Weitere 35 Milliarden Euro für die Ukraine: Warum Europa ohne die USA handelt

Das Europaparlament will am Dienstag ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro billigen. Das EU-Paket ist Teil von noch umfassenderen Hilfen der G7-Gruppe, die jedoch auf der Kippe stehen.

Worum geht es?

Das Europaparlament will am Dienstag in Straßburg ein EU-Darlehen für Kiew von bis zu 35 Milliarden Euro billigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine die sogenannte Makrofinanzhilfe im September bei einem Besuch in Kiew in Aussicht gestellt. Damit soll der dringendste Finanzbedarf des Landes gedeckt werden.

Nach der Annahme durch das Europaparlament wollen die 27 EU-Länder die Hilfen im schriftlichen Verfahren besiegeln, was als eine Formsache gilt. Dafür reicht eine sogenannte qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Die zugrunde liegende Verordnung soll bis Ende Oktober in Kraft treten.

Woher hat die EU das Geld?

Das Darlehen soll noch in diesem Jahr stehen und im Laufe des kommenden Jahres an die Ukraine ausgezahlt werden. Dafür nimmt die EU-Kommission Anleihen am Kapitalmarkt auf, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden.

An welche Bedingungen sind die Hilfen geknüpft?

Die Ukraine kann frei über die Gelder verfügen, Voraussetzung sind jedoch Kontrollen gegen Betrug und andere demokratische Auflagen. In der Theorie soll Kiew die 35 Milliarden Euro binnen 45 Jahren an die EU zurückzahlen.

Ob die Ukraine jemals dazu in der Lage sein wird, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Diplomaten sehen die Gelder daher als eine Art Zuschuss, der nicht zurückgezahlt wird.

In welchem Kontext stehen die Hilfen?

Die EU geht damit in Vorleistung für ein Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro), das die Gruppe der sieben einflussreichen Industrienationen (G7) der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Italien im Juni zugesagt hatte.

Zu den G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada sowie die EU. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die G7-Zusage im Juni „historisch“.

Wie soll das G7-Paket finanziert werden?

Das 50-Milliarden-Dollar-Paket der G7 soll über Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa finanziert werden. Die EU hat im Rahmen ihrer Russland-Sanktionen rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank auf Eis gelegt.

Die Erträge daraus werden auf 2,5 bis drei Milliarden Euro jährlich geschätzt, sie sollen Zins und Tilgung für die Ukraine finanzieren. Damit wollen die G7 verdeutlichen, dass Russland als Angreifer für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss.

Was ist das Problem mit den G7-Hilfen?

Eigentlich wollten die USA für 20 Milliarden Dollar einstehen, die EU für weitere 20 Milliarden und Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar aufkommen. Für ihre Beteiligung verlangen die USA aber in einem wichtigen Detail eine Änderung der EU-Vorgaben, und die ist durch Ungarn blockiert.

Was will Washington?

Die USA verlangen, dass die Kapitalerträge aus dem russischen Vermögen für mindestens drei Jahre zur Verfügung stehen und nicht nur für jeweils sechs Monate, wie unter den EU-Sanktionen vorgesehen. Die Verlängerung auf drei Jahre erfordert aber Einstimmigkeit unter den EU-Ländern, die Ungarn bisher verhindert.

Wie geht es nun weiter?

Ungarn spielt auf Zeit: Regierungschef Viktor Orban will die US-Präsidentschaftswahlen am 5. November abwarten. Sollte Donald Trump gewinnen, den Orban unterstützt, wäre eine US-Beteiligung an den G7-Hilfen vermutlich hinfällig, heißt es in Brüssel. (afp/red)