Weiter Differenzen zwischen Merkel und Kurz über EU-Flüchtlingspolitik

Der österreichische Bundeskanzler sagte, er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Zu Seehofer sagte er: „Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben.“

Kurz sprach sich auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass „wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben“. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Seehofer sagte nach dem Treffen, es wäre „ein Idealfall“, wenn es gelänge, „die Außengrenzen zu schützen“. „Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen“, erklärte der Bundesinnenminister. Er fügte hinzu: „Wir müssen den Schleppern an den Kragen“.

Kurz wies zudem auf neue Flüchtlingsbewegungen hin. Es gebe wieder „mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien“, über das viele Flüchtlinge kämen. Wien habe zugesagt, „dass wir Polizisten schicken werden“. Seehofer bekräftigte, dass „sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt“.

Am Dienstagabend hatte Kurz im österreichischen Fernsehsender ORF erklärt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“

Merkel betonte dagegen am Mittwochabend im Anschluss an ein Treffen mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel in Berlin, der Umgang mit der Migrationsproblematik sei für sie „der Lackmustest für die Zukunft und den Zusammenhalt Europas“. Ihr sei es wichtig, die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ zu lösen. „Wir müssen auf die Bedürfnisse aller in der EU eingehen.“

Auch Deutschland dürfe beim Schutz seiner Grenzen nicht unilateral handeln, sagte Merkel. Stattdessen forderte sie ein „abgesprochenes, gemeinsames, in sich schlüssiges europäisches Handeln“.

Die Bundeskanzlerin sprach sich zugleich für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, für weitere Abkommen mit afrikanischen Staaten und Entwicklungspolitik aus. Auch die illegale Migration innerhalb der EU müsse gesteuert und „möglichst“ reduziert werden. Merkel zeigte sich offen für Verhandlungen der EU-Kommission mit afrikanischen Staaten über Auffanglager für Flüchtlinge, in denen insbesondere vor den „Gefahren“ der illegalen Migration gewarnt werden solle.

Zum Streit zwischen Italien und Frankreich über das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ äußerte sich Merkel nicht. Sie wolle zuerst das Gespräch mit der Regierung in Rom suchen.

Kurz hatte bereits am Dienstag mit Merkel in Berlin gesprochen. Seehofer und Merkel streiten derzeit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt.

Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft will die österreichische Regierung die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu Schwerpunkten machen. (afp)