Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte
Donald Trump führt in den USA flächendeckende Strafzölle für Stahl ein und die Handelspartner Europa und Kanada überlegen, wie sie damit umgehen sollen. Wie wirkt sich der Streit auf die deutsche Wirtschaft aus?
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will keinen Handelskrieg mit den USA.
Es müssen Maßnahmen sein, die im amerikanischen Markt wirken, ohne jetzt eine übertriebene Reaktion und damit eine Eskalation auszulösen. Einen Handelskrieg zu vermeiden wäre unser Ziel.“
Oettinger warnte: „Wenn der transatlantische Handelskonflikt eskaliert, sind die Gewinner die Asiaten“, so berichtet „Zeit Online“.
Laut „Focus“ gerate das Erfolgmodell des Exportweltmeisters Deutschland bereits ins Wanken und sei in Gefahr. Doch das liege nicht allein an Trump.
Denn während der US-Präsident damit drohe, nach den Strafzöllen auf Aluminium und Stahl bald auch zusätzliche Abgaben für die Europäische Automobilindustrie einzuführen – und damit die deutsche Wirtschaft zu schwächen – greifen chinesische Großkonzerne nach „deutschem Tafelsilber“.
Das zeigt das Beispiel des chinesischen Autokonzerns Geely. Dieser beteiligt sich bereits mit 10 Prozent an Daimler und könne weiter aufstocken. Da ginge schon die Angst um, dass das deutsche Know How nach Fernost abwandern könne, so der Focus.
Oettinger sagte dazu weiter, „Das Ganze schadet der amerikanischen, der europäischen und der deutschen Wirtschaft.“ Weiter bezweifelt Oettinger, dass die Zollpläne der USA dem WTO-Recht entsprechen. Doch eine Klage vor der Welthandelsorganisation würde Jahre in Anspruch nehmen, so Oettinger zu Focus.
Welche Maßnahmen plant die EU?
Daniel Caspary, Mitglied im Europäischen Parlament und Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe, gibt in einem Interview mit dem Focus einen kleinen Einblick.
„Mein Wunsch lautet hier: Lieber zu wenig als zu viel. Wir sollten bei den Strafzöllen auf US-Produkte einen Umfang von etwa einem Drittel bis zur Hälfte der US-Strafzölle auf unsere Produkte anstreben. Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass wir uns gegen die Aggressionen von Herrn Trump wehren. Gleichzeitig vermeiden wir eine weitere Eskalation.“
Es heißt, die EU wolle bestimmte Politiker in Trumps Reihen, die dessen Linie stützen, treffen. Auf die Frage des Focus, wie das aussehen könnte, antwortet Caspary: „Lassen Sie mich das mit dem Spargel vergleichen: Der wird in großem Stil und in guter Qualität nur in bestimmten Bereichen Deutschlands angebaut, etwa zwischen Karlsruhe und Mannheim. Wenn ich die dort ansässigen Politiker treffen möchte, dann könnte ich einen Strafzoll auf Spargel einführen“, so Caspary zum Focus.
Man müsse hier klar unterscheiden, ob man Strafzölle auf fertige Produkte wie Motorräder oder einzelne Teile legen solle. Caspary empfiehlt eher Strafzölle auf fertige Produkte. Denn bei Einzelteilen könnte man auch Unternehmen wie BMW oder Ducati treffen, die diese Teile auch verwenden.
Innerhalb der EU gibt es Listen, die binnen weniger Tage in Kraft treten könnten – dabei betreffen geplante Strafzölle neben Motorrädern auch kalifornischen Orangensaft, Kartoffeln oder Whiskey, so der Europaparlamentarier zu Focus. (vm)
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