Weitere Airline stoppt wegen Migranten an EU-Grenze Flüge nach Minsk

Wegen der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat eine weitere Airline ihre Flüge nach Minsk eingestellt. Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings kündigte den Schritt am Samstag an, da sie „nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden“ könne. Russlands Präsident Wladimir Putin bestritt derweil jede Verantwortung für den Andrang von Migranten an der EU-Außengrenze.

„Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun“, sagte Putin in einem Interview des russischen Staatssenders Westi. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei seines Wissen nach dazu bereit.

Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet fest. Polen und andere EU-Länder beschuldigen Russland, Belarus dabei zu unterstützen, Migranten an die EU-Außengrenze zu schleusen.

Migranten versuchen Grenze zu überwinden

Die polnische Polizei teilte mit, dass in einem Wald bei Wolka Terechowska am Freitag die Leiche eines jungen Syrers gefunden worden sei. Die Todesursache habe zunächst nicht festgestellt werden können. Zuvor waren in dem Grenzgebiet laut einem Bericht der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ bereits zehn Menschen ums Leben gekommen. Außerdem starb nach polnischen Angaben ein polnischer Soldat durch einen „unglücklichen Unfall“.

Nach Angaben der polnischen Polizei gab es in der Nacht zum Samstag einen weiteren Versuch von Migranten, die Grenze in einer großen Gruppe zu überwinden. Beim Anblick von Polizei und Soldaten seien die rund hundert Menschen auf belarussischer Seite in den Wald geflohen.

Polnische Grenzschützer warfen den belarussischen Sicherheitskräften unzulässige Einmischung vor: „In der Nacht versuchten belarussische Soldaten, den provisorischen Grenzzaun zu zerstören.“ Warschau beschuldigte Minsk zudem, Migranten mit Tränengas ausgestattet zu haben.

Polen hat 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet. Belarus kritisierte die Militärpräsenz scharf und hielt seinerseits gemeinsam mit Russland Militärübungen nahe der polnischen Grenze ab.

Erdogan bestreitet Mitverantwortung an der Krise

Der oberste außenpolitische Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bestritt eine Mitverantwortung der Türkei. Ankara hatte am Freitag die Ausreise nach Belarus für Menschen aus Syrien, Irak und Jemen verboten. Die Fluglinie Turkish Airlines bietet eine der am häufigsten genutzten internationalen Verbindungen nach Minsk an. Weder die Türkei noch Turkish Airlines dürften jedoch für die Krise verantwortlich gemacht werden, sagte Ibrahim Kalin der Nachrichtenagentur AFP.

Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Migranten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag hatten die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums Belarus eine „orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen“ vorgeworfen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte rasche Hilfe die Migranten. „Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnte die Aufnahme von Migranten in Deutschland und der EU ab. „Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten.

Die „Bild“ berichtete weiter, die Bundespolizei habe in den vergangenen Wochen 329 Menschen festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben sollen. Unter den Festgenommenen sind demnach 14 deutsche Staatsbürger und mehrere Syrer und Iraker mit Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die anderen Verdächtigen stammten aus der Ukraine, Georgien und dem Baltikum. (afp)