ist, dazu beitragen kann, eine Wiederholung der durch COVID-19 verursachten Verwüstungen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft zu verhindern“, so Tedros.

Tedros: Härter gegen Impfkritiker vorgehen

Bei einer weiteren Veranstaltung im Verlauf der Weltgesundheitsversammlung kündigte Tedros eine härtere Gangart gegen Impfkritiker an. „50 Jahre Fortschritte bei der Immunisierung“ lautete das Motto einer Art Feierstunde, in der der WHO-Generaldirektor (auf YouTube, etwa ab Minute 9:15) sagte: „Die Impfgegner stellen eine ernsthafte Herausforderung dar, und ich denke, wir müssen eine Strategie entwickeln, um wirklich zurückzuschlagen. Denn Impfstoffe wirken. Impfstoffe wirken bei Erwachsenen, und wir haben die Wissenschaft und die Beweise auf unserer Seite. Ich denke, es ist an der Zeit, aggressiver gegen die Impfgegner vorzugehen. Ich glaube, sie nutzen COVID als Gelegenheit und wissen, was für ein Chaos sie damit anrichten […].“

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