Wenig Einigkeit bei WTO-Tagung zu Fischerei-Abkommen und Zöllen auf Downloads

Beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) gibt es am letzten Konferenztag bisher wenig Hoffnung auf Durchbrüche. Offene Fragen sind unter anderem, ob die WTO-Minister ein neues Abkommen gegen Fischereisubventionen absegnen und ob eine Vereinbarung gegen die Erhebung von Zöllen auf elektronischen Handel verlängert wird.

Teilnehmer erwarteten heute, dass die Tagung in Abu Dhabi – wie bei solchen Treffen üblich – in die Verlängerung geht. Bei der letzten Ministertagung vor zwei Jahren in Genf dauerte eine Einigung der stets im Konsens entscheidenden Mitgliedsländer bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages.

Damals wurde ein erstes Abkommen gegen die schädlichsten Subventionen in der Fischerei verabschiedet. Ob ein geplantes weiterführendes Fischerei-Abkommen zustande kommt, war vor dem letzten Konferenztag nicht abzusehen.

Es würde alle Formen von Subventionen einschränken, die zu Überkapazitäten oder Überfischung beitragen. Minister rangen noch um Ausnahmeregeln und Übergangsfristen.

Gibt es Zölle auf Download-Produkte?

Noch unklar war zuletzt auch, ob eine Vereinbarung, dass keine Zölle auf „elektronische Übertragungen“ wie Videospiele oder E-Mails erhoben werden, verlängert wird.

Gruppenfoto der Handelsminister während einer Sitzung über Fischereisubventionen während der 13. WTO-Ministerkonferenz am 26. Februar 2024 in Abu Dhabi. Foto: GIUSEPPE CACACE/AFP über Getty Images

Westliche Länder werben dafür, Länder wie Indien oder Südafrika haben Bedenken. Sie befürchten weniger Zolleinnahmen, wenn etwa Bücher, auf die Zölle anfallen, durch zollfreie elektronische Download-Varianten ersetzt werden.

„Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Ministerkonferenz den Erhalt des Verbots von Zöllen auf Datentransfers“, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer mit.

Indien und Südafrika verhinderten mit ihrem Widerstand bislang auch, dass ein von 123 Ländern kurz vor der Konferenz beschlossenes Abkommen über Maßnahmen zur Erleichterung von Investitionen unter das Dach der WTO kommt.

Dann könnte unter anderem der WTO-Streitschlichtungsmechanismus genutzt werden. Mit solchen Abkommen unter einem Teil der Mitglieder werde das Prinzip des Konsenses in der WTO unterlaufen, argumentieren die Gegner. Außerdem bezweifeln Kritiker, dass die ärmeren Länder tatsächlich profitieren.  (dpa/red)