Weiterhin kein neues Abkommen für russische Gaslieferungen über Ukraine

Auch die vierte Gesprächsrunde für ein neues Transitabkommen für Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. EU-Energiekommissar Maros Sefcovic zeigte sich im Anschluss an ein am Montag von der EU-Kommission in Brüssel ausgerichtetes Treffen „enttäuscht“. Demnach sei die ukrainische Seite bereit für die Finalisierung eines neuen Vertrages gewesen, die russischen Unterhändler jedoch nicht.

Das Transitabkommen zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende 2019 aus. Ein neuer Vertrag oder eine Verlängerung des bestehenden war vor dem Hintergrund politischer Spannungen zwischen Kiew und Moskau lange nicht in Sicht gewesen. Seit Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte sich das Verhältnis aber wieder leicht gebessert.

Der EU ist zudem wichtig, dass ein neuer Transitvertrag den EU-Regeln für Gaslieferungen aus Drittstaaten entspricht. Demnach müsste unter anderem der Betrieb von Gasleitungen strenger von der Belieferung mit Erdgas getrennt werden. Die Ukraine habe sich dazu grundsätzlich bereit erklärt, sagte Sefcovic.

Der russische Energieminister Alexander Nowak zeigte sich am Montag russischen Medienberichten zufolge nicht grundsätzlich abgeneigt, unter diesen Bedingungen einer Verlängerung des bestehenden Abkommens zuzustimmen. Es seien aber noch Fragen offen. Ende November soll es eine weitere Gesprächsrunde geben.

„Uns läuft die Zeit davon“, warnte Sefcovic. Die Versorgungssicherheit in der EU während der Wintermonate sieht der Slowake dennoch nicht in Gefahr. „Unsere unterirdischen Speicher waren noch nie so gut gefüllt“, sagte er.

Teil des Gas-Streits sind auch zwei neue Gaspipelines, die Ende 2019 unter Umgehung des ukrainischen Territoriums in Betrieb genommen werden sollen: Die deutsch-russische Leitung Nord Stream 2 durch die Ostsee und das türkisch-russische Projekt Turkish Stream durch das Schwarze Meer.

Mit diesen neuen Wegen für russisches Gas nach Westeuropa würde die Bedeutung des Transits durch die Ukraine abnehmen. Das wirtschaftlich kriselnde Land ist jedoch auf Einnahmen aus Transitgebühren für russisches Gas in die EU angewiesen.(afp)