Weltsicherheitsrat: Mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen

Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Das UN-Gremium verabschiedete in New York einen deutlich aufgeweichten Kompromisstext. Die USA enthielten sich.

Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich Russland.

Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.

UN-Koordinator für die Kontrolle von Hilfsgütern

In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.

Andere Passagen aber wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilt, findet sich in der Resolution so nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.

Eine Reihe von Ratsmitgliedern war wegen der deutlichen Abschwächungen unzufrieden mit dem Text. Offen ist dabei, wie viel Einfluss die Resolution tatsächlich haben wird. Trotz ihrer Verbindlichkeit dürften die Konsequenzen für Israel bei Zuwiderhandlung überschaubar sein. Als Folge der israelischen Kriegsführung der vergangenen zehn Wochen ist die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch.

Widerstand von den USA

Insbesondere die US-Regierung hatte bei der Verhandlung der Resolution, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht worden war, intern lange mit sich gerungen. Dem Vernehmen nach waren führende Diplomaten schon Anfang der Woche zu einer Enthaltung bereit gewesen. Doch Präsident Joe Biden hatte trotz eines Gesprächs am Dienstag mit UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zunächst die Entscheidung getroffen, ein Veto einzulegen. Dann aber bekam US-Außenminister Antony Blinken in direkten Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten Diplomaten zufolge weitere Zugeständnisse.

In den vergangenen Wochen waren zwei ähnliche Resolutionsentwürfe am Widerstand der USA gescheitert. Washington hatte sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten. Bislang hat der Weltsicherheitsrat nur vor einigen Wochen eine völkerrechtlich bindende Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt verabschiedet. Die UN-Vollversammlung hat dagegen schon zweimal per Resolution ein Ende der Gewalt gefordert. Die Resolutionen dieses Gremiums sind allerdings nicht bindend, sondern gelten eher als symbolisch. (dpa/dl)