WHO „bedauert“ Austritt der USA – und will Trump noch umstimmen

Mit Bedauern hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, den erneuten Austritt der USA aus der UNO-Teilorganisation zu vollziehen. Bereits an seinem ersten Tag im Amt hat der 47. US-Präsident am Montag, 20.1., diesen Schritt durch eine Präsidentenverordnung veranlasst.

USA gehörten zu den Gründungsmitgliedern der WHO

In einer Erklärung, die auf der Website der WHO veröffentlicht wurde, heißt es:

„Die Weltgesundheitsorganisation bedauert die Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen, aus der Organisation auszutreten.“

Die WHO weist darauf hin, dass sie „eine entscheidende Rolle beim Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Weltbevölkerung“ spiele – „einschließlich der Amerikaner“.

Sie bekämpfe die Ursachen von Krankheiten, baue stärkere Gesundheitssysteme auf und identifiziere gesundheitliche Notfälle, unter anderem Krankheitsausbrüche. Zudem beuge man, so das Selbstbild der Organisation, diesen vor und reagiere darauf. Häufig begebe man sich dafür auch an „gefährliche Orte, an die sich andere nicht begeben können“.

Anschließend weist die WHO auf die Bedeutung hin, die die Amerikaner für die Organisation in all den Jahren gehabt hätten. Die USA waren 1948 Gründungsmitglied, zum Zeitpunkt ihres Austritts gehören 194 Staaten der Weltgesundheitsorganisation an.

„Gemeinsame Erfolge im Kampf gegen Gesundheitsgefahren“

Die WHO weist in ihrer Erklärung darauf hin, dass die USA über die Weltgesundheitsversammlung und den Exekutivrat an der Willensbildung in der Vereinigung mitgewirkt hätten. Zudem betont man gemeinsame Errungenschaften:

„Über sieben Jahrzehnte lang haben die WHO und die USA unzählige Leben gerettet und die Amerikaner und alle Menschen vor Gesundheitsgefahren geschützt.“

Man habe gemeinsam die Pocken gänzlich und die Kinderlähmung weitgehend ausgerottet. Institutionen der USA hätten zu den Erfolgen der WHO beigetragen, aber auch von der Mitgliedschaft profitiert. Die USA hätten vor allem in den vergangenen sieben Jahren zusammen mit anderen Mitgliedern mitgeholfen, ein Reformprogramm umzusetzen.

Diese Reformen seien „die umfangreichsten ihrer Geschichte“ für die WHO gewesen. Sie hätten jetzt schon dazu geführt, „ihre Rechenschaftspflicht, Kosteneffizienz und Wirkung in den Ländern zu verbessern“. Zudem dauerten sie weiterhin an. Deshalb hoffe man, dass die USA „ihre Entscheidung noch einmal überdenken werden“. Man freue sich „auf einen konstruktiven Dialog, um die Partnerschaft zwischen den USA und der WHO zum Wohle der Gesundheit und des Wohlergehens von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten“.

Trump-Verordnung: „WHO nicht in der Lage, Reformen umzusetzen“

US-Präsident Donald Trump teilt diese Einschätzung nicht. Dies klingt auch in seiner Verordnung zum Austritt aus der WHO an. Er verweist auf den bereits 2020 von ihm veranlassten Austritt, den sein Nachfolger Joe Biden rückgängig machte. Darin hatte Trump ausgeführt, die WHO sei mit der in Wuhan entstandenen Corona-Pandemie und weiteren globalen Gesundheitskrisen falsch umgegangen.

Die Organisation habe es zudem verabsäumt, dringend benötigte Reformen durchzuführen. Sie sei „nicht in der Lage, ihre Unabhängigkeit von unangemessenem politischem Einfluss durch WHO-Mitgliedstaaten zu demonstrieren“. Überdies verlange die WHO von den USA „nach wie vor ungerechtfertigt hohe Zahlungen, die in keinem Verhältnis zu den von anderen Ländern geleisteten Zahlungen stehen“.

Das vom KP-Regime regierte China weise das Vierfache der Einwohnerzahl der USA auf. Dennoch bezahle das Regime fast 90 Prozent weniger an die Organisation. Die Verordnung Trumps weist unter anderem den Außenminister und die Haushaltsdirektion (OBM) an, den Austritt möglichst zeitnah umzusetzen.

Für den Zeitraum 2022 bis 2023 waren die USA mit 1,28 Milliarden US-Dollar der größte internationale Geldgeber – vor Deutschland mit 856 Millionen und der Bill & Melinda Gates Stiftung mit 830 Millionen US-Dollar.

Pandemievertrag und „Internationale Gesundheitsvorschriften“ ebenfalls ohne USA

Die USA werden nun „den zukünftigen Transfer von Geldern, Unterstützung oder Ressourcen der Regierung der Vereinigten Staaten an die WHO“ stoppen. Personal der Regierung und Auftragnehmer werden zurückgerufen und neu zugewiesen.

Auf internationaler Ebene will man zudem „glaubwürdige und transparente Partner in den Vereinigten Staaten und auf internationaler Ebene finden“. Diese sollen „die notwendigen Aktivitäten übernehmen, die zuvor von der WHO durchgeführt wurden“. Der zuständige Abteilungschef für Pandemieprävention soll die 2024 verabschiedete US-Strategie zur globalen Gesundheitssicherheit so rasch wie möglich überprüfen, aufheben und ersetzen.

Trump weist seinen Außenminister in der Verordnung an, „die Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften einzustellen“. Maßnahmen, die zur Umsetzung dieses Abkommens und der Änderungen ergriffen werden, hätten für die Vereinigten Staaten keine bindende Wirkung. Der Präsident hat den Austritt aus der WHO und die mögliche Schaffung einer Alternative bereits im Wahlkampf angekündigt.