Weltgesundheitsorganisation will gelben Impfpass digitalisieren

Die EU-Kommission hat Pläne zur Digitalisierung des gelben Impfpasses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekräftigt, vermeldet die „Deutsche Presse-Agentur“ (DPA). Dies sei Teil eines globalen digitalen Netzwerks für Gesundheitszertifizierung der WHO, das auf den digitalen EU-Impfnachweisen aus der Corona-Pandemie basiere, schrieben die Kommissare für Justiz, Didier Reynders, und Gesundheit, Stella Kyriakides.

G20-Staaten für ein digitales Gesundheitszertifikat

Auf ein weltweites digitales Gesundheitszertifikat mit standardisiertem globalem Impfpass hatten sich im November 2022 die G20-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen auf Bali in Indonesien geeinigt. Epoch Times berichtete darüber und gab auch den Inhalt der gemeinsamen Erklärung aller Teilnehmer wieder: „Wir erkennen die Bedeutung gemeinsamer technischer Standards und Überprüfungsmethoden im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften an. So soll der nahtlose internationale Reiseverkehr, die Kompatibilität und die Anerkennung digitaler und nicht-digitaler Lösungen einschließlich des Nachweises von Impfungen erleichtert werden.“

Die EU-Verordnung über digitale COVID-Zertifikate trat am 1. Juli 2021 in Kraft und sollte eigentlich am 30. Juni 2022 enden. Doch die Europäische Kommission hatte das verhindert und eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2023 erreicht.

Das Gremium begründete das neue Limit damit, dass das COVID-19-Virus in Europa nach wie vor sehr verbreitet sei. Da es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei, eine eventuelle Ausbreitung oder das Auftreten neuer Varianten einzuschätzen, sprach sich die Kommission für eine Verlängerung um ein weiteres Jahr aus, berichtete „Transition News“ seinerzeit.

Dazu fand eine Onlinebefragung statt, um ein Stimmungsbild in der Bevölkerung einzuholen. Fast 276.000 Menschen beteiligten sich, wobei es laut „Transition News“ offenbar einige mehrfach abgegebene Statements von einzelnen Personen gab. Insgesamt seien die Rückmeldungen ablehnend gewesen.

Liese warnte in Brandbrief vor Ende des EU-Zertifikats

Die eingangs erwähnten EU-Kommissare erklärten nun in einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten Peter Liese weiter, die angestrebte Lösung werde sich dabei aber nicht nur auf die Impfungen gegen COVID-19 oder andere einzelne Krankheiten beschränken, berichtete die „Rheinische Post“.

Liese selbst hatte im Mai 2023 die EU-Kommission in einem Brandbrief davor gewarnt, das Zertifikat auslaufen zu lassen. Auch darüber berichtete die „Rheinische Post“.

„Wir sind alle sehr froh, dass die Pandemie vorbei ist, und wir benötigen derzeit kein Zertifikat“, schrieb Liese im Frühjahr. Er selbst halte es auch für unwahrscheinlich, dass eine neue, gefährlichere Mutation des Coronavirus auftreten werde. Allerdings könne man sich da „nicht sicher sein“.

Zudem sei allen klar, „dass jedes andere Virus ähnliche Probleme verursachen“ könne. „Daher denke ich, dass wir eine Struktur schaffen müssen, die es uns ermöglicht, bei Bedarf jede Art von Zertifikat schneller einzuführen“, forderte Liese.

Selbstverständlich werde dieses System nur dann aktiviert, wenn es nötig sei. Entsprechende Regeln könne man ja festlegen. „Aber das Zertifikat einfach auslaufen zu lassen und wieder den gleichen Prozess wie im Jahr 2021 zu haben, wenn es nötig wäre, ist eine unbefriedigende Lösung“, betonte er.

Rechnungshof: Vorbereitet sein, um schnell reagieren zu können

Bei der EU kam der Vorschlag zunächst nicht gut an. Dort, so die „Rheinische Post“ weiter, wolle man das Zertifikat lieber schnell von der Bildfläche verschwinden sehen. Eine weitere Verlängerung würde nur „Coronaleugnern Nahrung geben“ und neue Vorurteile vom „angeblichen Überwachungswahn der Staaten“ aufkommen lassen. Andere erinnerten zudem an die datenschutzrechtlichen Probleme, die mit der Einführung der Zertifikate zu lösen waren.

Um den technischen und bürokratischen Aufwand zu umgehen und die Zertifikate schneller wieder einführen zu können, empfahl der Europäische Rechnungshof der Kommission, bereits vor Auslaufen der aktuellen Zertifikate „Verfahren vorzubereiten, damit sie im Falle künftiger Krisen schnell reaktiviert werden können“.

Doch davon habe die Kommission zunächst wenig gehalten. So seien vor allem die COVID-Zertifikate speziell nur für diese Pandemie konzipiert worden, hieß es in einer Stellungnahme zu den Empfehlungen.

Teilweise hätten die Mitgesetzgeber sie ausdrücklich „auf die geschätzte Dauer der Pandemie beschränkt“, um ihren Bürgern währenddessen in außergewöhnlichen Zeiten die Wahrnehmung ihres Rechtes auf Freizügigkeit zu erleichtern.

Dies habe, so die Kommission, „zwangsläufig Auswirkungen darauf, ob es zweckmäßig ist, Verfahren vorzubereiten, die ihre Reaktivierung ermöglichen“.

Nun wird es kein Zertifikat in der bisherigen Form geben. Doch mit der digitalen Form des gelben Impfpasses tun sich ähnliche Möglichkeiten auf. Dafür soll die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das System hinter den EU-Zertifikaten für Impfungen oder Genesung, einschließlich seiner Grundsätze und Technologie, übernehmen. „Sollte also eine neue Gesundheitsbedrohung auftauchen, werden wir in der Lage sein, schneller darauf zu reagieren“, schrieben die EU-Kommissare nun.

WHO will globale Vorsorge gegen zunehmende Bedrohungen

Eine Zusammenarbeit – oder Partnerschaft – im digitalen Gesundheitswesen hatten die WHO und die Brüsseler Behörde im Juni 2023 verkündet. Die WHO führt das Zertifizierungsnetzwerk ein, „um die globale Vorsorge gegenüber zunehmenden Bedrohungen für die Gesundheit zu stärken“, hieß es damals von der Kommission.

Der CDU-Politiker Liese hält die Digitalisierung des Impfpasses für richtig. Jeder kenne die Situation, das gelbe Heft zu suchen, spielt er auf die Impf-Werbekampagne „Deutschland sucht den Impfpass“ an. „Auf dem Handy hat man ihn immer“, sagte er der DPA. „Auch für potenzielle andere Pandemien ist eine vorhandene Infrastruktur ein großer Vorteil, dann sind wir darauf vorbereitet.“

Auf die Frage nach möglichen Datenschutzbedenken sagte er: „Wenn unsere Datenschutz-Standards weltweit Standard würden, wäre das sehr zu begrüßen. Dass die WHO auf das EU-System zurückgreift, heißt, dass wir das gut gemacht haben.“

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