Wenige Tage vor Stichwahl in Georgia: Facebook zensiert Republikaner-Seite

Nur wenige Tage vor den beiden entscheidenden Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia hatte der Social-Media-Konzern Facebook eine Fundraising-Seite für die Kandidaten der Republikaner, Kelly Loeffler und David Perdue, lahmgelegt. Die Seite wurde vom National Republican Senatorial Committee (NRSC) betrieben und lautet auf den Namen „Georgia Battleground Fund“.

Gezielte Aktion vor der Stichwahl?

Das Komitee präsentierte jüngst einen Screenshot, aus dem hervorging, dass Facebook dieses in einer Nachricht darüber informiert hatte, dass die Seite für den gemeinsamen Wahlkampffonds wegen „Verletzung der Gemeinschaftsstandards“ deaktiviert worden wäre. Angeblich soll sie gegen die dortigen Bestimmungen über „nicht akzeptable Geschäftspraktiken“ verstoßen haben. Dort heißt es:

„Wir erlauben keine Werbungsinhalte, die Produkte, Dienstleistungen, Systeme oder Angebote anpreisen, die betrügerische oder irreführende Praktiken offenbaren, insbesondere solche, die Menschen auf diese Weise dazu verleiten, Geld oder persönliche Informationen zu übermitteln.“

Facebook spricht von einem „Fehler“

Das NRSC übte scharfe Kritik und warf dem Netzwerk Einmischung in die Wahlen vor:

„Big Tech versucht es wieder. So etwas ist nur vier Tage vor einer Wahl inakzeptabel.“

Mittlerweile ist die Seite offenbar wieder nutzbar. Ein Sprecher von Facebook sprach gegenüber Medien von einem „automatisierten Fehler“. Dieser habe zur Deaktivierung des Accounts geführt, der jedoch mittlerweile wieder aktiv sei.

Gleichstand im Senat könnte Kamala Harris zur Tie-Breakerin machen

Derzeit verfügen die Republikaner im Senat über 50 Stimmen, die Demokraten über 48. Gewinnen die Demokraten beide Stichwahlen, würde bei Stimmengleichstand dem Vizepräsidenten der USA als nominellem Vorsitzendem des Senats die entscheidende sogenannte Tie-Breaker-Stimme zukommen.

Sollten die noch offenen Bemühungen der Republikaner zur Anfechtung des Wahlergebnisses im Electoral College keinen Erfolg haben, wäre dies künftig die Demokratin Kamala Harris. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten trotz Verlusten am 3. November nach wie vor über eine eigene Mehrheit.

Debatte um „Wahlbetrug“ schadet Republikanern in Georgia

Mitte Dezember lagen die beiden republikanischen Kandidaten – Perdue, der gegen den Filmemacher Jon Ossoff antritt, und Kelly Loeffler, deren Kontrahent der als besonders radikal geltende Pastor Raphael Warnock ist – Umfragen zufolge noch deutlich voran.

Mittlerweile gehen die Meinungsforschungsinstitute von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichten Vorteilen für die Demokraten aus.

Den Republikanern scheinen die Debatten über die Akzeptanz des Wahlergebnisses vom 3. November zu schaden. Auch konservative Medien befürchten, dass die bislang erfolglosen und teilweise von kühnen Behauptungen begleiteten Anfechtungen die Republikaner als schlechte Verlierer erscheinen lassen. Dies könnte Wähler dazu verleiten, durch die Wahl der Demokraten einer Präsidentschaft Biden noch einmal ein „Prüfsiegel“ zu verleihen.

Gleichzeitig könnten die Vorwürfe aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump, die Republikaner in Georgia würden seinen Kampf um eine zweite Amtszeit nicht entschlossen genug unterstützen, eigene Wähler demobilisieren.