„Weltpolitikfähig“? Juncker fordert EU-Mitgliedstaaten auf, Einstimmigkeits-Gebot aufzugeben

Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, das Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen aufzugeben. Das solle allerdings nicht in allen Fällen gelten. „Es wird zum Beispiel nie eine europäische Instanz geben, die über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Auslandseinsatz entscheidet.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und so wird es auch bleiben“, sagte Juncker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

In anderen Fällen müsse allerdings das Einstimmigkeitsgebot fallen, sagte Juncker weiter: „Das gehört dazu, damit Europa weltpolitikfähig wird.“ Mehrheitsentscheidungen verhinderten, „dass wir auf internationaler Bühne sprachlos sind“, sagte der Luxemburger.

Gegenpol zu Nationalstaaten?

„Heute reicht es ja leider schon, dass sich ein Mitgliedsland gegen Sanktionen ausspricht, und schon gibt es diese Sanktionen nicht. Das ist nicht gut. Mit diesen Regeln tun wir uns sehr schwer, in der Welt zur Kenntnis genommen zu werden.“

Außerdem forderte Juncker mehr Kompetenzen für die EU-Kommission bei der Koordinierung der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik.

Es gehe nicht darum, einen Gegenpol zu den Nationalstaaten zu bilden, „sondern um eine Gleichberechtigung bei der Wirtschaftskoordinierung im Verhältnis zu der Europäischen Zentralbank zu erzielen, die ja für die Währungspolitik zuständig ist“, sagte Juncker dem RND. (dts)