Weitere 107 Richter und Staatsanwälte in der Türkei entlassen

Die türkischen Justizbehörden haben am Freitag die Entlassung von 107 weiteren Richtern und Staatsanwälten bekannt gegeben. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wird ihnen vorgeworfen, Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sein. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli verantwortlich.

Die Zahl der seit dem Putschversuch entlassenen Richter und Staatsanwälte stieg damit Anadolu zufolge auf 4.238.

Seit dem Putschversuch gingen die Behörden gegen zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger vor – insbesondere in der Armee, bei der Polizei und im Justizwesen. Es gab mehr als 47.000 Inhaftierungen, mehr als 100.000 Beamte wurden entlassen oder vorübergehend aus dem Staatsdienst entfernt.

Rechtsgrundlage sind die Notverordnungen des Ausnahmezustandes

Nach dem umstrittenen Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bei dem Mitte April abgehaltenen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung mit mehr Vollmachten für ihn hat es wieder verstärkt „Säuberungen“ gegeben. 13.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger – unter ihnen 9.000 Polizisten – wurden seitdem suspendiert, tausend inhaftiert.

Rechtsgrundlage für das Vorgehen sind vielfach die Notverordnungen, die nach der Erklärung des Ausnahmezustandes in der Türkei erlassen wurden. Der Ausnahmezustand war am 20. Juli 2016, fünf Tage nach dem Putschversuch, verhängt und wiederholt für jeweils drei Monate verlängert worden.

Unter dem neuen Präsidialsystem soll der einflussreiche Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) umstrukturiert werden. Die Zahl der bislang 22 HSYK-Mitglieder soll in den kommenden Wochen auf 13 verringert werden. Von diesen soll das Parlament sieben ernennen.

Die übrigen sechs werden direkt oder indirekt durch den Staatschef nominiert. Erdogan-Gegner befürchten, dass der Präsident damit die Kontrolle über die Zusammensetzung des Gremiums ausübt, das für Ernennungen und Entlassungen im Justizwesen zuständig ist. (afp)