Westen will Regime-Change: Mogherini legt Vorschlag zu Dialog über politischen Übergang in Syrien vor

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für einen „Dialog“ über einen politischen Neuanfang in Syrien unterbreitet. Nach dem Arbeitspapier, das der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel am Mittwoch vorlag, schlägt die Außenbeauftragte einen Dialog mit den „Schlüsselstaaten der Region“ vor, um über die Konsequenzen eines politischen Übergangs zu beraten.

Demnach sollen Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei in den Dialog eingebunden werden. Auch die Einbeziehung anderer regionaler Akteure sei denkbar, heißt es in dem Papier. Im Rahmen dieses Dialogs soll demnach auch ausgelotet werden, inwieweit sich die Staaten der Region trotz ihrer widerstreitenden Interessen an einer Versöhnung sowie am Wiederaufbau beteiligen würden.

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein zweitätiger EU-Gipfel, bei dem allerdings die Rolle Russlands in dem Konflikt im Mittelpunkt stehen dürfte. Geplant ist eine Verurteilung der Beteiligung Russlands an den Luftangriffen auf die nordsyrische Stadt Aleppo.

Am Mittwochabend war der russische Präsident Wladimir Putin zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Frankreichs Präsident François Hollande und über Syrien im Berliner Kanzleramt. Russland hat für Donnerstag eine elfstündige Feuerpause für Aleppo angekündigt. (afp/so)

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