Westliche Regierungschefs stellen sich hinter die Ukraine

Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit Russland haben Deutschland, die USA, Frankreich, Italien und Großbritannien sich demonstrativ hinter die Ukraine gestellt.

Die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder brachten bei einer Telefonkonferenz ihre „Entschlossenheit zum Ausdruck, dass die Souveränität“ der Ukraine „respektiert“ werden müsse, teilte der französische Elysée-Palast am Montagabend mit.

Die Absprache zwischen den fünf Verbündeten erfolgte am Vorabend eines mit Spannung erwarteten Videogipfels zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Angesichts russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze sind die westlichen Regierungen besorgt, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. In dem Telefonat versicherten die Regierungschefs laut Paris ihre Bereitschaft, „sich für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa einsetzen“.

Sie appellierten demnach erneut an Putin, die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im sogenannten Normandie-Format fortzusetzen. An den Gesprächen sind neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich beteiligt.

Von der Leyen droht Russland mit neuen Sanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Europa werde mit zusätzlichen Strafmaßnahmen auf „alle weiteren Aggressionen und Verstöße gegen internationales Recht reagieren“, welche sich gegen Mitgliedsländer oder Nachbarn wie die Ukraine richteten, sagte von der Leyen am Dienstag in einer in Brüssel verbreiteten Videobotschaft.

Von der Leyen übte zugleich scharfe Kritik an den „russischen Militärbewegungen und den massiven Truppenverstärkungen entlang der Ostgrenze der Ukraine“. Die EU stehe angesichts dieses „Angriffs auf die territoriale Integrität und Souveränität“ des Landes geschlossen hinter der Regierung in Kiew.

Die frühere Bundesverteidigungsministerin warf Russland zudem vor, die westlich orientierte Regierung von Moldau durch „das Manipulieren von Gaslieferungen in einer Zeit hoher Energiepreise einzuschüchtern“. Dies seien „zynische geopolitische Machtspiele“, vor denen sich Demokratien schützen müssten.

Die USA drohten mit „harten Wirtschaftssanktionen“

Zuvor hatte das Weiße Haus bereits gewarnt, dass die USA bereit seien, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken und „harte Wirtschaftssanktionen“ zu verhängen, falls russische Truppen in die Ostukraine eindringen. Eine direkte militärische Antwort zieht Washington derzeit nicht in Betracht. Moskau hat wiederholt jegliche kriegerischen Absichten bestritten und die westlichen Mächte beschuldigt, die „Provokationen“ zu verstärken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stattete unterdessen den Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes einen Besuch ab. Seit 2014 bekämpfen sich prorussische Rebellen und die ukrainische Armee in der Ostukraine, nachdem Moskau die Halbinsel Krim in die Föderation eingegliedert hatte, was international nicht anerkannt wird.

Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen starben bislang in dem Konflikt. (afp/oz)