Weitere Erpressungen von Seiten der Türkei – Poker um die Visafreiheit

Wie der Tagesspiegel schreibt, wird am 17. Dezember ein weiteres Gipfeltreffen zwischen Deutschland und der Türkei stattfinden. Ziel auf deutscher Seite ist, die hohe Migrantenzahl zu reduzieren. Ziel der türkischen Seite ist, sie möglichst nicht zurückzunehmen.

Der türkische Minister- präsident Davutoglu will mit Kanzlerin Merkel, Kanzler Werner Faymann und weiteren Regierungs- chefs über konkrete Maßnahmen zur Lastenteilung reden, schreibt der Tagesspiegel. "Europäer und Türken werden demnach darüber verhandeln, wie viele Flüchtlinge die beiden Seiten „absorbieren“ können, wie Ministerpräsident Davutoglu sagte."

Die Regierung in Ankara betont, dass das Rücknahme-Abkommen bei den meisten Migranten nicht greift

Denn „Syrer, die vor dem Krieg fliehen und sich in europäischen Ländern in Sicherheit bringen, werden vom Rückübernahmeabkommen nicht erfasst“. Nur die Syrer, deren Asylanträge in der EU abgewiesen werden, können  zurückgeschickt werden – das sind lediglich fünf Prozent der Migranten.

Weiterhin ist es nach türkischer Ansicht nicht möglich, dass Migranten „automatisch“ aus Europa in die Türkei geschickt würden, betonte das türkische Außenministerium. Es muss in diesen Fällen bewiesen sein, dass die Menschen tatsächlich über die Türkei in die EU gekommen seien. Und zu guter letzt muss die Türkei sowieso nur die zurücknehmen, die in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben.

Die European Stability Initiative (ESI) analysierte, dass das bilaterale Rücknahmeabkommen, dass Griechenland und die Türkei abgeschlossen haben, nur schleppend funktioniert. Laut ESI verlangte Griechenland in den ersten neun Monaten die Rückübernahme von rund 8700 Menschen – akzeptiert wurden von der Türkei knapp 2400 Fälle. Tatsächlich zurückgeschickt wurden acht Flüchtlinge.

Das ESI erklärte, dass die meisten Migranten längst weitergezogen sind, bis alle Details überprüft sind. Das ESI schlägt deshalb als Sofortmaßnahmen vor: Die Türkei soll alle nach Griechenland Geflüchteten sofort und ohne viel Bürokratie zurücknehmen – dafür soll die EU die Visumpflicht für die Türkei schon in den ersten Monaten von 2016 aufheben. (ks)