Weiterhin Uneinigkeit: Droht UN-Klimakonferenz in Madrid zu scheitern?

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid ist weiter keine Einigung in Sicht. Sowohl Vertreter unterschiedlicher Staaten als auch Nichtregierungsorganisationen lehnten die Beschlusstext-Entwürfe ab, die die chilenische COP-Präsidentschaft am Samstag nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon vorgelegt hatte.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die Verhandlungen am Nachmittag als „sehr schwierig“. Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals schloss nicht aus, dass eine Einigung in Madrid scheitert und die Welt 2020 „einen neuen, ambitionierteren Anlauf“ nehmen müsse.

Die 25. Weltklimakonferenz hatte eigentlich am Freitagabend enden sollen, stattdessen wurde die ganze Nacht weiter verhandelt. Am Samstagabend war weiter kein Ende absehbar. Schulze sagte, es handele sich um „eine sehr ernste und sehr schwierige Situation“.

Klimaschutz-Ambitionen gefordert

Finnlands Umweltministerin Krista Mikkonen sagte im Konferenzplenum im Namen der EU-Länder: „Für die EU ist es unmöglich, diese COP zu verlassen ohne eine Botschaft für starke Ambition.“ EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bekräftigte dies via Twitter: „Wir können der Welt nicht sagen, dass wir unsere Ambitionen verringern.“

Auch Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder, der kleinen Inselstaaten, der Lateinamerika-Karibik-Gruppe Ailac sowie China forderten im Plenum wegen des Fehlens eines Bekenntnisses zu ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen eine Überarbeitung der Texte.

Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst 2020 in Glasgow müssen die Staaten ihre neuen Klimaschutzzusagen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Es sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad vor, mit den bisherigen Zusagen steuert die Welt auf mindestens drei Grad zu. Daher wurde weithin erwartet, dass nun eine deutliche Anhebung der Klimaziele zumindest für kommendes Jahr fest zugesagt wird.

Die Klimaschutz-Bremser USA, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien forderten im Plenum ihrerseits Änderungen an den Beschlusstexten. Die US-Vertreterin etwa wandte sich gegen finanzielle Forderungen der Entwicklungsländer.

Jamie Henn von der Organisation 350.org kritisierte, eine „Handvoll lärmender Länder hat den Prozess umgekehrt und den Rest der Welt als Geisel genommen“. Schulze sagte, es könne „nicht sein, dass diejenigen, die bremsen, dass die hier das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz entscheiden“.

Heftige Kritik an Beschlussvorlagen

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sagte, die Beschlussvorschläge seien ein „Betrug an den Menschen in aller Welt“. Die chilenische Präsidentschaft habe Klimasündern wie den USA sowie Brasilien und Japan „zugehört und nicht den Menschen“. Alden Meyer von der Wissenschaftlerorganisation Union of Concerned Scientists erklärte, der Graben zwischen den Verhandlungsführern und wissenschaftlich fundierten Forderungen von Aktivisten sei „noch nie“ so tief gewesen.

Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Action Aid warf der EU „viel Süßholzraspeln“ vor, tatsächlich sei sie bei der Klimafinanzierung aber nicht besser als die USA. Die Klima-Referentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, sagte, sie sei angesichts des Verhandlungsstands in Madrid „fassungslos, wie man so zurückfallen kann“.

Nach Einschätzung der NGO-Vertreter sind die bisherigen Ergebnisse bei keinem der zentralen Verhandlungsthemen annähernd zufriedenstellend. Abgesehen von den Punkten Ambition und Klimafinanzierung würde auf Betreiben der USA, Brasiliens und Japans die derzeit vorgeschlagene Ausgestaltung von Artikel 6 des Paris-Abkommens zu Marktmechanismen das Klimaschutzabkommen aushöhlen.

Die von Deutschland mitbegründete San-José-Gruppe legte einen Kompromissvorschlag zu Artikel 6 vor. Dieser beinhalte Regeln für einen „gerechten und robusten“ Handel mit Verschmutzungsrechten, erklärte die Gruppe.

Die chilenische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz setzt weiter darauf, die Verhandlungen in Madrid zum Abschluss zu bringen. „Wir sehen keinen Aufschub vor“, antwortete der Koordinator der COP-Präsidentschaft, Andrés Landerretche, auf die Frage, ob die Aushandlung der Verhandlungsthemen in Madrid möglicherweise vertagt werde. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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